Mdl.Anfr.Nr. 330 der BzV Karin Zehrer Spree verockert |
In welcher Weise kann und wird das Bezirksamt handeln, um die Gefährdung der Wasserqualität der Spree durch Eisen und Sulfat aus den Braunkohletagebaugebieten der Lausitz zu mindern und damit einhergehend den Naherholungswert der bezirklichen Gewässer zu sichern? |
Mdl.Anfr.Nr. 332 des BzV Axel W. Sauerteig Wuhlheider Kreuz |
Gibt es von Seiten der Bahn AG bereits konkrete Planungen mit Zeitschiene zum Umbau des Wuhlheider Kreuzes als Voraussetzung für die TVO-Realisierung? |
Mdl.Anfr.Nr. 333 der BzV Axel W. Sauerteig TVO |
Ist die Aussage des Baustadtrates von Marzahn-Hellersdorf, Christian Gräff, zutreffend, dass sich die beteiligten Bezirke nun hinsichtlich der TVO auf die ,,Ostvariante“ geeinigt hätten und nicht mehr die ,,Bezirksvariante“ favorisieren und wie bewertet das Bezirksamt die ,,Einigung“? |
Mdl.Anfr.Nr. 335 des BzV Peter Groos Adoptionsrecht für homosexuelle Männer |
Warum akzeptiert das Bezirksamt das erstinstanzliche Urteil zum Adoptionsrecht für homosexuelle Männer nicht, obwohl es öffentlich erklärt, politisch mit dem Urteil übereinzustimmen? |
Mdl.Anfr.Nr. 336 der BzV Heike Kappel Spielplatzkommission |
Wann wird die Spielplatzkommission das erste Mal tagen? |
Mdl.Anfr.Nr. 337 der BzV Heike Kappel Rollheimerdorf |
Stimmt es, dass das Gelände des Rollheimerdorfes in der Wuhlheide verkauft worden ist und welche Planungen liegen dem Bezirksamt dazu vor? |
Mdl.Anfr.Nr. 338 des BzV Johann Eberlein Stark steigende Schülerzahlen |
Ist der Bericht der Berliner Morgenpost vom 23./ 24. Februar 2013 zutreffend, wonach die Schülerzahlen noch stärker steigen als bisher angenommen und steht dies mit der Schulent-wicklungsplanung in Einklang? |
Mdl.Anfr.Nr. 339 des BzV René Pönitz Ausgleichsmaßnahmen zur A113 |
Inwieweit gab es Anweisungen im Bezirksamt oder vom Senat, die mit dem Bau der Autobahn A113 verbundenen Augleichsmaßnahmen nicht im vollen Umfang umzusetzen und durch welche alternativen Maßnahmen soll diese Differenz ausgeglichen werden? |
Mdl.Anfr.Nr. 340 der BzV Gabriele Schmitz Ruine Hoernlestraße |
Wem gehört das Grundstück und Gebäude der Ruine (ehem. DDR-Kaufhalle) in der Hoernlestraße direkt neben dem Jugendclub Das Horn (Hoernlestr. 51) und ist mit einer Bautätigkeit oder Abriss zu rechnen? |
Mdl.Anfr.Nr. 341 des BzV Rick Nagelschmidt Finanzierung der Schülerclubs |
Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die fehlende Summe für die Finanzierung der Schülerclubs aus dem Bereich Jugend bereitzustellen? |
Mdl.Anfr.Nr. 342 des BzV Rick Nagelschmidt Verkauf von GSW-Wohnungen |
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die GSW Wohnungen in der Mittelheide verkaufen möchte und welche Einflussmöglichkeiten sieht das Bezirksamt hinsichtlich dem Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie der Mieten im Umkreis? |
Mdl.Anfr.Nr. 343 des BzV Fritz Liebenow Kosten |
Welche Kosten je Tag und Person werden für die Verpflegung der in Einrichtungen untergebrachten Asylsuchenden im Bezirk aufgewandt? |
Mdl.Anfr.Nr. 344 des BzV Fritz Liebenow Fremdenverkehrswerbung |
Wie hoch sind die Finanzmittel, die für Fremdenverkehrswerbung bereitgestellt werden und in welchem Kapitel und Titel sind sie ausgewiesen? |
Mdl.Anfr.Nr. 334 des BzV Axel W. Sauerteig Wuhlheide |
Wie viele Bäume sind am Jahresanfang im Waldgebiet zwischen Bahn, S-Bahnhof Wuhlheide, Köpenicker Straße und Innovationspark Wuhlheide gefällt worden, was passiert mit dem eingeschlagenen Holz, das zum Teil noch die Wege versperrt und wann ist der Weg zwischen S-Bahnhof und Birnbaumer Straße wieder ungehindert begehbar? |
Mdl.Anfr.Nr. 345 des BzV Fritz Liebenow Schulschließung |
Wann soll die Schule in der Grünen Trift 23d geschlossen werden? |
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