Drucksache - VI/1472  

Hält das Bezirksamt weiterhin an dem Anliegen fest, den Anbau am Michael-Brückner-Haus Initiativen bzw. Projekten zur Verfügung zu stellen?

Welche Schritte will das Bezirksamt 2010 unternehmen, um das Vorhaben, den Anbau am Michael-Brückner-Haus Initiativen bzw. Projekten zur Verfügung zu stellen, zu realisieren?

Wie schätzt das Bezirksamt den Wochenmarkt in der Altstadt Köpenick nach der Übernahme durch die Deutsche Marktgilde (DMG) ein?

Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass der Standort Schüßlerplatz nicht mit Markttreiben belebt werden konnte und mittlerweile gar nicht mehr als Wochenmarkt durch die Deutsche Marktgilde (DMG) genutzt wird?

Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus dem Bericht des Rechnungshofes zu den Vorwürfen, die Musikschule habe Mahnverfahren nicht rechtzeitig bearbeitet und einen Schaden von 25000 Euro plus Zinsen verursacht?

Wurde der GA-Mittel-Antrag zur Renaturierung und touristischen Entwicklung eines Teilbereiches des Strandbades Müggelsee inzwischen gestellt und wenn ja, ist dies vollständig erfolgt und mit welchem Abgabedatum?

Welche inhaltliche Position wird das Bezirksamt auf dem Bezirkskongress am 16. Juni zur Personalentwicklung vertreten, wird die uneingeschränkte Übernahme aller Auszubildenden angestrebt?

Will das Bezirksamt auch dann die Abdichtung der maroden Terrasse und den Abriss der Betonkante am ehemaligen Strandbad Müggelsee bis 2011 "auf die Reihe kriegen", wenn bis dahin weder die Übernahme in das Vermögen des Bezirkes noch die Zuordnung zu einem Fachvermögen erfolgt sind?

Wie erklärt sich das Bezirksamt das Fehlen der Bedarfsanmeldung für die Nutzung von Sporthallen seitens der HTW (Schlussbericht zur Drs. VI/1185), wo das Bezirksamt doch genau mit diesem vorgeblichen Bedarf die Änderung des Sanierungsziels in Oberschöneweide begründet hat (Beschlussempfehlung zur Drs. VI/1384)?

Wie ist der Umsetzungsstand des BVV-Beschlusses „Strandbad Müggelsee“ (784/37/10)?

Welche Gründe gibt es für die nur zögerlich voranschreitende Fertigstellung der S-Bahnhöfe Baumschulenweg und Adlershof und welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, der zunehmenden Vermüllung des Areals und des Umfeldes der beiden Bahnhöfe entgegenzuwirken?

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob im Zuge der Sanierung der Gebäude in der Köpenicker Landstraße/Ecke Rodelbergweg auch die Instandsetzung des Hauses mit den Nummern 268 und 266 vorgesehen ist?

Ist mit lokalen Akteuren über die Nutzung des Rathauses Friedrichshagen als Kiezzentrum beraten worden?

Plant das Bezirksamt kurz- oder mittelfristig einen Umzug der Seniorenfreizeiteinrichtung Vital aus dem Mietobjekt Fürstenwalder Damm 474 in ein anderes Objekt, wie beispielsweise in das Rathaus Friedrichshagen?

Ist die Möglichkeit eines Umzugs der Jugendfreizeiteinrichtung Bölscheclub in eine andere Immobilie des Bezirks, beispielsweise das Rathaus Friedrichshagen, angesichts des hohen Sanierungsbedarfs der zur Zeit genutzten Immobilie, in Betracht gezogen worden?

Hat sich das Bezirksamt, wie mit Beschluss zur Drucksache VI/1421 „Militärpräsenz auf der ILA verringern“ gefordert, schon für ein Verbleib der ILA am Standort Berlin-Schönefeld oder der näheren Umgebung rechtzeitig vor der Entscheidung des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie am 31. Mai eingesetzt?

Wurde im Rahmen der Überlegungen zur Nachnutzung des Friedrichshagener Rathauses auch ein Umzug der Johannes-Bobrowski-Bibliothek in Betracht gezogen und gäbe es einen Bedarf für eine schulische Nutzung des dann frei werdenden Gebäudes?

Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Autos auf dem Gelände an der Marggraffbrücke Köpenicker Landstraße/Schnellerstraße stehen und wer nutzt dieses Gelände  gewerblich?

Sind die momentan umfänglichen Bauarbeiten im Rathaus Treptow, die sich über einen Großteil des Gebäudes ziehen, wirklich nur die Nachholung der ursprünglich bereits für 2009 geplanten holzrestauratorischen Arbeiten oder wie ist der äußerliche Eindruck, es würde beinahe ein Neubau entstehen, zu erklären?

Sieht sich das Bezirksamt Treptow-Köpenick, als Vorreiter der Verwaltungsmodernisierung in Berlin, in der Lage, den BA-Beschluss der Kollegen in Charlottenburg-Wilmersdorf vom 16.03.2010 zum Vorbild zu nehmen, wonach dort die neue, einheitliche Ämterstruktur komplett bereits zum 1. Januar 2011 – auch über Parteigrenzen hinweg – umgesetzt wird?

Inwieweit kann im Falle einer Bebauung des Grundstückes Karl-Pokern-Straße 3 die darauf befindliche alte Eiche erhalten bleiben?

Was unternimmt das Bezirksamt gegen die starke Verunreinigung des „Goldfischbeckens“ im Treptower Park?

Ist dem Bezirksamt bekannt, warum der DB-Store auf dem Bahngleis des S-Bahnhofes Treptower Park nicht mehr geöffnet hat?

Welche Erkenntnisse gibt es über ein „schwarzes Loch“ im Bezirksamt, das offenbar einen Großteil der für die BVV vorgesehenen Zwischen- und Schlussberichte dauerhaft frisst oder wie ist es zu erklären, dass trotz der Zusage der Bezirksbürgermeisterin in der BVV-Sitzung am 28.01.2010 in Beantwortung der mündlichen Anfrage Nr. 911, wonach die dort aufgeführten offenen BVV-Beschlüsse der IV. und V. Wahlperiode schnellstmöglich mit Schlussberichten versehen werden sollen, bei einem Großteil noch immer jedes Lebenszeichen fehlt?

Welche konkreten und abteilungsgenauen Überlegungen gibt es im Bezirksamt, die im Rahmen der angedachten Teilzeitoffensive (ursprünglich definiertes Einsparvolumen 1 Million Euro) noch offenen ca. 750.000 Euro, da nur ca. 250 000 Euro realisiert werden konnten, in diesem Doppelhaushalt anderweitig einzusparen?