Drucksache - V/0425  

Welchen Handlungsbedarf sieht das Bezirksamt durch die öffentlichen Äußerungen von in der Altstadt Köpenick tätigen Gewerbetreibenden, wonach die neu eingerichteten gebührenpflichtigen Parkplätze ihren Umsatz schmälerten und zu Kundenschwund geführt haben?

Wie ist der aktuelle Stand bei der zum 1. April angestrebten Privatisierung von bezirklichen Wochenmärkten?

Zu welchen Konditionen wird die Seniorenbegegnungsstätte in der Gehsener Straße angemietet?

Sind bauliche Änderungen zur SFE Gehsener Straße vorgesehen, um die behindertengerechte Zugänglichkeit entsprechend der Berliner Bauordnung abzusichern?

Mit welchen Hintergründen und unter welchen Bedingungen soll der Sportplatz Eiche in 2004 geschlossen werden?

Inwieweit ist es sichergestellt, dass nach der Schließung des Cimbernclubs das Inventar der Einrichtung an die in diesem Ortsteil ansässigen Freien Träger prioritär vergeben wird?

Inwiefern ist richtig, dass sich bis heute für die Investanmeldung bei den Ganztagsschulen nur die 8. Grund-schule An der Wuhlheide angemeldet hat?

Welche Entscheidungen über die Nichtzulassung von 7. Klassen ab Schuljahr 2004/2005 wurden vom Bezirks-amt im Gymnasialbereich für welche Standorte bisher getroffen?

Welche verbindlichen Standortentscheidungen hat das Bezirksamt zur Schulentwicklungsplanung im Gymnasial- und Gesamtschulbereich bisher getroffen?

Warum wurde die gesamte bisher öffentlich zugängliche Brachfläche zwischen Schönefelder Chaussee und Bezirksgrenze Neukölln, Landesgrenze und Siedlung Rehpfuhl (künftiger Landschaftspark Altglienicke) schon über Monate hinweg mit einem Bauzaun eingezäunt?

Welche monatlichen Kosten entstehen für die Anschaffung des mehrere Kilometer verlaufenden Bauzaunes?

Werden die vorgesehenen Fahrbahnschwellen vor Schulen und Kitas auch in solchen Tempo-30-Zonen angelegt, die nur zeitweilig (z.B. Mo-Fr von 6-18 Uhr) gelten?

Ist die ursprünglich für November zugesagte und dann auf Januar verschobene Ausschreibung des Müggelturm-Areals inzwischen erfolgt?

Wie bewertet das Bezirksamt im Hinblick auf Durchführung und Zeitrahmen die geplante Rückzahlung der BSR von zuviel gezahlten Straßenreinigungsgebühren?

Mit welchem Betrag zugunsten der Bezirkskasse rechnet das Bezirksamt bei der Rückzahlung der überhöhten Straßenreinigungsgebühren, die für bezirkseigene Grundstücke abgeführt worden sind?

Ist zwischen Bezirksamt und Sozialladen abgestimmt, dass die Mitarbeiter des Sozialladens den Sozialhilfebescheid einsehen dürfen?

Sind Verfahrensänderungen mit dem Sozialladen vorgesehen, die dem rechtmäßigen Einkauf und dem Datenschutz gerecht werden?

Welche Fördermittel werden aus welchen “Töpfen” für den geplanten Bau des Thermalbades Adlershof bereitgestellt?

In welchem Umfang wird sich der Bezirk an den Unterhaltskosten für die Schwimmhalle beteiligen, für die der Investor nicht aufkommen will?

Wie viele Lehrer sind zum Halbjahresende aus unserem Bezirk in andere umgesetzt worden und wie viele davon sind nach den Ferien dann doch wieder an ihre Schulen zurückgekehrt?

Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um zu verhindern, dass Schulen mit zum Teil unterfrequentierten Klassen Klassenlehrer abgeben müssen?

Wie hoch war im Jahr 2002 der Anteil der Vergaben, die über die Submissionsstelle abgewickelt wurden (aufgeteilt nach beschränkten und öffentlichen Ausschreibungen), wie hoch der Anteil der freihändigen Vergaben?