Drucksache - VII/0245  

BF 47/VII   Beatrice Christiane Geißler              Thema: Schließung JFE ABC-Rocks

1.      Wieso wurde seitens des Bezirks keine fachbereichsübergreifende Nutzung der JFE ABC-Rocks geprüft?

2.      Wieso blieben die weiteren Vorschläge der Nutzer ungehört und ungeprüft und wieso wurde beispielsweise eine kostenfreie Übernahme durch einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe nicht geprüft und zugelassen?

3.      Ist es möglich, diese und weitere Vorschläge zu prüfen und gemeinsam mit den Nutzern ein kostendeckendes Konzept zu erarbeiten?

BF 48/VII   Joachim Schmidt              Thema: ehemalige Bärenquell-Brauerei

1.        Wie ist der aktuelle Sachstand in Sachen ehemalige Bärenquell-Brauerei bzw. geplantes Baumarkt-Projekt in Niederschöneweide?

2.        Inwieweit hat die wiederholte Brandstiftung im Kühl- und Lagerhaus auf dem Areal der ehemaligen Bärenquell-Brauerei Einfluss auf den Gebäudezustand und die weitere Planung, in der das davon betroffene Gebäude ja in jedem Fall erhalten bleiben sollte?

3.        Warum ist seit über zwei Jahren das ehemalige Brauereigelände von der Schnellerstraße aus relativ frei zugänglich für jede Form von Vandalismus an Gebäudesubstanz und warum wird das Gelände nicht erkennbar vom Eigentümer gesichert und gab es diesbezüglich Aktivitäten des Bezirksamts?

BF 49/VII   Joachim Schmidt              Thema: heimatkundliches Archiv

1.        Welche Beweggründe führten dazu, das heimatkundliche Archiv des Museums Treptow aus dem Rathaus Johannisthal, und damit weg von den weiterbestehenden Ausstellungs-räumen, in die Altstadt Köpenick zu verlagern?

2.        Verfügen die Räume des Museums Köpenick über ausreichende Kapazitäten das heimat-kundliche Archiv des Alt-Bezirks Treptow in gewohnter Weise für Nutzer anzubieten?

3.        Inwieweit sieht das Bezirksamt, bei der räumlichen Trennung zwischen Museum Treptow und Archiv Treptow, einen Einfluss auf Arbeitsweise des Museums und die weitere Gestaltung temporärer Ausstellungen?

BF 50/VII   Klaus Mannewitz              Thema: Altkleidercontainer in Treptow-Köpenick

1.        Auf die Frage „was im Bezirk T/K gegen den Wildwuchs der Altkleider-Sammelcontainer“ unternommen wird, erhielt ich die Antwort vom Ressort des Herrn Simdorn „man beabsichtige mit einer BA-Vorlage den Umgang zur Aufstellung grundsätzlich zu regeln“. Wonach regeln sich denn die bisherigen Aufstellungsgeneh-migungen wie z.B. die für den einen Legalen von fünf Containern im Dammweg?

2.        Ist mit der Realisierung einer derartigen Grundsatzregelung noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen?

3.        Die Ermittlung der meisten Besitzer ist mit einem PC in Minuten machbar. Die Aussage „der Umfang ist zu groß und man hat keine Kapazität“ stellt eine Kapitulation vor Rechtsverletzern dar. Will das zuständige BA dieses Treiben weiter durch Inkonsequenz unterstützen?

BF 51/VII   Frau B.              Thema: Mellow-Park

1.        Da der Lärmpegel des Mellow-Parks bereits jetzt in der Bauphase und dem noch ungeordneten Betrieb der Anlage oft überschritten wird und wir als Anlieger durch die Wasserfläche einer verstärkten Lärmemission ausgesetzt sind, fragen wir das Bezirksamt, ob es für uns einen alleinigen Ansprechpartner beim Bezirksamt gibt, damit wir uns bei Normüberschreitungen nicht immer mit der Polizei, dem Umweltamt und der Senatsverwaltung auseinander setzen müssen?

2.        Ist unsere Vermutung richtig, dass der zahlungskräftige, neue Sponsor, entgegen des uns vorgestellten Konzeptes von All Eins e. V., beabsichtigt, am Standort des Mellow-Parks einen Freizeit- und Vergnügungspark zu bauen?