Drucksache - VII/0534  

BF 109/VII   Herr Büttner              Thema: Spielvereinigung Askania Coepenick

1.    Da aufgrund eines Materialfehlers der Kunstrasenplatz vom Sportamt auf unbestimmte Zeit gesperrt wurde und die Spielvereinigung Askania Coepenick aktuell ihren Spiel- und Trainingsbetrieb nicht vollständig ausführen kann, frage ich Sie, wie die Vorgehensweise des Bezirkes bzgl. dieses Themas ist und ob es einen Terminplan zu diesem Problem gibt, sind z. B. dem Hersteller Fristen gesetzt worden und ist dieser an einer Lösung des Problems interessiert und hat der Bezirk ein Interesse daran, den Kunstrasenplatz noch in diesem Jahr instand zu setzen?

2.    Da es, laut Auskunft des Sportamtes, im Bezirk eine Haushaltsperre gibt, die Situation für Askania aber besonders prekär ist (der einzig nutzbare Rasenplatz muss sich mit den im Bundesligaspielbetrieb befindlichen A-und B-Jugendmannschaften des 1.FC Union geteilt werden, welcher dadurch an die Grenzen der Belastbarkeit stößt), frage ich, wie kann der Bezirk in absehbarer Zeit garantieren, dass sowohl die Jugendmannschaften (A-und B-Jugend) des 1. FC Union als auch die über fünfhundert Mitglieder unseres Vereins ihren Spiel- und Trainingsbetrieb kontinuierlich und erfolgreich weiterführen können?

3.    Da für uns die Gefahr besteht, dass durch eine langfristige Verlagerung des Spiel- und Trainingsbetriebs, insbesondere der Kinder und Jugendmannschaften, der Verein in seiner Existenz gefährdet wird und für den Fall, dass keine Lösung für den Kunstrasenplatz geschaffen wird, wo soll Askania Coepenick ihre 11 Mannschaften für den Spiel- und Trainingsbetrieb unterbringen ohne den Verlust von Mitgliedern hinnehmen zu müssen?

BF 110/VII   Herr Hans              Thema: Erhaltungssatzung

1.    Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um in einem Ortsteil des Bezirkes Treptow - Köpenick eine Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) nach §172 (1) des BauGB aufzustellen und zu erlassen?

2.    In welchem Zeitraum wäre eine Studienarbeit über die Voraussetzungen zum Erlass einer Erhaltungssatzung fertig zustellen?

3.    Ist es zutreffend, dass nur in Gebieten mit Erhaltungssatzung die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen und anderes wohnverträgliches Gewerbe untersagt werden kann oder stehen dem BA Treptow-Köpenick noch weitere Mittel zu diesem Zwecke zur Verfügung?

BF 111/VII   Herr Dürr               Thema: Kommender Haushalt in Zusammenhang mit dem Sportbetrieb

1.    Reichen die geplanten finanziellen und personellen Mittel für die Jahre 2014 und 2015 aus, um den gemeinnützigen und forderungswürdig anerkannten Sportbetrieb im Bezirk zu gewährleisten oder sind Schließungen von bezirklichen Sportstätten aus Personal- oder Finanzmangel zu befürchten?

2.    Werden größere Schlüsselverträge zur Nutzung der Sporthallen oder Sportanlagen mit den Sportvereinen angestrebt/erwogen?

3.    Ist die Bearbeitung von Anträgen zur Sporthallennutzung aus Personalmangel gefährdet?

BF 112/VII   Herr Schatz               Thema: Johannes-Bobrowski-Bibliothek

1.    Ist es zutreffend, dass die Johannes-Bobrowski-Bibliothek in Friedrichshagen geschlossen werden soll, weil die Friedrichshagener Grundschule das Gebäude für den Schulhortbereich zu nutzen beabsichtigt?

2.    Wie hoch sind die Kosten für die Entleihung eines Buches, einer CD etc. in der Johannes-Bobrowski-Bibliothek im Vergleich zu den anderen Bibliotheken im Bezirk?

3.    Zu welchem Zeitpunkt soll die Schließung erfolgen?

BF 113/VII                 Thema: Baustelle Gehweg Freiheit

1.    Wie lange ist aufgrund der Baustelle mit weiteren Behinderungen auf dem Gehweg an der Freiheit in der Köpenicker Altstadt zu rechnen?

2.    Plant der Bezirk, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass auch die restlichen Haltestellen ohne digitale Anzeige mit selbiger ausgestattet werden, um schnellstmöglich eine zeitgemäße Information der Fahrgäste zu gewährleisten?

