Drucksache - VII/0900  

BF 181/VII   Herr Dr. Escher              Thema: Mauerweg/Grünzug Heidekampgraben

1. Wie ist es möglich, dass durch die Liegenschaftsfonds GmbH ein über 50 Jahre bestehendes Gewohnheitsrecht zur Nutzung dieses Weges durch die Anwohner zum Erreichen mehrerer Kaufhallen und einer Bushaltestelle ignoriert, dieser asphaltierte Weg gesperrt und nicht mehr von Laub, Schnee und Eis geräumt wird?
2. Wie ist es möglich, dass ein Teil dieses Weges im Zusammenhang mit dem Verkauf des Garagengrundstückes "Heidekampweg/Schwarzer Weg an der S-Bahn" (28 Garagen) an die "Besser Parken GmbH" verkauft werden kann, obwohl diese weder zu dem Weg noch zu dem Garagengrundstück eine Zufahrtmöglichkeit hat, da sie keine Grunddienstbarkeiten für eine Durchfahrt über die vorgelagerten Grundstücke der WBG DPF bzw. Treptow Nord besitzt?
3. Wie ist es möglich, dass durch die Liegenschaftsfonds GmbH ein Weg, der aufgrund des beidseitig vorhandenen zu schützenden Baumbestandes durch Unterwurzelung erhebliche Verwerfungen aufweist und aus Gründen des Umweltschutzes nicht nutzbar sein kann, an die "Besser Parken GmbH" verkauft werden konnte, die diesen Weg trotz fehlender Grunddienstbarkeit für die Durchfahrt des vorgelagerten Grundstückes der WBG Treptow Nord vermutlich als Zufahrt zu dem gekauften Garagengrundstück ausbauen will?

BF 182/VII   Frau Grießig              Thema: Linienänderung Buslinie 167

1. Welchen Weg sieht das Bezirksamt, um zu einer konstruktiven Lösung der Probleme durch die Umstellung der Buslinie 167 zu kommen, die Gefährdungen der Schulkinder durch Umsteigen auszuschließen und den pünktlichen Schulbeginn, insbesondere für Schulen in Niederschöneweide, Oberspree und Spindlersfeld zu gewährleisten?
2. Welche Prognosen/Zahlen, die zur Linienänderung führten, sind dem Bezirksamt bekannt und wurde bei diesen Daten qualitativ nach Zielgruppen (Schüler, Arbeitnehmer, Touristen, Gelegenheitsfahrer, Rentner, etc.) unterschieden?
3. Wie stehen sie dazu, dass weder von Seiten der BVG noch anderer Stelle zu dieser Linienänderung eine klare Informationspolitik betrieben wurde und mit wie viel Vorlaufzeit und auf welche Art und Weise sollten solche eingreifenden Änderungen in der Regel bekannt gemacht werden?

BF 183/VII   Frau Kanter              Thema: Liegenschaften Hasselwerderstraße

1. Was hindert den Bezirk daran, ein gemeinsames Nutzungskonzept für beide kommunalen Liegenschaften Hasselwerderstr. 22 (Villa) und Hasselwerderstr. 22a (ehemalige KITA) unter Einbeziehung des internationalen Novilla-Projektes, Studentischen Wohnens und einer Kunst-KITA bei Erhaltung des öffentlichen Spielplatzes am Kaisersteg und des Jugendschiffes "REMILI" sowie des beliebten Treffpunktes "Küchengeister" bis zum Sommer 2015 zu entwickeln?
2. Warum erhalte ich keine Antwort auf meinen Brief vom 24.09.2014 an Bürgermeister Herrn Igel und Bezirksstadtrat Herrn Hölmer (Hinweis auf die Anlagen)?