BF 81/VII   Stefan Förster               Thema: Einnahmen des Ordnungsamtes im Jahr 2012

1.    Wie hoch waren die Einnahmen des Ordnungsamtes im Jahr 2012 im Vergleich zu den Vorjahren und wie schlüsseln sich diese auf die einzelnen Einnahmequellen auf?

2.    Welche Ausgaben (Personal, Kosten für technische und organisatorische Infrastruktur etc.) standen dem gegenüber?

3.    Ist im Rahmen der Haushaltskonsolidierung des Bezirksamtes geplant, die Einnahmen beim Ordnungsamt im Jahr 2013 signifikant zu erhöhen, um Fehlbeträge in anderen Bereichen dadurch ausgleichen zu können?

BF 82/VII   Frau B.                                           Thema: Ehemaliges Waschhaus in der Spreestraße

1.    Steht das alte efeubewachsene Gebäude (ehemaliges Waschhaus) am Ende der Spreestraße, 12555 Berlin (direkt an der Spree) unter Denkmalschutz oder ist es von der Liste der denkmalgeschützten Gebäude genommen worden?

2.    Gibt es Überlegungen, im Zusammenhang mit geplanter Neubebauung, das oben genannte Gebäude abzureißen?

BF 84/VII   Herr K.                                                                       Thema: Wohnungen in der Mittelheide

1.    Da in der Mittelheide 700 Wohnungen verkauft worden sind und einige der betroffenen Bürger annehmen, dass dies mit Wissen des Bezirks geschah, frage ich, wie der Bezirk zu dieser Frage, dass die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, steht?

2.    Da nach der Modernisierung die Mieten in Zukunft um bis zu 200 Euro steigen und viele Mieter diese Kosten nicht mehr aufbringen können, obwohl eine Modernisierung überhaupt nicht notwendig wäre, da 90 % der Wohnungen von den Mietern modernisiert wurden, frage ich was der Bezirk über Sinn und Unsinn der geplanten Modernisierung denkt?

3.    Was unternimmt der Bezirk Treptow-Köpenick dagegen, dass durch die Umwandlung der Wohnungen in Eigentumswohnungen alteingesessene Bürger mit schmalem Portemonnaie regelrecht vertrieben werden und ist ein Milieuschutz wie in Friedrichshain/Kreuzberg denkbar?

BF 85/VII   Frau J.                                                                                                                 Thema: Spreeufer

1.    Ist der BVV bekannt, dass es einen, von einem renommierten Stadtplaner, ausgearbeiteten Entwurf zur Gestaltung der Freiflächen am Spreeufer Fanny-Zobel-Straße gibt und dieser im April dieses Jahres im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens als Alternativvorschlag zum Agromex- Bebauungsplan vorgestellt und diskutiert werden wird, und sind die Mitglieder der BVV Treptow- Köpenick gewillt, sich diesbezüglich im Sinne der Anwohnerinteressen einzubringen?

2.    In dem vorgenannten Entwurf zur Spreeufergestaltung, mit dem Titel „Naturnahes Ufer“, sind z.B. auch Flachwasserzonen und Badebereiche vorgesehen, deshalb frage ich, welche Behörden die unmittelbaren Ansprechpartner für Gutachten und Genehmigungen wären?

3.    Da die Umwidmung des Grundstückes in eine Grünfläche/Park (analog den Grundstücken hinter der East Side Gallery in Kreuzberg/Friedrichshain) auch in Alt-Treptow von der BürgerInnenschaft angestrebt wird, möchte ich gern wissen, welche Grundstücke dem Bezirk für einen Grundstückstausch zur Verfügung stehen?

BF 86/VII   Herr Prof. Dr. Hamm                                                         Thema: Riviera/Gesellschaftshaus

1.    Was hat die Verwaltung unternommen, um das inzwischen aufgebrochene Objekt Riviera/Gesellschaftshaus in Grünau für den Denkmalschutz, gegen unberechtigtes Betreten und gegen Brand zu sichern und plant die Verwaltung nötigenfalls Ersatzvornahmen?