3.    Was plant der Bezirk zu tun, um die teilweise schlechten Zustände der Fahrradwege (bspw. durch durchgebrochenes Wurzelwerk) zu beheben?

BF 114/VII   Herr Dr. Schoob              Thema: Wohngebiet Marienhain an der Wendenschloßstraße

1. Wie ist durch das Bezirksamt gesichert, dass hier bezahlbarer Wohnraum entsteht?
2. Werden das entstehende Wohngebiet und der Uferstreifen zur Dame öffentlich begehbar sein?
3. Welches Konzept des Bezirkes liegt vor, um das zu erwartende beträchtlich wachsende Verkehrsaufkommen auf der Wendenschloßstraße und an der Kreuzung Müggelheimer Straße zu bewältigen?

BF 115/VII   Herr Hänel              Thema: Bibliothek Altglienicke

1.    Werden die Produktkosten der Bibliothek durch andere Bereiche beeinflusst?

2.    Wie hoch sind die Kosten der Ausleihe einer Medieneinheit in Altglienicke im Vergleich zu den anderen Bibliotheken im Bezirk?

3.    Sind die anderen sozialen Einrichtungen in dem Haus durch die Schließung der Bibliothek gefährdet?

BF 116/VII   Herr Fritsche              Thema: Riviera und Gesellschaftshaus

1.    Welche realistische Möglichkeit sieht das Bezirksamt, die ehemaligen Ausflugsgaststätten Riviera und Gesellschaftshaus, im Ortsteil Grünau, zur Nutzung durch die Allgemeinheit zu erhalten und den Besitzer zu dementsprechenden Aktivitäten zu veranlassen?

2.    Welche Rolle kann dabei der Denkmalsschutz spielen?

3.    Gibt es rechtssichere Möglichkeiten, im Interesse der Allgemeinheit ähnlich wie im Falle des Uferweges am Griebnitzsee in Potsdam zu verfahren?

BF 117/VII   Herr Dr. Putzger              Thema: Straßenbahnlinie 61

1.    Welche Position bezieht das Bezirksamt zur geplanten Einstellung der Straßenbahnlinie 61 zwischen Friedrichshagen und Rahnsdorf?

2.    Gibt es Möglichkeiten, diese zu verhindern, wie etwa bei der Linie 68?

BF 118/VII                 Thema: Fahrradstreifen Adlergestell

1.    Wie wird der Zustand des benutzungspflichtigen Fahrradstreifens des Adlergestells zwischen S-Bahnhof Adlershof und Ernst-Ruska-Ufer (stadtauswärts) von der BVV eingeschätzt, sind Maßnahmen zur Instandsetzung geplant und wenn ja, in welchem Zeitraum sollen diese vollzogen werden und für wie lange wird der Radfahrweg somit nicht benutzbar sein?

2.    Wie wird die Möglichkeit eingeschätzt, die derzeit vorhandene Busspur in eine kombinierte Bus- und Radfahrspur umzuwandeln und diese bis an das Ernst-Ruska-Ufer weiterzuführen?

3.    Wie wird die Möglichkeit eingeschätzt, die Benutzungspflicht für den Radweg aufzuheben und ggf. den Fahrradstreifen auf der anderen Seite in beidseitiger Richtung befahrbar zu gestalten?

BF 123/VII   Herr Hieronymi              Thema: Flüchtlingsunterkunft Grünau

1. Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt aus der Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft in Grünau für das künftige Vorgehen?
2. Welche Konflikte und welche positiven Erfahrungen im Zusammenleben mit der Nachbarschaft sind dem Bezirksamt bekannt?
3. Wie bewertet das Bezirksamt die Unterbringungsbedingungen für die Flüchtlinge und konnten diese im letzten Jahr verbessert werden?

BF 124/VII   Herr Voges              Thema: Außenwerbung

1. Welche Verantwortung trägt das Bezirksamt für die Durchsetzung der ordnungsgemäßen Außenwerbung der Firmen, Veranstalter etc. im öffentlichen Straßennetz (Wahlwerbungskampagnen ausgenommen)?
2. Welche Fachbereiche des Bezirksamtes tragen diesbezüglich für welche Rechtsvorschriften spezielle Verantwortung(z. B. gemäß § 11 des Berliner Straßengesetzes oder gemäß der §§ 10, 62, 64 der Bauordnung Berlin)?
3. In welcher Form erfolgte die Überwachung der Einhaltung der speziellen Rechtsvorschriften und welche Sanktionen wurden für rechtswidrige Außenwerbung 2012 und 2013 durchgesetzt?

