Drucksache - VII/0588  

Mdl.Anfr.Nr. 506 des BzV Philipp Wohlfeil                            Beantwortung KA VII/0338

Weshalb sind offenbar jedenfalls Teilfragen meiner bereits vor einem halben Jahr eingereichten Kleinen Anfrage (VII/0338) zur mietzinsfreien Überlassung einer öffentlichen Immobilie unter anderem zum Zwecke des Betriebs eines Tanzlokals und einer Cocktailbar in der Freiheit 15/16 bis heute nicht beantwortbar und wann ist möglicherweise mit einer Beantwortung zu rechnen?

Mdl.Anfr.Nr. 507 des BzV Lars Düsterhöft                            Baumfällungen Siemensstraße

Aus welchem Grund wurden die zwei großen Bäume auf dem Grundstück Siemensstraße/Ecke Tabbertstraße gefällt, wer ist für diese verantwortlich und wurden Ersatzpflanzungen vorgenommen oder Ausgleichszahlungen getätigt?

Mdl.Anfr.Nr. 508 der BzV Karin Zehrer                            Fachtagung Häusliche Gewalt gegen Frauen

Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten die Fachtagung "Häusliche Gewalt gegen Frauen" am 26.11.2013 im Rathaus Köpenick und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung waren unter den Anwesenden?

Mdl.Anfr.Nr. 509 der BzV Karin Zehrer                            Rücksteller-Rekord Schuljahr 2014/15

Wie bewertet das Bezirksamt die ungewöhnlich hohe Zahl an Rückstellungen von der Schulbesuchs-pflicht und in welcher Größenordnung geht der Rückstellungswunsch von den Eltern bzw. Erziehungs-berechtigten aus und in welcher Größenordnung sind die Rückstellungen Folge schulärztlicher Empfehlung?

Mdl.Anfr.Nr. 510 der BzV Freya Ojeda                            Hundeauslaufgebiete in Treptow-Köpenick

Wann ist mit einem Schlussbericht zum Bürgerantrag "Hundeauslaufgebiete in Treptow-Köpenick" zu rechnen?

Mdl.Anfr.Nr. 511 des BzV Rick Nagelschmidt                            Nutzung von Turnhallen für Feierlichkeiten

Welche Möglichkeiten haben Schulen, die Turnhallen für Feierlichkeiten, wie Einschulungen und Schulfeste etc., zu nutzen, welchen Restriktionen unterliegt die Nutzung und haben sich Bestimmungen vom Bezirksamt dazu in diesem Jahr geändert?

Mdl.Anfr.Nr. 513 des BzV Rick Nagelschmidt                            Einführung des Maerker-Systems

Ist das System Maerker im Bezirk Treptow-Köpenick eingeführt und gibt es Schwierigkeiten dabei?

Mdl.Anfr.Nr. 514 des BzV Fritz Liebenow                            Steg im Frauentog

Welche Ursachen verhinderten die Errichtung eines Anlegestegs im Frauentog?

Mdl.Anfr.Nr. 515 des BzV Fritz Liebenow                            Ordnungsgeld

Warum wird von an der Ufermauer im Frauentog anlegenden Bootsbesatzungen ein Ordnungsgeld von ? 200,00 erhoben?

Mdl.Anfr.Nr. 517 des BzV Ernst Welters                            Ressourcen für Entwicklungskonzepte

Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass Senator Müller auf die Anregung aus Treptow-Köpe-nick, mehr Ressourcen für Entwicklungskonzepte im Zuge des BER einzustellen, nicht antwortet?

Mdl.Anfr.Nr. 518 des BzV Axel W. Sauerteig                            Künstlerförderung

Wie viel Förderung in Geldleistungen haben freie Künstler und Künstlergruppen im Bezirk 2013 seitens des Bezirksamtes und seitens des Senats erhalten?

Mdl.Anfr.Nr. 519 des BzV Axel W. Sauerteig                            Fußweg Stellingdamm

Wann werden die defekten Straßenlaternen auf dem Fußweg des Stellingdamms gegenüber des
S-Bahnhofgeländes (S-Bahnhof Köpenick) repariert?

Mdl.Anfr.Nr. 520 des BzV Peter Groos                            Hundetreff

Ist ein Hundetreff etwas anderes als ein kleineres Hundeauslaufgebiet?

