Drucksache - VIII/0082  

BF 007/VIII   Frau Schrahe                                      Thema: Baustelle Bahnhof Schöneweide

1. Warum wird schon über einen Monat nicht mehr am Bahnhof Schöneweide gebaut?
2. Wie lange müssen wir uns noch mit einem verdreckten Bahnhofszugang abfinden?
3. Was unternimmt die Deutsche Bahn dagegen?

BF 008/VIII   Herr Schock                                       Thema: Hasselwerder Villa

Wie lange duldet bzw. akzeptiert die BVV noch die vom Bezirksamt vertretene Strategie des „Aussitzens“ nachfolgender BVV-Beschlusse:

-            0365/25/14 (Drs.Nr.: VII/0632) vom 30.01.2014 Erbbaupachtvertrag Hasselwerder Villa (9. Zwischenbericht vom 28. August 2015);

-            0571/35/15 (Drs.Nr.: VII/0933) der BVV vom 26.02.2015 Gedenken an ehemalige jüdische Eigentümer der „Hasselwerder-Villa (kein Zwischenbericht);

-            0697/40/15 (Drs.Nr.: VII/0998) der BVV vom 24.09.2015 Voraussetzungen für die Umsetzung des Beschlusses Erbbaupachtvertrag Hasselwerder Villa schaffen
(kein Zwischenbericht)?

BF 009/VIII   Herr Nolte                                        Thema: Unterschutzstellungsverordnung für den Müggelsee

1. Ist der BVV bekannt, dass mit der Unterschutzstellungsverordnung für den Müggelsee der gesamte Müggelsee, fast sein gesamtes Ufer und die Bänke unter Naturschutz gestellt werden und damit für das gesamte Gebiet die Gebote und Verbote des Bundesnaturschutzgesetzes gelten?
2. Ist der BVV bekannt, dass die im § 8 der Unterschutzstellungsverordnung genannten zulässigen Handlungen, wie z. B. bestimmte Formen des Wassersports, lediglich Befreiungen von den Geboten und Verboten des Bundesnaturschutzgesetzes im Landschaftsschutzgebiet sind, die an Bedingungen geknüpft sind?
3. Ist der BVV bekannt, dass es zur Unterschutzstellung des gesamten Müggelsees, seines Ufers und der Bänke eine Alternative gibt, bei der die Erholung und der Wassersport auf und am See außerhalb der Meidungszonen des Gewässerentwicklungskonzeptes wie bisher ohne Gebote und Verbote des Bundesnaturschutzgesetzes möglich sind?

BF 010/VIII   Herr Schultze                                       Thema: Ortsgestaltung Grünau

1. Ist das der AG Ortsgestaltung im Ortsverein Grünau von der degewo AG präsentierte Bauvorhaben auf dem zum Ortszentrum gehörenden Grundstück Regattastraße Ecke Wassersportallee, welches kein Gewerbe im Erdgeschoss vorsieht und wo die Fassade zur Wassersportallee großflächig ohne Öffnungen realisiert werden soll, so genehmigt worden?

2.  Was gibt es Neues zum Thema Gesellschaftshaus / Riviera?

BF 011/VIII   Herr Trettin                                        Thema: Mieterprotest

1. Wird sich die BVV und das Bezirksamt eingehender mit den Forderungen der Bündnisse Mieterprotest Kosmosviertel und Mieterprotest Baume, u. a.:

• Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens, ob die geplanten Baumaßnahmen tatsächlich zu nachhaltigen Energieeinsparungen führen sowie die Unterstützung bei einer Musterklage durch den Bezirk Treptow-Köpenick
• Unterstützung der Mieter und Mieterinnen durch eine kostenlose, unabhängige Mietrechtsberatung durch den Bezirk Treptow-Köpenick
• Erlass einer Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 5 BauGB für das Kosmosviertel und Aufstellung eines Sozialplans bei Modernisierungen
• Übernahme der vollen durch die Mieterhöhung entstandenen Mietkosten durch das Jobcenter, Sozialamt, Wohngeldamt und Grundsicherungsamt Treptow-Köpenick bei Menschen im Transferhilfebezug
• Langfristiger Rückkauf (Rekommunalisierung) der ehemals städtischen Wohnungen durch städtische und dem Gemeinwohl verpflichtete Wohnungsunternehmen

beschäftigen?

2. Wann wird dies stattfinden?
3. Welche sehr kurzfristigen, konkreten Unterstützungsmöglichkeiten sieht die BVV beziehungsweise das Bezirksamt für die betroffenen Mieter/-innen?