Drucksache - VI/1898  

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob oder wann geplant ist, die Straßenbahnlinienführung durch die Adlershofer Dörpfeldstraße zweigleisig auszubauen?

Welche neuen Informationen gibt es über das wieder zum Verkauf angebotene Grundstück der ehemaligen Tankstelle, Baumschulenstraße, Ecke Sonnenallee, auf dem sich laut der Beantwortung zu einer früheren Mündlichen Anfrage ein Gewerbebetrieb ansiedeln wollte?

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Sommer-Auktion, auf der das genannte Grundstück laut der Beantwortung zu einer früheren Mündlichen Anfrage seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Verkauf angeboten werden sollte, stattgefunden hat und ob es zu einem Verkauf kam?

Welche Ergebnisse hatten die bisherigen bezirklichen Initiativen, den Radverkehr in der Wendenschloßstraße zwischen Müggelheimer Straße und Salvador-Allende-Straße zu verbessern?

Wer ist dafür verantwortlich, dass der neue Schiffsanleger in Oberschöneweide der Stern & Kreisschifffahrt zur Bewirtschaftung übertragen wurde, obwohl diese quasi über ein Monopol im Bezirk verfügt und die Reederei Riedel, die in erheblichem Maße in Treptow-Köpenick investiert, auch Interesse an der Bewirtschaftung hatte?

Warum wurde bis heute die Leuchtschrift „Bibliothek“ am ehemaligen Bibliotheksgebäude in der Flemmingstraße nicht entfernt, obwohl die Einrichtung bereits seit drei Jahren geschlossen ist und dieser weithin sichtbare Schriftzug nur noch als Irreführung angesehen werden kann?

Ist mit der Aufstellung eines „offenen Bücherschrankes“ am Luisenhain noch im September dieses Jahres zu rechnen (vgl. Zwischenbericht Nr. 4809 vom 12. Juli 2011)?

Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Brandanschlägen auf Kraftfahrzeugen und Kinderwagen zu begegnen?

Wie ist der Sachstand beim Bauvorhaben Müggelturm?

Wieso brennt auf dem befestigten Weg zwischen der Straße „Am Generalshof“ und dem befestigten Weg am Ufer der Alten Spree in der Dunkelheit derzeit nur eine Lampe?

Ist es zutreffend, dass die Feuerwehr nach dem Feuer auf dem Autohandelsplatz in Niederschöneweide am 27. Juli heftige Kritik an mangelnden feuerpolizeilichen Vorkehrungen auf dem Gelände an der Marggraffbrücke übte?

Welches Amt bzw. welche Ämter waren für die Genehmigung(en) der Veranstaltung „Fly Open Air“ am 21. August auf dem Gelände der Rummelsburger Landstraße 1-12 zuständig?

Hat der Betreiber des Hauses Hebron sich an sein Versprechen gehalten und einen Bauantrag für ein Pförtnerhaus gestellt?

Werden die Gehwegarbeiten in der Hartriegelstraße bis zum 30.09.2011 abgeschlossen sein, so wie es den Anwohnern zugesagt wurde?

Geht nach Ansicht des Bezirksamtes von einem etwa 60 Jahre alten Einzelbaum im Bereich des Osteingangs zur Kindl-Bühne Wuhlheide eine Gefährdung der Verkehrssicherheit aus?

Wie verhält sich das Bezirksamt zu dem Ansinnen der Betreiber der Kindl-Bühne Wuhlheide, den etwa 60 Jahre alten Einzelbaum im Bereich des Osteingangs fällen zu lassen, um komfortablere Bedingungen für die auf Einlass wartenden Besucher zu schaffen?

Welchen Sinn hatte das Anhäufen von Sandhügeln auf dem Gelände des Grundstücks Bouché- / Wildenbruchstraße?

Welche Schritte hat das Bezirksamt eingeleitet, nachdem der 1. FC Union sein Ansinnen eines Nachwuchsleistungszentrums an das Bezirksamt herangetragen hat?

Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, das Nachwuchsleistungszentrum des 1. FC Union Berlin auf der Sportanlage Bruno-Bürgel-Weg anzusiedeln?

Gibt es Überlegungen des Bezirksamts, das geplante Nachwuchsleistungszentrum des 1. FC Union in der Wuhlheide bzw. im FEZ anzusiedeln?

Warum gibt es für die landeseigene Kleingartenanlage „Treptows Ruh“ am Bahnhof Plänterwald immer noch keine Bestandssicherung durch Verlängerung der Schutzfrist über 2014 hinaus?

