Drucksache - VII/0534
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BF 109/VII Herr Büttner Thema: Spielvereinigung Askania Coepenick 1. Da aufgrund eines Materialfehlers der Kunstrasenplatz vom Sportamt auf unbestimmte Zeit gesperrt wurde und die Spielvereinigung Askania Coepenick aktuell ihren Spiel- und Trainingsbetrieb nicht vollständig ausführen kann, frage ich Sie, wie die Vorgehensweise des Bezirkes bzgl. dieses Themas ist und ob es einen Terminplan zu diesem Problem gibt, sind z. B. dem Hersteller Fristen gesetzt worden und ist dieser an einer Lösung des Problems interessiert und hat der Bezirk ein Interesse daran, den Kunstrasenplatz noch in diesem Jahr instand zu setzen? 2. Da es, laut Auskunft des Sportamtes, im Bezirk eine Haushaltsperre gibt, die Situation für Askania aber besonders prekär ist (der einzig nutzbare Rasenplatz muss sich mit den im Bundesligaspielbetrieb befindlichen A-und B-Jugendmannschaften des 1.FC Union geteilt werden, welcher dadurch an die Grenzen der Belastbarkeit stößt), frage ich, wie kann der Bezirk in absehbarer Zeit garantieren, dass sowohl die Jugendmannschaften (A-und B-Jugend) des 1. FC Union als auch die über fünfhundert Mitglieder unseres Vereins ihren Spiel- und Trainingsbetrieb kontinuierlich und erfolgreich weiterführen können? 3. Da für uns die Gefahr besteht, dass durch eine langfristige Verlagerung des Spiel- und Trainingsbetriebs, insbesondere der Kinder und Jugendmannschaften, der Verein in seiner Existenz gefährdet wird und für den Fall, dass keine Lösung für den Kunstrasenplatz geschaffen wird, wo soll Askania Coepenick ihre 11 Mannschaften für den Spiel- und Trainingsbetrieb unterbringen ohne den Verlust von Mitgliedern hinnehmen zu müssen?
BF 110/VII Herr Hans Thema: Erhaltungssatzung 1. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um in einem Ortsteil des Bezirkes Treptow - Köpenick eine Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) nach §172 (1) des BauGB aufzustellen und zu erlassen? 2. In welchem Zeitraum wäre eine Studienarbeit über die Voraussetzungen zum Erlass einer Erhaltungssatzung fertig zustellen? 3. Ist es zutreffend, dass nur in Gebieten mit Erhaltungssatzung die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen und anderes wohnverträgliches Gewerbe untersagt werden kann oder stehen dem BA Treptow-Köpenick noch weitere Mittel zu diesem Zwecke zur Verfügung?
BF 111/VII Herr Dürr Thema: Kommender Haushalt in Zusammenhang mit dem Sportbetrieb 1. Reichen die geplanten finanziellen und personellen Mittel für die Jahre 2014 und 2015 aus, um den gemeinnützigen und forderungswürdig anerkannten Sportbetrieb im Bezirk zu gewährleisten oder sind Schließungen von bezirklichen Sportstätten aus Personal- oder Finanzmangel zu befürchten? 2. Werden größere Schlüsselverträge zur Nutzung der Sporthallen oder Sportanlagen mit den Sportvereinen angestrebt/erwogen? 3. Ist die Bearbeitung von Anträgen zur Sporthallennutzung aus Personalmangel gefährdet?
BF 112/VII Herr Schatz Thema: Johannes-Bobrowski-Bibliothek 1. Ist es zutreffend, dass die Johannes-Bobrowski-Bibliothek in Friedrichshagen geschlossen werden soll, weil die Friedrichshagener Grundschule das Gebäude für den Schulhortbereich zu nutzen beabsichtigt? 2. Wie hoch sind die Kosten für die Entleihung eines Buches, einer CD etc. in der Johannes-Bobrowski-Bibliothek im Vergleich zu den anderen Bibliotheken im Bezirk? 3. Zu welchem Zeitpunkt soll die Schließung erfolgen?
BF 113/VII Thema: Baustelle Gehweg Freiheit 1. Wie lange ist aufgrund der Baustelle mit weiteren Behinderungen auf dem Gehweg an der Freiheit in der Köpenicker Altstadt zu rechnen? 2. Plant der Bezirk, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass auch die restlichen Haltestellen ohne digitale Anzeige mit selbiger ausgestattet werden, um schnellstmöglich eine zeitgemäße Information der Fahrgäste zu gewährleisten? 3. Was plant der Bezirk zu tun, um die teilweise schlechten Zustände der Fahrradwege (bspw. durch durchgebrochenes Wurzelwerk) zu beheben?
BF 114/VII Herr Dr. Schoob Thema: Wohngebiet Marienhain an der Wendenschloßstraße
BF 115/VII Herr Hänel Thema: Bibliothek Altglienicke 1. Werden die Produktkosten der Bibliothek durch andere Bereiche beeinflusst? 2. Wie hoch sind die Kosten der Ausleihe einer Medieneinheit in Altglienicke im Vergleich zu den anderen Bibliotheken im Bezirk? 3. Sind die anderen sozialen Einrichtungen in dem Haus durch die Schließung der Bibliothek gefährdet?
BF 116/VII Herr Fritsche Thema: Riviera und Gesellschaftshaus 1. Welche realistische Möglichkeit sieht das Bezirksamt, die ehemaligen Ausflugsgaststätten Riviera und Gesellschaftshaus, im Ortsteil Grünau, zur Nutzung durch die Allgemeinheit zu erhalten und den Besitzer zu dementsprechenden Aktivitäten zu veranlassen? 2. Welche Rolle kann dabei der Denkmalsschutz spielen? 3. Gibt es rechtssichere Möglichkeiten, im Interesse der Allgemeinheit ähnlich wie im Falle des Uferweges am Griebnitzsee in Potsdam zu verfahren?