BF 125/VII   Herr Dr. sc. Lassow              Thema: Beratung und Hilfevermittlung für Behinderte und chronisch Kranke

1. Warum sind im Entwurf des Bezirkshaushaltes für 2014/2015 unter der Produktnummer 79371 "Beratung und Hilfevermittlung für Behinderte und chronisch Kranke" keine Analyse vermerkt und keine Mittel eingestellt?
2. Wie begründet sich diese Vorgehensweise und bedeutet sie, dass es keine unabhängige Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke im Bezirk gibt?
3. Wo wird diese Beratung durch wen geleistet und in welcher Weise wird diese Beratung durch das Bezirksamt gefördert?

BF 128/VII   Frau Brandt              Thema: Bahnhof Baumschulenweg

Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Bauarbeiten am Ausgang des Bahnhofs Baumschulenweg (Nordseite) auf Grund eines Gerüstes, welches seit ca. 14 Tagen unter der Unterführung an der Bushaltestelle steht, vorgesehen sind?

BF 130/VII   Frau Scheel              Thema: Haushaltsplan 2013 und Musikschule

1.)    Wurde der am 12.9.13 vom Ausschuss für Weiterbildung und Kultur an die zuständige Amtsleiterin übergebene Forderungskatalog zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf vollumfänglich erfüllt und wenn ja, um welchen Betrag sollen die Honorarmittel für die Musikschule jeweils in 2014 und 2015 erhöht werden?

2.)    Wie hoch ist die Pauschalsumme für den Aus- und Umbau der Musikschulstandorte Freiheit 15, Hans-Schmidt-Straße sowie der lt. Standort-Konzept und BVV-Beschluss vom 28.02.13 geplanten weiteren dezentralen Standorte in 2014 und 2015 (bitte konkret benennen)?

3.)    Werden in den Jahren 2014, 2015 und darüber hinaus - entsprechend der auch von Vertretern des Bezirksamtes unterzeichneten Vereinbarung vom Runden Tisch "Musikschule" - - die durch die Nutzung der Freiheit 15 entstehenden erhöhten Bewirtschaftungskosten ressortübergreifend vom Bezirk getragen?

BF 131/VII   Herr Lorenz              Thema: Musikschule

1. Welche für die Kosten- und Leistungsrechnung relevante Summe Unterrichtseinheiten wurde dem Senat für das Jahr 2012 übermittelt und wie schätzt das Amt für Weiterbildung und Kultur bzw. die Musikschulleitung die Entwicklung der von der Musikschule erbrachten Unterrichtseinheiten für 2013 ein?
2. Wie viele Honorarlehrkräfte wurden noch Anfang 2013 an der Musikschule Treptow-Köpenick beschäftigt und wie viele sind es Stand heute und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden noch Ende 2012 an der Musikschule Treptow-Köpenick unterrichtet und wie viele sind es Stand heute?
3. Welche der Aussagen der Musikschulleiterin (15. August. keine Warteliste, 13. September: etwa 50 Interessenten auf der Warteliste) stimmt nun, welche Zahlen können die Fachbereichsleiter der Musikschule bestätigen und wird die Musikschule diese Warteliste umgehend abarbeiten können?

BF 132/VII   Herr Mannewitz              Thema: Wintersicherung Eierhäuschen

1. Wie wird unter den Bedingungen des Ergebnisses des Zwangsversteigerungstermins des Erbbaupachtvertrages Spreepark vom 03.07.2013 und der Antwort von Herrn Bezirksstadtrat Hölmer, auf die Bürgerfrage 101/VII vom 30.05.2013 die Wintersicherung des Gebäudes als Ersatzvornahme realisiert?
2. Welche Maßnahmen mit Terminsicherung sind bisher eingeleitet worden?
3. Kann die Spreepark GmbH, Alleinvertretung Frau Pia Witte, auf Grund der durch sie zu vertretenden zahlreichen Nebeneinnahmen aus Rechten für Film- und Fernsehaufnahmen, Musik-Events und ständigen kostenpflichtigen Führungen von großen Besuchergruppen durch den Spreepark, nicht doch zu einer Kostenübernahme der Eierhäuschen-Sicherung verpflichtet werden?