Werden die durch die lange andauernden Baumaßnahmen in der Köpenicker Straße (Altglienicke) im Bereich Kirche / Netto-Markt entstandenen Veränderungen bzw. Schäden im Gehwegbereich noch irgendwann beseitigt? (Bordsteige liegen teilweise tiefer als neue Asphaltdecke, auf der Zufahrt zum Netto-Markt senkten sich Pflastersteine genau dort ab, wo mal unterirdisch eine Leitung verlegt wurde, Gehwegplatten sind durch Befahren mit Fahrzeugen beschädigt oder uneben etc.)

Hat das Bezirksamt Kenntnis davon, dass im Bezirk ein Asylbewerberwohnheim errichtet werden soll und wenn ja, wo soll es durch wen und mit welcher maximalen Anzahl von Plätzen entstehen?

Welche Probleme gab es hinsichtlich der Bauarbeiten im Innen- und Außenbereich  der Schule in der Kiefholzstraße und wie hat das Bezirksamt darauf reagiert?

Was hat die Prüfung von zwei Standorten für die Verlagerung der Hausboote ergeben und in welchem zeitlichen Ablauf könnte die Problematik aufgelöst werden?

Ist es richtig, dass die Bezeichnung Sozialer Brennpunkt für Oberschöneweide gestrichen wurde und wenn ja, wer hat dieses veranlasst?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es an der gebundenen Grundschule in Oberschöneweide bei einer Streichung als „Sozialer Brennpunkt“ zu Personalüberhängen kommt, obwohl dieses dringend gebraucht wird?

Wer erteilte wann und mit welcher Begründung der Bezirksbürgermeisterin und dem Bezirksstadtrat für Bildung, Bürgerdienste und Sport abweichend vom bestehenden Nichtraucherschutzgesetz die Ausnahmeregelung, regelmäßig in ihren Büros zu rauchen, während die ‚normalen’ Bezirksamtsmitarbeiter – wie gesetzlich vorgeschrieben – vor die Gebäude gehen und wie wird dieser Gesetzesverstoß auch im Hinblick auf die Vorbildwirkung von kommunalen Spitzenpolitikern gerechtfertigt?

Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der erfolgten Verhandlungen zur weiteren Nutzung des Rathauses Friedrichshagen?

Was hat das Bezirksamt unternommen, um das Anliegen des Bürgervereins Friedrichshagen zur Nutzung des ehemaligen Rathauses zu unterstützen?

Warum beantwortet das Bezirksamt das Schreiben des 1.FC Union, mit dem dieser Anspruch auf das Grundstück An der Wuhlheide 250-270 erhob, nicht schriftlich, obwohl nur so allen Beteiligten unmissverständlich klargemacht werden kann, dass dieses vom Mellowpark genutzte Grundstück weder in Gänze noch in Teilen zur Verfügung steht und es eine Selbstverständlichkeit wäre, auf eine schriftliche Anfrage auch schriftlich zu antworten?

Ist der neuerlich stattfindende Alkoholausschank in dem laut Kleiner Anfrage VI/1267 als Café/Bar mit Dönerverkauf, ohne Ausschankgenehmigung für alkoholische Getränke, beschriebenen Geschäft Köpenicker Straße 39 genehmigt?

Wer hat die neue Verkehrsführung an der Kreuzung Sterndamm / Groß-Berliner Damm mit zwei Linksabbiegerspuren und nur noch rechts Geradeaus- und Linksabbieger (anstatt der bisherigen Dreiteilung der Ströme) zu verantworten, wodurch es nun öfter zu Konfliktsituationen zwischen anfahrenden BVG-Bussen rechts und von der Mitte einscherenden PKW kommt, die weiter geradeaus den Sterndamm entlang fahren wollen?

Fand die ämterübergreifende Abstimmungsrunde zur Erstellung der Konzeption für den bezirklichen Winterdienst schon statt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wie erklärt das Bezirksamt seine offensichtliche Kehrtwende mit der jetzt stattfindenden Tieferlegung der Baumschulenstraße unter der S-Bahnbrücke, wo doch meine Initiative zu Beginn der Wahlperiode für eine Höherlegung der neuzubauenden S-Bahnbrücke Baumschulenweg, um vor allem die Durchfahrt von BVG-Doppeldeckerbussen zu ermöglichen, vom damals zuständigen Bezirksstadtrat mit dem Verweis auf den fernzuhaltenden LKW-Verkehr und Umplanungen gegenüber der Bahn genauso abgelehnt wurde, wie auch die jetzige Absenkung der Baumschulenstraße auf Grund der Gefahr von Regenwasserrückstau?

Ist die mit provisorisch angebracht erscheinenden Tempo 30-Schildern ausgewiesene Geschwindigkeitsreduzierung auf dem neugebauten, jeweils mit zwei voneinander getrennten Fahrstreifen versehenen Groß-Berliner Damm zwischen Pilotenstraße und Höhe Pietschkerstraße dauerhaft angeordnet?