Drucksache - VII/0517  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Berner-Group und/oder weiteren Verantwortlichen unter Beteiligung des Mietervereins und den Sprecherinnen und Sprechern der Mieterinitiative eine Rahmenmodernisierungsvereinbarung auszuhandeln.

Begründung:

Einerseits sind eine ganze Reihe von mündlichen Zusagen insbesondere von Herrn Berner gemacht worden, die als Rahmen für Vereinbarungen dienen können, andererseits wird die Verunsicherung durch diverse Äußerungen in den Medien eher gesteigert. Um Klarheit über die zukünftige Entwicklung zu gewinnen, erscheint eine Rahmenmodernisierungsvereinbarung als das richtige Mittel, welches auch vom Mieterverein empfohlen wird.