BF 133/VII   Frau Fank              Thema: Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende

1. Wie viele Asylsuchende werden noch in diesem Jahr in Schöneweide untergebracht?
2. Wie viele Gemeinschaftsunterkünfte werden wo im Bezirk Treptow-Köpenick in diesem Jahr errichtet?
3. Welche Maßnahmen zur Sicherheit der Anwohner ergreift das Bezirksamt im Fall der Einrichtung neuer Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende in unserem Bezirk?

BF 119/VII                 Thema: Eingliederungsmittel Jobcenter

1.    Ist dem Bezirk die Höhe der dem Jobcenter zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel bekannt?

2.    Inwieweit sind die für das Jahr 2013 zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel bereits verbraucht?

3.    Wie schätzt der Bezirk die Möglichkeiten ein, dass das Jobcenter bis zum Ende des Jahres bzw. bis zur Neuzuteilung von Eingliederungsmitteln seiner Aufgabe qualitativ nachkommen kann?

BF 126/VII   Herr Dr. sc. Lassow              Thema: Wegesicherheit

1. Worin bestehen die Ursachen für die Verschlechterung in der Grünflächenpflege an den Straßenrändern - also zwischen Gehweg und Bordsteinkante - in den letzten Jahren, welche neben der Unansehnlichkeit des Stadtbildes die Begehbarkeit für Fußgänger und vor allem die Wegesicherheit für ältere und behinderte Menschen einschränkt?
2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen oder für 2014 geplant, um diese Situation zu verbessern?

BF 129/VII   Frau Brandt              Thema: Verkehrsberuhigung Baumschulenweg

Wann wird die durch eine Fußgängerinsel in Höhe der Frauenlobstraße vorgesehene Verkehrsberuhigung in der Baumschulenstraße durchgeführt?

BF 120/VII                 Thema: Gefahrenstelle für Radfahrer auf der Schnellerstraße

1.    Ist der BVV bzw. dem Bezirksamt das Problem des häufigen Nichtbeachtens von Radfahrern auf der Schnellerstraße durch dass Grundstück des Autohandels verlassene Fahrzeuge bekannt und wie viele Vorfälle wurden bereits diesbezüglich gemeldet?

2.    Welche Konzepte sind in Planung, um den Gefahrenherd auf dieser Höhe aufzuheben?

3.    Wie werden die Aufhebung der Benutzungspflicht auf der Schnellerstraße bzw. Köpenicker Landstr. und die Einrichtung eines Fahrradstreifens direkt auf der Fahrbahn, ähnlich wie auf der Seelenbinderstraße, bewertet?

BF 127/VII   Herr Dr. sc. Lassow              Thema: Versorgungslücke

Welche Überlegungen und Initiativen gibt es von Seiten des Bezirksamtes, um die mit der Insolvenz der Drogeriekette SCHLECKER noch extremer gewordene Versorgungslücke mit Drogerieartikeln im Gebiet vom Bahnhof Berlin-Schöneweide bis nach Johannisthal-Süd zu schließen und die Attraktivität des Standortes für Händler und Gewerbetreibende zu erhöhen?

BF 121/VII                 Thema: Bildung- und Teilhabepaket

1. Wie beurteilt der Bezirk die Vorgehensweise für die Beantragung von Nachhilfeleistungen (Bildungs- und Teilhabepaket), wenn eine Gewährung für betreffende Schüler erst erfolgt, wenn sie in mindestens 2 Fächern 5 stehen und auch nur für einen Zeitraum, bis eine dieser Fünfen getilgt ist?
2. Wie steht der Bezirk zu dem Konzept, Nachhilfe so anzubieten, dass womöglich auch ein besserer Schulabschluss evtl. auch auf einer höherwertigen Schule erreicht wird?
3. Inwieweit werden Hilfen angeboten, um Schülern die Möglichkeit zu geben, den bestmöglichen Abschluss zu erreichen, wo sieht der Bezirk Probleme und wie sehen die Lösungsstrategien aus, damit nicht weiterhin ca. 10% der Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen?

BF 122/VII                 Thema: Bildung- und Teilhabepaket (2)

1. Ist dem Bezirk bekannt, dass die Kosten für Leihinstrumente nicht im Rahmen des Bildung- und Teilhabepaket für Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, übernommen werden und wie wird dem begegnet bzw. gibt es Möglichkeiten seitens des Bezirks, auf die Leihgebühr für Instrumente zu verzichten oder diese entsprechend zu bezuschussen?
2. Wie sieht der Bezirk die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets und wo sieht der Bezirk dabei noch ungelöste Probleme?
3. Für wie viele der berechtigten Kinder wurden Leistungen beantragt und wie viele Anträge wurden positiv beschieden?