BF 117/VII Herr Dr. Putzger Thema: Straßenbahnlinie 61 1. Welche Position bezieht das Bezirksamt zur geplanten Einstellung der Straßenbahnlinie 61 zwischen Friedrichshagen und Rahnsdorf? 2. Gibt es Möglichkeiten, diese zu verhindern, wie etwa bei der Linie 68?
BF 118/VII Thema: Fahrradstreifen Adlergestell 1. Wie wird der Zustand des benutzungspflichtigen Fahrradstreifens des Adlergestells zwischen S-Bahnhof Adlershof und Ernst-Ruska-Ufer (stadtauswärts) von der BVV eingeschätzt, sind Maßnahmen zur Instandsetzung geplant und wenn ja, in welchem Zeitraum sollen diese vollzogen werden und für wie lange wird der Radfahrweg somit nicht benutzbar sein? 2. Wie wird die Möglichkeit eingeschätzt, die derzeit vorhandene Busspur in eine kombinierte Bus- und Radfahrspur umzuwandeln und diese bis an das Ernst-Ruska-Ufer weiterzuführen? 3. Wie wird die Möglichkeit eingeschätzt, die Benutzungspflicht für den Radweg aufzuheben und ggf. den Fahrradstreifen auf der anderen Seite in beidseitiger Richtung befahrbar zu gestalten?
BF 123/VII Herr Hieronymi Thema: Flüchtlingsunterkunft Grünau
BF 124/VII Herr Voges Thema: Außenwerbung
BF 125/VII Herr Dr. sc. Lassow Thema: Beratung und Hilfevermittlung für Behinderte und chronisch Kranke
BF 128/VII Frau Brandt Thema: Bahnhof Baumschulenweg Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Bauarbeiten am Ausgang des Bahnhofs Baumschulenweg (Nordseite) auf Grund eines Gerüstes, welches seit ca. 14 Tagen unter der Unterführung an der Bushaltestelle steht, vorgesehen sind?
BF 130/VII Frau Scheel Thema: Haushaltsplan 2013 und Musikschule 1.) Wurde der am 12.9.13 vom Ausschuss für Weiterbildung und Kultur an die zuständige Amtsleiterin übergebene Forderungskatalog zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf vollumfänglich erfüllt und wenn ja, um welchen Betrag sollen die Honorarmittel für die Musikschule jeweils in 2014 und 2015 erhöht werden? 2.) Wie hoch ist die Pauschalsumme für den Aus- und Umbau der Musikschulstandorte Freiheit 15, Hans-Schmidt-Straße sowie der lt. Standort-Konzept und BVV-Beschluss vom 28.02.13 geplanten weiteren dezentralen Standorte in 2014 und 2015 (bitte konkret benennen)? 3.) Werden in den Jahren 2014, 2015 und darüber hinaus - entsprechend der auch von Vertretern des Bezirksamtes unterzeichneten Vereinbarung vom Runden Tisch "Musikschule" - - die durch die Nutzung der Freiheit 15 entstehenden erhöhten Bewirtschaftungskosten ressortübergreifend vom Bezirk getragen?
BF 131/VII Herr Lorenz Thema: Musikschule
BF 132/VII Herr Mannewitz Thema: Wintersicherung Eierhäuschen
BF 133/VII Frau Fank Thema: Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende
BF 119/VII Thema: Eingliederungsmittel Jobcenter 1. Ist dem Bezirk die Höhe der dem Jobcenter zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel bekannt? 2. Inwieweit sind die für das Jahr 2013 zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel bereits verbraucht? 3. Wie schätzt der Bezirk die Möglichkeiten ein, dass das Jobcenter bis zum Ende des Jahres bzw. bis zur Neuzuteilung von Eingliederungsmitteln seiner Aufgabe qualitativ nachkommen kann?
BF 126/VII Herr Dr. sc. Lassow Thema: Wegesicherheit
BF 129/VII Frau Brandt Thema: Verkehrsberuhigung Baumschulenweg Wann wird die durch eine Fußgängerinsel in Höhe der Frauenlobstraße vorgesehene Verkehrsberuhigung in der Baumschulenstraße durchgeführt?
BF 120/VII Thema: Gefahrenstelle für Radfahrer auf der Schnellerstraße 1. Ist der BVV bzw. dem Bezirksamt das Problem des häufigen Nichtbeachtens von Radfahrern auf der Schnellerstraße durch dass Grundstück des Autohandels verlassene Fahrzeuge bekannt und wie viele Vorfälle wurden bereits diesbezüglich gemeldet? 2. Welche Konzepte sind in Planung, um den Gefahrenherd auf dieser Höhe aufzuheben? 3. Wie werden die Aufhebung der Benutzungspflicht auf der Schnellerstraße bzw. Köpenicker Landstr. und die Einrichtung eines Fahrradstreifens direkt auf der Fahrbahn, ähnlich wie auf der Seelenbinderstraße, bewertet?
BF 127/VII Herr Dr. sc. Lassow Thema: Versorgungslücke Welche Überlegungen und Initiativen gibt es von Seiten des Bezirksamtes, um die mit der Insolvenz der Drogeriekette SCHLECKER noch extremer gewordene Versorgungslücke mit Drogerieartikeln im Gebiet vom Bahnhof Berlin-Schöneweide bis nach Johannisthal-Süd zu schließen und die Attraktivität des Standortes für Händler und Gewerbetreibende zu erhöhen?
BF 121/VII Thema: Bildung- und Teilhabepaket
BF 122/VII Thema: Bildung- und Teilhabepaket (2)
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