Drucksache - VI/1578  

BF 206/VI  Martin Magdziak              Thema: Offene Kleine Anfragen

Wann werden die folgenden Kleinen Anfragen - ggf. abschließend - beantwortet werden:

1.)   KA VI/0658 „Beseitigung von Hundekot“ vom 05.03.2009

2.)   KA VI/0762 „Projektanträge Förderprogramm "Wirtschaftsdienliche Maßnahmen - WDM"“ vom 20.08.2009

3.)   KA VI/0486 „Bahnschranke Oberspreestraße“ vom 18.06.2008

4.)   KA VI/0669 „Rahmen- und Maßnahmenplan Tourismuswirtschaft“ vom 23.03.2009

5.)   KA VI/0847 „Bahnhofspersonal“ vom 18.12.2009

6.)   KA VI/0776 „Behelfsbrücke für die Wegedornstraße“ vom 31.08.2009.

BF 207/VI  Gabriele Hoffmann              Thema: Informationspolitik und Bürgernähe

1.)      Wieso hat die Bezirksbürgermeisterin sich nicht ein paar Minuten Zeit genommen, um sich in einem kurzen Gespräch mit einer kleinen Abordnung betroffener Bürger, den manifestierten Willen (laut Unterschriftenliste) aus diesem Bereich bzw. die Nöte Ihrer Bürger um die Puderstraße 8 anzuhören sondern lässt ihre Nichtzuständigkeit durch eine E-Mail am 08.09.10 aus ihrem Büro mitteilen?

2.)      Wie erklärt sich die Bezirksbürgermeisterin die Widersprüche ihrer Antworten zur mündlichen Anfrage des Bezirksverordneten Herrn Kolja Bartsch Nr. 1066, sich bei Lärmbelästigung (nach 22:00) an die Polizei zu wenden, welche dann diese Beschwerden dem Ordnungsamt meldet und der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. VI/0927 vom 30.03.10, wonach dem Ordnungsamt und dem Umweltamt bisher keine Einsätze wegen Lärms bekannt sind, obwohl zwei der drei von Ihr genannten Anzeigen vor dieser schriftlichen Beantwortung lagen?

3.)      Wie kann man künftig offensichtlichen Fehlinformationen bzw. Informationsdefiziten vor dem Hintergrund, dass Vertreter des örtlichen Polizeiabschnittes anlässlich eines Treffens mit den Eigentümern und neuen Mietern vor dem Objekt Puderstr. 8 am 30.08.2010 erklärten, dass es in diesem Jahr erst zu einen bekannten Vorfall kam, entgegentreten?

BF 208/VI  Andrea Vanin              Thema: Lärmschutz

1.)   Warum werden regelmäßig sehr laute Musikveranstaltungen auf der Insel der Jugend und jetzt auch neuerdings im Spreepark genehmigt, obwohl es in der Umgebung viele neue Wohnungen gibt und das der Lärmschutzverordnung widerspricht?

2.)   Ist geplant, der Bar 25 Möglichkeiten einzuräumen, hier (Insel der Jugend/ Spreepark) lautstark zu feiern und soll damit der Spreepark zur Partymeile verkommen?

3.)   Was wird unternommen, damit die nächtlich über die Spree donnernden Partyschiffe sich an die Lärmschutzverordnungen halten und nach 22.00 Uhr die Musik leise stellen?

BF 209/VI  Angelika Krautien              Thema: Sicherheit und Wohnqualität rund um die Puderstraße 8

1.      Was wollen das Bezirksamt und die Bezirksverordneten für uns Anwohner des angrenzenden Wohngebietes gegen die Aufrüstung der Puderstraße 8 durch eine weitere Ausweitung des Eventcenters unternehmen?

2.      Was wollen unsere Bezirksverordneten und das Bezirkssamt unternehmen, damit in unserem Wohngebiet wieder Ruhe und ein angstfreies Leben möglich sind und die alte gute Wohnqualität wieder erreicht wird?

3.      Was wollen das Bezirksamt und unsere Bezirksverordneten unter Beachtung des nach Zeitungsberichten teilweise kriminellen Hintergrunds der derzeitigen Mieter des Objektes Puderstraße 8 unternehmen, damit wieder die Sicherheit der Anwohner gewährleistet wird?

BF 210/VI  Ilona Rothin              Thema: Bolzplatz Hänselstraße

1.    Warum wurde gegen die Forderung der Bürger entschieden, Fußballwettkämpfe auf dem Bolzplatz Hänselstraße ein für alle Mal zu verbieten und unmöglich zu machen?

2.    Wieso ist unserem Wunsche nicht entsprochen worden, durch den Umbau des Bolzplatzes, z. B. durch das Aufstellen von Wippen, Schaukeln, absägen der Tore, das Austragen von Fußballwettkämpfen unmöglich zu machen?

3.    Wie wird begründet, dass an 6 Tagen in der Woche auch in den Ruhezeiten zwischen 13.00 und 15.00 Uhr Fußballwettkämpfe stattfinden können?