Drucksache - VI/1778  

Wie bewertet das Bezirksamt das Ergebnis der Länder-Arbeitsgruppe in Bezug auf die Einführung eines einheitlichen Symbols, welches die Verbraucherinnen und Verbraucher aufklären soll, inwieweit die gastronomischen Einrichtungen die hygienischen Standards erfüllen?

Welche Bemühungen hat oder wird das BA unternehmen, um die Fortführung des Lokalen Aktionsplan im Rahmen des neuen Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Bezirk abzusichern, nachdem dort seit Februar von den zu fördernden Trägern eine sogenannte Demokratieerklärung zu unterschreiben ist, die von wissenschaftlichen Gutachtern als rechtlich bedenklich eingestuft wird?

Welche Finanzierungsperspektiven sieht das Bezirksamt außerhalb des gegenwärtig umstrittenen Bundesprogramms für das Zentrum für Demokratie und welche Projekte möchte das Bezirksamt im Zusammenhang mit dem Zentrum für Demokratie durchführen?

Wann und aus welchen Gründen wird der Markt am S-Bahnhof Grünau schließen und wie lange wird die Schließung dauern?

Warum wurde mit der Inbetriebnahme der neuen Ampelanlage am S-Bhf. Grünau (Adlergestell/Wassersportallee/Richterstr.) die bisherige Schaltung dahingehend geändert, dass jetzt das Linksabbiegen aus der Richterstr. bzw. Wassersportallee in beiden Richtungen gleichzeitig zum geradeaus fahrenden Verkehr erfolgt und wurde dabei auch die Zeit verlängert, in der Fahrzeuge die Kreuzung passieren können, die das Adlergestell befahren?

Aus welchem Grund ist die soziale Bücherstube in Niederschöneweide vom Ratz Fatz in die Villa in der Hasselwerderstraße gezogen?

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es in Schmöckwitz und angrenzenden brandenburgischen Gemeinden Belastungen des Trinkwassers auf Grund von Bodenkontaminationen im Bereich des ehemaligen Reifenwerks Schmöckwitz gibt und wenn dies zutrifft, in welcher Weise handelt das Bezirksamt?

Wie schätzt das Bezirksamt die interne Kommunikation angesichts des Umstandes ein, dass der Bezirksstadtrat die Ausschussmitglieder des Ausschusses für Bildung und Bürgerdienste nicht über den beabsichtigten Umzug der Sozialen Bücherstube in die Hasselwerder Straße informieren konnte, da er davon erst nach dem Auszug derselben aus dem Ratz Fatz erfuhr?

Besteht die Möglichkeit, den Fahrradweg entlang der Nalepastraße (beginnend ab Grenzweg) und weiterführend in der Wilhelminenhofstraße (bis Ostendstraße) mittels Ausschilderungen in beiden Fahrtrichtungen zu benutzen?

Welche Pläne hat das Bezirksamt für die Nutzung des Erdgeschosses Schnellerstraße 81 (ehemalige Bibliothek / Soziale Bücherstube)?

Dürfen auf dem so genannten ,,Autoabstellplatz“ in der Schnellerstraße an der Marggraffbrücke Fahrzeuge gewaschen werden sowie Reparatur- und Lackierarbeiten ausgeführt werden?

Sind Treptow-Köpenicker Bäume schlechter als die anderer Bezirke oder warum ist der Anteil der Baumfällungen laut Statistik der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für 2009 gemessen am Bestand in unserem Bezirk so signifikant höher als in anderen Berliner Bezirken?

Was ist Wissenswertes hinsichtlich der Genehmigungen für die aktuell vorbereitete Zwischennutzung des Spreeparks durch das HAU mitzuteilen?

Warum setzt das Bezirksamt den Beschluss Nr. 280/13/07 nicht zumindest soweit um, dass die Skulptur Vietnamesische Mutter mit Kind an einem geeigneten Standort aufgestellt wird, auch wenn keine barocke Ersatzskulptur zur Verfügung steht?

Kann sich das Bezirksamt vorstellen, das von Rolf Hochhuth in mehreren großen Interviews angekündigte Stück (Arbeitstitel: Die Nackte von Köpenick) am Ort des Geschehens im Rathaus Köpenick welturaufführen zu lassen?

Wie vielen Schülerinnen und Schülern in Treptow-Köpenick konnte für den Übergang in die Oberschule, zum kommenden Schuljahr 2011/ 2012 dem beantragten Schulwunsch nicht entsprochen werden?

Kann die Fortbildung zur/m Integrationserzieher/in der ehemaligen Mitarbeiter/innen aus Jugendfreizeiteinrichtungen, welche in den Schulbereich in Treptow-Köpenick wechselten / wechseln noch in diesem oder im kommenden Schuljahr stattfinden und ist diese dadurch gesichert?