Mdl.Anfr.Nr. 521 des BzV Peter Groos                            Hund und Mensch

Warum sind die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner nicht Bestandteil der Prüfung von Flächen auf Eignung als Hundetreff?

Mdl.Anfr.Nr. 522 der BzV Dr. Claudia Schlaak                            Verkehrssituation Hämmerlingstraße

Gibt es im Bezirksamt Treptow-Köpenick ernsthafte Überlegungen, wie man dem erhöhten Stauauf-kommen in der Hämmerlingstraße, sowie der durch die prekäre Verkehrslage für Fahrradfahrer ent-stehenden Gefahrenzone (von der Ecke Seelenbinderstr. bis zur Ecke Am Bahndamm) entgegenwirken kann, und zwar u. a. in der Weise, dass die Einrichtung einer Einbahnstraße oder einer Parkverbots-zone auf einer kompletten Straßenseite in Betracht gezogen wird?

Mdl.Anfr.Nr. 523 des BzV Michael Vogel                Umsetzung Beschluss 0164/14/12 (Drs. VII/0311)

Wie weit ist die Umsetzung des BVV Beschlusses vom 13.12.2012, die Kreuzung Brigittenweg/ Blindschleichengang in Altglienicke besser kenntlich zu machen und welche Gründe sprechen gegen eine zeitnahe Umsetzung, wo selbst der notwendige Pfahl bereits vorhanden ist und lediglich das Verkehrszeichen montiert werden muss?

Mdl.Anfr.Nr. 524 des BzV Michael Vogel                            Einbeziehung des Senats

Welches Verständnis hat das Bezirksamt davon, von der BVV aufgefordert zu werden, sich für die Belange eines Beschlusses einzusetzen und wie sieht der Handlungsablauf nach Ansicht des Bezirksamtes aus, wenn hierfür Anfragen an den Senat zu stellen sind?

Mdl.Anfr.Nr. 525 des BzV René Pönitz                            Neue Verhandlungen im Spreepark

Ist die Aussage zutreffend, dass es zu Verhandlungen bzgl. des Erbbaupachtvertrages des Spreepark-Areals gekommen ist, wie ist der derzeitige Verhandlungsstand und welche Folgen werden eintreten, wenn am 3. Januar 2014 kein neuer Zwangsversteigerungstermin für den Erbbaupachtvertrag bekannt gegeben wird?

Mdl.Anfr.Nr. 526 des BzV René Pönitz               Veröffentlichung der Gutachten zum Agromex-B-Plan

Spricht etwas gegen die zeitnahe Veröffentlichung der Gutachten, die im Zusammenhang zum Bebau-ungsplan XV-30b erstellt worden sind, damit sich Interessierte auch im Vorfeld der formellen Bürger-beteiligung informieren können und wenn ja, wann kann mit welchen Dokumenten gerechnet werden?

Mdl.Anfr.Nr. 527 des BzV Michael Rother                            Abordnung von zwei Behindertenparkplätzen

Warum wurden zwei von vier Behindertenparkplätzen in Höhe Groß Berliner Damm 732 a-e (u. a. Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick) abgeordnet, erfolgte die Abordnung von Amts wegen oder auf Verlangen Dritter und warum wurde die Behindertenbeauftragte des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, Frau Rühling, zum Vorgang nicht angehört?

Mdl.Anfr.Nr. 528 der BzV Dr. Ursula Walker                            Spielplatzkommission

Welchen Entwicklungsstand gibt es hinsichtlich der wieder zu begründenden Spielplatzkommission?

Mdl.Anfr.Nr. 529 der BzV Dr. Ursula Walker                            Einkaufszentrum Siriusstraße

Was ist der Entwicklungsstand bei dem Bauvorhaben "Einkaufszentrum Siriusstraße" in Altglienicke und wie sehen die zeitlichen Planungen für das Jahr 2014 aus?

Mdl.Anfr.Nr. 516 des BzV Fritz Liebenow                            Ausbau Salvador-Allende-Str. 89-91

Sind die Kosten für den Ausbau des Asylanten/Flüchtlingsheim in der Salvador-Allende-Str. 89-91 mittlerweile bekannt und welcher Betrag muss aufgebracht werden?