Drucksache - VII/0535  

Mdl.Anfr.Nr. 469 der BzV Cornelia Flader                            Vermüllung von Flaschencontainerecken mit Behälter für Elektrokleinschrott

Was will das Bezirksamt zukünftig der Vermüllung von Flaschencontainerecken mit Behälter für Elektrokleinschrott entgegensetzen und kann sich das Amt vorstellen, geeignetere Standorte zu suchen, die von einem Zaun begrenzt werden?

Mdl.Anfr.Nr. 470 der BzV Heike Kappel                            Beschlüsse Kiezkassen

Welche Beschlüsse zu den Kiezkassen in Adlerhof konnten noch nicht umgesetzt werden und warum nicht?

Mdl.Anfr.Nr. 471 des BzV Udo Voigt                            Eigentümer Salvador-Allende-Straße 91

Wer ist der Eigentümer des als Stephanus-Seniorenzentrum-Müggelspree genutzten Gebäudes in der Salvador-Allende-Straße 91?

Mdl.Anfr.Nr. 472 des BzV Udo Voigt                            Künftige Verwendung Salvador-Allende-Straße 91

Ist dem Bezirksamt ein Interessent bekannt, der das Gebäude in der Salvador-Allende-Straße 91 erwerben, zukünftig als Pflegeheim nutzen will und dort eine Kindertagesstätte einrichten möchte oder sind dem Bezirksamt bereits andere Verwendungen des Gebäudes bekannt?

Mdl.Anfr.Nr. 473 des BzV Fritz Liebenow                            Bürgschaften

Wie viele Bürgschaften zur Deckung der Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge im Bezirk wurden von Privatleuten übernommen?

Mdl.Anfr.Nr. 474 des BzV Fritz Liebenow                            Kostenübernahme

Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge werden vom Bezirksamt privat auf eigene Kosten untergebracht?

Mdl.Anfr.Nr. 475 des BzV Axel W. Sauerteig                            Fällungen an der Wuhle

Wann werden die durch Fällungen am östlichen Wuhleufer entlang der Kaulsdorfer Straße südlich der Birnbaumer Straße verursachten Holz-, Gehölz- und Heckenschnittreste, die in der Wuhle liegen, entfernt?

Mdl.Anfr.Nr. 476 des BzV Axel W. Sauerteig                            Maximallärmkartierung

Wann ist mit der Maximallärmkartierung bzw. Aktionsplänen wegen des Überschreitens relevanter Lärmgrenzwerte für Treptow-Köpenick zu rechnen, die laut EU Richtlinie 2002/49/EG vom 25. Juni 2002 seit dem 18. Juli dieses Jahres verbindlich vorliegen sollte?

Mdl.Anfr.Nr. 478 des BzV Marcus Worm                            Aktion "Zu Fuß zur Schule"

Was hat das Bezirksamt unternommen, um den Beschluss 0273/20/13 umzusetzen und damit für die Aktion "Zu Fuß zur Schule" zu werben und die Akteure zusammenzubringen?

Mdl.Anfr.Nr. 479 des BzV Marcus Worm                            Ergänzungsbau Hans-Grade-Schule

Hat es in diesem Jahr schon Bauvorbereitungen zum Ergänzungsbau der Hans-Grade-Schule gegeben bzw. wird es diese noch geben?

Mdl.Anfr.Nr. 481 des BzV Cornelius Engelmann-Strauß                            Urheberrecht

Inwieweit ist das Gutachten, "Gutachten zu der Frage, inwieweit parlamentarische Drucksachen und Materialien urheberrechtlich geschützt sind" des Abgeordnetenhauses auf die BVV anwendbar?

Mdl.Anfr.Nr. 482 des BzV Rick Nagelschmidt                            Kennzeichnung von Spielplätzen

Hat das Bezirksamt schon an allen Spielplätzen eine Kennzeichnung zum Verbot von Alkohol- und Tabakkonsum auf Spielplätzen angebracht und wenn ja, in welcher Form und wo auf Spielplätzen?

Mdl.Anfr.Nr. 477 des BzV Axel W. Sauerteig                            Wohnungsbau in Treptow-Köpenick

Wie und wo sind die Flächen des vom Bezirksamt genannten Wohnungsbaupotentials von
10.000 Wohneinheiten nachgewiesen?

Mdl.Anfr.Nr. 480 des BzV Marcus Worm                            Ombudschaft im Jobcenter

Gibt es auf Landesebene noch Überlegungen zu einem Modellprojekt Ombudschaft in Jobcentern, wie im Januar in einem Zwischenbericht erwähnt und spielt dabei das Jobcenter Treptow-Köpenick noch eine Rolle?