Drucksache - VII/0358  

In der Sitzung der BVV am 2013 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für (federführend) sowie an den / die Ausschuss / Ausschüsse für (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/0358

Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen Haushaltsplanentwürfen zu folgenden Einzeltiteln im Kommentar neben dem fachlichen Zweck und der gesetzlichen Grundlage auch das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Summe sowie dabei getroffene Annahmen bzw. Erfahrungswerte mit auszuweisen:

Kapitel Titel Bezeichnung

3736 11110 Kostenbeteiligung nach dem TKBG für Kinder in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten

3911 67126 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach SGB XII und AsylbLG

3911 68105 Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII außerhalb von Einrichtungen

3911 68107 Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG

3911 68128 Hilfe zur Pflege nach SGB XII und AsylbLG

3911 68162 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach SGB XII und AsylbLG

3912 67116 Stationäre Hilfe zur Pflege nach SGB XII und AsylbLG

3912 67126 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach SGB XII und AsylbLG

3912 68115 Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII in Einrichtungen 3960 23105 Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach SGB II 3960 68144 Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach SGB II als laufende Leistung

3995 68107 Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG

4021 11157 Kostenbeteiligung nach dem

Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz für Kinder in Tageseinrichtungen

4021 67109 Erstattung von Kosten der Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kindertagesförderungsgesetz

4042 67149 Sozialpädagogische Familienhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

4042 67204 Stationäre Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII innerhalb Berlins

4042 67214 Stationäre Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII außerhalb Berlins

4211 51701 Bewirtschaftungsausgaben

4211 51900 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

4212 11155 Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen

4410 23130 Anteil des Bundes an den Miet- und Lastenzuschüssen

4410 68110 Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz

5950 13110 Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken

5950 98400 Verrechnungen für kalkulatorische Gebäudekosten

5950 98440 Verrechnungen für kalkulatorische Pensionen

Zu den Annahmen zählen insbesondere auch Fallzahlen sowie durchschnittliche Fallkosten. Zudem soll vermerkt werden, ob diese Angaben der Basiskorrektur unterliegen und ob durch bestimmte Regelungen Mindestveranschlagungen existieren.

Der Ausschuss für  hat die Drucksache auf seiner Sitzung am  unter Beachtung der Stellungnahme/n des/r mitberatenden Ausschusses / Ausschüsse für  abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig / mehrheitlich (::) die Annahme des Antrages / die Ablehnung des Antrages / der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten / folgenden geänderten Fassung: