Drucksache - V/0420  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.Wie beurteilt das Bezirksamt das Ende der Privatisierungsverhandlungen zwischen der Berlin-Brandenburger-Flughafenholding und dem Bieterkonsortium von HOCHTIEF und IVG?

2.Welche Konsequenzen ergeben sich für den Bezirk Treptow-Köpenick aus dem Ende der Privatisierungsverhandlungen?

3.Mit der Teilentschuldung des sogenannten Baufeldes Ost hat Berlin als Gesellschafter der BBF (37% Anteilseigner) ca. 30 Mio. € gezahlt. Diese Zahlung steht mit den gezahlten Summen von Brandenburg (37% Anteilseigner) und dem Bund (26% Anteilseigner) in Disparität. Wie hoch ist der Berliner Fehlbetrag, den der Bund und das Land Brandenburg mitgezahlt haben ?

4.In welchem Zeitrahmen muss Berlin diesen Fehlbetrag an den Bund und das Land Brandenburg zurückzahlen ?

5.Welche Auswirkungen haben diese zusätzlichen Haushaltsbelastungen auf den Bezirk Treptow-Köpenick ?

6.Wie viel Geld fehlt dem Bezirk Treptow-Köpenick dadurch im Haushalt 2003 und in den Folgejahren ?