Drucksache - VII/0174  

Fragenkomplex 1: Kosten für den Betrieb der Zweigstelle

1.        Wie wurde der von Herrn Bürgermeister Igel in der BVV am 29.3.2012 angegebene
m²-Preis von 90€ für das Gebäude in der Friedrichshagener Straße berechnet? Die Betriebskosten laut Haushaltsplan betragen 22.500 €, welche Kosten fließen darüber hinaus in den ausgewiesenen m²-Preis mit ein?

2.        Wie hoch ist die angenommene unmittelbare haushaltswirksame Einsparung in 2013 und 2014 durch die Schließung des Gebäudes?

3.        Wo ist diese Einsparung im Haushalt sichtbar?

4.        Mit welchen anderen Einsparungen oder Einnahmen (indirekte Einsparungen, Verkaufs-erlös) rechnen Sie durch die Schließung des Gebäudes?

5.        Wie hoch ist der Anteil der Gebäudekosten an den „Produktkosten für Musikschulunter-richt“ im Verhältnis zu den Personalkosten?

6.        Sind räumliche Überkapazitäten ein relevanter Faktor für die zu hohen Produktkosten des Musikschulunterrichts?

7.        Wie hoch sind die Produktkosten für Musikschulunterricht in der Friedrichshagener Straße derzeit und mit welchen Produktkosten rechnen Sie nach Schließung des Gebäudes?

8.        Wie hoch sind die Produktkosten für Musikschulunterricht in der Hans-Schmidt-Straße?

Fragenkomplex 2: Sanierungskosten

9th    Herr Simdorn hat in der BVV am 29.3.2012 auf Nachfrage ausgeführt, dass in 2013 und 2014 keine Sanierung zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Gibt es andere zwingende Gründe für Investitionen in 2013 oder 2014 oder könnte das Gebäude im derzeitigen Zustand in 2013 und 2014 weiter genutzt werden?

10th          Welche Baumaßnahmen beinhalten die von Herrn Simdorn in der BVV am 29.3.2012 ge-nannten 1,4 Millionen EUR zur notwendigen Sanierung? Sind in dieser Summe nur die erforderlichen Renovierung und Instandsetzungskosten sowie die energetische Sanierung enthalten, so wie in dem von Herrn Simdorn vorgelegten 2. Zwischenbericht „Musik-schule am Standort Friedrichshagener Straße dauerhaft sichern“ (eingegangen am 14.10.2011 bei der BVV) aufgeführt oder sind auch die Kosten für den im Zwischenbe-richt aufgeführten 150 m² großen Neubau eines Mehrzweckraumes einbezogen worden?

11st Wann und mit welchen Kosten wurde das ebenfalls zum Verkauf anstehende Schulamts-gebäude in der Freiheit 15 saniert?

12nd        Wurde erwogen, den Musikschulstandort in ein Gebäude ohne dringend anfallende Sanierungskosten zu verlegen, um die Sanierungskosten zu sparen?

Fragenkomplex 3: Kosten für Dezentralisierung/Schaffung von „Mini-Musikschulen“/Neu-ausrichtung der Musikschularbeit

13rd          Welche zusätzlichen einmaligen (z. B. Transportkosten, Umbauten, Renovierungskosten) und wiederkehrenden Kosten (z. B. Miete, Wartung, Personalkosten für neue Koordinatorenstelle für Zusammenarbeit mit Schulen und Kindertagesstätten) werden durch die Dezentralisierung des Musikschulangebots erwartet?

14th          Wo sind diese zusätzlichen Kosten im Haushaltsplan berücksichtigt?

15th          Ist geplant, den Lehrkräften die zusätzlichen Kosten für anfallende Wege zu erstatten, wenn z. B. an einem Tag zwischen mehreren Unterrichtsorten gependelt werden muss?

16th          Werden privaten Musikschulanbietern, die derzeit Räume in Schulgebäuden mieten, die Verträge gekündigt? Wenn ja, welchen? Welche Einnahmen gingen dadurch verloren?

Fragenkomplex 4: Räume der „Mini-Musikschulen“

17th          Wie viele Unterrichtstunden werden derzeit in Adlershof und wie viele in der Friedrichshagener Straße pro Monat gegeben?

18th          Wie viele Stunden davon sollen dezentralisiert, nach Adlershof verlegt, durch Gruppenunterricht zusammengelegt oder ggf. gestrichen werden?

19th          Wie viele Unterrichtsräume hat das Gebäude in der Friedrichshagener Str.?

20th          Wie viele gleichwertige Unterrichtsräume sind in Adlershof für die Musikschule verfügbar? Wie viele sind davon derzeit in den Zeiten des bisherigen Musikschulunterrichts (13-21 Uhr?) nicht ausgelastet?

21st Sollen an den Schulen neue Räume für den dezentralen Unterricht geschaffen, umgebaut oder saniert werden?

22nd        Wie viele Kindertagesstätten verfügen über Räume für Musikunterricht?

23rd          Wie viele Räume für Musikunterricht werden an den Köpenicker Schulen benötigt?

Fragenkomplex 5: Neuausrichtung der Musikschularbeit ab 01.01.2013 (http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/musikschule/aktuelles/veranstaltungen_weitere2012.html#zweigstelle)

24th          Sollen die bisherigen Angebote Gruppen-, Einzel-, Förder-. musiktheoretischer u. Kompositionsunterricht, Korrepitition, Wettbewerbs- und Studienvorbereitung, Ensemblespiel und Aufführungen in gleicher Qualität und Quantität fortgeführt werden oder welche anderen Ziele hat die Neuausrichtung?

25th          Würde die Schließung des Musikschulgebäudes auch vorgenommen werden, wenn kein Kostendruck bestehen würde, z. B. weil ein eigenständiges Musikschulgebäude aus konzeptionellen Gründen für unnötig erachtet wird?