2.    Was hat die Verwaltung unternommen, um die städtebaulichen Gebote, die die §§ 175-177 BauGB zur Verfügung stellen, im Fall Riviera/Gesellschaftshaus einzusetzen bzw. beabsichtigt die Verwaltung, diese Instrumente für diesen Fall zu nutzen?

3.    Sind die zuständigen Personen des Bezirksamtes bereit, in einer öffentlichen Veranstaltung in Grünau, Auskunft zum dann aktuellen Stand der Angelegenheit zu geben und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen?

BF 87/VII   Herr Morzynski                                                                                    Thema: Spreeufer II

1.    Ist Ihnen bekannt, dass die Agromex-Häuser in Treptow erheblich höher werden als angegeben, da bei einer lichten Raumhöhe von 2,90 m eine Geschosshöhe von min. 3,50 m notwendig ist und sich daraus bei den geplanten 20 Geschossen für das Hotel eine Höhe von 70 m statt 63,50 m, bei dem Wohnhochhaus mit 30 Geschossen 105 m statt 99,60 m und bei dem Wohnhaus mit 33 Geschossen 115,5 m statt 109,5 m ergeben (s. Protokoll des Preisgerichtes, S. 7 Abs. 9 "Die Geschosshöhen im Wohnbau sind zu gering bemessen. Gefordert sind lichte Raumhöhen von 2,90 m (unter Beibehaltung der Geschossanzahl)", an der ESG ist ein 63 m hohes Haus geplant mit 14 Etagen, der Allianztower hat 32 Etagen und 125 m Höhe)?

2.    Ist Ihnen bekannt, dass die Problematik der falsch ausgewiesenen Gebäudehöhen der geplanten Bebauung des Treptower Ufers durch die Firma Agromex auch Einfluss hat auf die geforderten Abstandsflächen zu der Nachbarbebauung (0,4 x Höhe)?

3.    Ist Ihnen klar, dass die geplante Bebauung des Treptower Ufers durch Agromex in unmittelbarer Nähe zu dem denkmalgeschützten ehemaligen Zoll- und Grenzsteg und dem geplanten historischen Hafen diese ganztägig verschatten würde und falls ja, was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?

BF 83/VII   Stefan Förster               Thema: Umbau des Dienstgebäudes Freiheit 15

1.    Wann konkret und wohin werden die noch im Dienstgebäude Freiheit 15 befindlichen Bereiche der Schul- und Jugendverwaltung umziehen, um Platz für den Umbau des Hauses als zentraler Standort der Musikschule zu schaffen?

2.    Ist der ursprünglich angedachte Zeitplan, wonach der Umzug aus dem Musikschulgebäude in der Friedrichshagener Straße 8 in die Freiheit 15 bereits mit Beginn des neuen Schuljahres im August 2013 erfolgen soll, überhaupt noch realistisch zu halten und wenn nein, wie sieht dann der konkrete Zeitplan aus?

3.    Wird sich der Haushaltsausschuss der BVV, der eine Weiternutzung des Gebäudes in der Friedrichshagener Straße 8 zunächst nur bis Mitte des Jahres 2013 befürwortet hat, dahingehend positionieren, dass ein Weiterbetrieb bis zum Umzug in die Freiheit 15 erfolgen kann?

BF 88/VII   Stefan Förster               Thema: Kiezclub Vital

1.    Woran scheiterte die Nutzung der bereits durch das Bezirksamt angemieteten oberen Etage im Gebäude Fürstenwalder Damm 474 für den Kiezclub baurechtlich und warum zog sich dieses Prüfverfahren beim Bezirksamt über Monate hin?

2.    Weshalb verließ sich das Bezirksamt – nach Aussage von Frau BzStRin Feierabend in der letzten BVV – auf die Angaben des Vermieters zur Nutzbarkeit der gesamten Immobilie für den Kiezclub und fragte nicht zunächst selbst die Ämter intern ab?

3.    Welcher finanzielle Schaden ist dem Bezirksamt durch die Anmietung aber Nichtnutzung der oberen Etage im Fürstenwalder Damm 474 entstanden?