Drucksache - V/0429  

In der Sitzung der BVV am 27.02.2003 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit (federführend) und an den Ausschuss für Umwelt und Grün (mitberatend) überwiesen:

Drs. V/429

Das Bezirksamt wird ersucht, die Duldung für das Rollheimerdorf in der Wuhlheide vorerst nur für ein weiteres Jahr zu verlängern und dafür zu sorgen, dass die damit verbundenen Kosten, Betriebskosten und Kosten der sozialen Betreuung, nicht zu Lasten des Bezirks gehen.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.04.03 unter Beachtung der Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt und Grün abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages.

Begründung:

Das Bezirksamt hat 2002 nach Alternativstandorten gesucht und keine Variante gefunden. Laufende Betriebskosten und Beräumungskosten werden durch die pauschale Nutzungsgebühr beglichen. Die Kosten der sozialen Betreuung sind nicht auf die “Miete” umlegbar und müssen vom Bezirksamt getragen werden. Die Sozialarbeit wurde von allen beteiligten Behörden als notwendig und bisher erfolgreich bewertet.