Drucksache - V/0396  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt von der Umsetzung des Hartz-Konzeptes?
2. Welche Aktivitäten unternimmt das Bezirksamt, um Einfluss auf die Umsetzung des Hartz-Konzeptes durch den Senat von Berlin zu nehmen?
3. Wie kooperiert im Rahmen der Veränderungen durch das Hartz-Konzept die Abteilung Soziales mit dem Arbeitsamt?
4. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass in Treptow-Köpenick alle positiven Aspekte der neuen Regelungen schnellstens genutzt werden können?

Zu den genannten Fragen wird wie folgt Stellung genommen:

zu 1.

1.1.    Mit Hilfe des Hartz-Konzeptes möchte die Bundesregierung die Vermittlung von erwerbsfähigen Personen in den ersten Arbeitsmarkt effizient gestalten und die Vermittlung erheblich erhöhen. Wenn dies gelingt, müsste die Zahl der Arbeitslosen und damit auch die Anzahl von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern zurückgehen. Dies hätte dann auch auf die Situation im Bezirk Treptow-Köpenick positive Wirkungen.

Am 01. Januar 2003 traten das 1. und 2. Gesetz moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Kraft.

Diese zielen

• auf die Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten
• Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung
• Neuausrichtung der beruflichen Weiterbildung
• Stärkung des Dienstleistungscharakters der Bundesanstalt für Arbeit.

Zum 01. Januar 2004 sind Regelungen für die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung für alle erwerbsfähigen Menschen geplant. Die dazu erfolgende Gesetzgebung der Bundesregierung bleibt abzuwarten.

Die Einführung des Kölner Modells im Sozialamt Treptow-Köpenick im Oktober 2000 steht allerdings in vollem Einklang mit dem Hartz-Konzept. Insbesondere die Einführung des Fallmanagements im Sozialamt mit einer reduzierten Aktenzahl, der Abschluss der Kooperationsverträge zwischen dem Sozialamt Treptow-Köpenick und dem Arbeitsamt Süd sowie 6 Beschäftigungsträgern und die damit verbundene Einrichtung der Beschäftigungsprogramme "Sprungbrett' und "Aufstocker' sowie die Einrichtung des gemeinsamen Büros von Sozialamt und Arbeitsamt in den Räumen des Sozialamtes entspricht der Zielsetzung sowohl des Hartz-Konzeptes als auch des Scholz-Papiers in vollem Umfang.

1.2.   Die Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes wird in erheblichem Maße von der Umsetzung des Hartz-Konzeptes betroffen sein. Unter anderem erwarten wir einen erhöhten Beratungsbedarf für Unternehmensgründer. Insbesondere wird durch die "Ich-AG' eine neue Zielgruppe für die Wirtschaftsförderung Treptow-Köpenick erschlossen. Bisher arbeitslose bzw. in der Sozialhilfe befindliche Personen werden verstärkt das Angebot des Hartz-Konzeptes annehmen und sich mit Unternehmensgründungen beschäftigen.
Es ist bereits im Vorfeld zu erwarten, dass ein Großteil der interessierten Unternehmensgründerlnnen nicht den qualitativen und quantitativen Anforderungen und Notwendigkeiten bei der Firmengründung gewappnet sind. Dementsprechend erwartet die Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes eine Flut von Informationsanfragen zum Hartz-Konzept, aber es wird angezweifelt, dass im Endeffekt viele nachhaltige Unternehmensgründungen entstehen können. Die bisherigen Informationen durch das Arbeitsamt und die anderen Behörden zur Umsetzung des Konzeptes sind leider noch unzureichend. Bei Veranstaltungen der Wirtschaftsförderung werden in nächster Zukunft jedoch Foren bzw. Workshops zum Thema angeboten.

Zu 2.

Die verstärkte Vermittlung von erwerbsfähigen Personen in den ersten Arbeitsmarkt entspricht der Zielsetzung des Bezirksamtes und wird auch entsprechend von der Stadträtin für Soziales und Gesundheit in den Beratungen bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz kontinuierlich mit eingebracht. Das Sozialamt Treptow-Köpenick ist auch in der Arbeitsgruppe bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz vertreten, die sich mit dem Modellprojekt Sozialamt 2005 beschäftigt. Diesbezüglich hat unter Federführung des Sozialamtsleiters Treptow-Köpenick eine Arbeitsgruppe der Berliner Sozialamtsleiter eine Konzeption entsprechend dem Kölner Modell allen Sozialstadträten und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz zugeleitet. Im Januar 2003 hat die zuständige Staatssekretärin der Senatsverwaltung schriftlich mitgeteilt, dass sie dieses Konzept inhaltlich unterstützt und es sehr positiv bewertet, dass die Sozialamtsleiter an der Stelle initiativ geworden sind.

Zu 3.

Lange bevor die Hartz-Kommission von der Bundesregierung eingerichtet wurde, hat das Sozialamt Treptow-Köpenick die Kooperation mit dem Arbeitsamt Süd initiiert. Bereits im Jahr 2000 wurde dementsprechend ein Kooperationsvertrag zwischen dem Arbeitsamt Süd und dem Sozialamt Treptow-Köpenick abgeschlossen, der seitdem jährlich um ein weiteres Jahr verlängert worden ist. Beispielgebend für Berlin und das Bundesgebiet wurden vom Sozialamt Treptow-Köpenick und vom Arbeitsamt Süd im Dezember 2002 ein gemeinsames Büro (Job-Center) eingerichtet. Die Zusammenarbeit zwischen Sozialamt und Arbeitsamt Süd ist somit vorbildlich und außerordentlich konstruktiv.

Zu 4.

Siehe 1. - 3.

Zur Information beigefügt Anlage vom Arbeitsamt Süd.

Dr. Klaus Ulbricht                            Dr. Angelika Buch

Bezirksbürgermeister                          Bezirksstadträtin für

Soziales und Gesundheit