Drucksache - VI/1407  

Welchen aktuellen Stand der Umsetzung des Beschlusses 753/35/09 vom 19. November 2009 gibt es und zu wann ist in welcher Art und Weise mit der Durchführung der im Beschluss beschriebenen Veranstaltung zu rechnen?

Wie und durch wen erfolgte die Auslosung der Schüler für die 7. Jahrgangsstufe der Anna-Seghers-Schule?

Welche konkreten Aufgaben erfüllt der bezirkliche Energiebeauftragte und woraus resultiert der Bedarf einer weiteren Vollzeitstelle in diesem Bereich, die das Bezirksamt einrichten will?

Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass bei der ersten Ausschreibung der Neuvergabe des Wochenmarktes in der Altstadt Köpenick im letzten Jahr lediglich zwei Bewerber ihr Angebot abgaben, bei der Neuausschreibung in diesem Jahr jedoch sieben, ohne dass sich an den Rahmenbedingungen, den Modalitäten der Veröffentlichung oder der Attraktivität der zur Verfügung stehenden Plätze etwas geändert hat?

Wie gestaltet sich die ÖPNV-Anbindung der Johannisthaler Chaussee (Späthsfelde) nach Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg, wenn nach Ankündigung der BVG in der Presse dann der Expressbus X 11 in Schönefeld endet?

Was ist dem Bezirksamt über die gewalttätige Auseinandersetzung vor einem Veranstaltungscenter in der Puderstraße im Ortsteil Plänterwald bekannt, bei dem vergangenen Sonnabend ein Bürger mit einer Pistole angeschossen worden ist?

Was unternimmt das Bezirksamt gegen den stark herumstreuenden Müll auf dem Grundstück Puderstraße 8 sowie entlang der dortigen Bahndämme?

Wann ist mit der Wiederaufnahme der Arbeiten an der Ampelanlage am S-Bahnhof Grünau zu rechnen?

Ist dem Bezirksamt die Höhe der vom Berliner Senat einbehaltenen Zuschüsse für die S-Bahn bekannt und wenn ja, welcher Betrag davon ist bereits wie verausgabt worden?

Wie hoch ist der Betrag aus den einbehaltenen S-Bahn-Zuschüssen, der den zwölf Bezirken direkt zufließen soll und welcher Betrag davon geht voraussichtlich an unseren Bezirk?

Ist nach Auffassung des Bezirksamtes das Projekt Kunst und Architektur in Alt-Köpenick nach weniger als drei Jahren beendet?

Wie viele Bewerber haben bis zum Stichtag ihr Interesse an dem Grundstück Rosenstraße Ecke Kirchstraße bekundet und wie viele von ihnen werden zur zweiten Stufe des Bewerbungsverfahrens eingeladen?

Wann werden die im Rahmen des Vergabeverfahrens geforderten Kriterien zur Auswahl eines neuen Ausrichters der bezirklichen Feste den Fachausschüssen und der BVV bekannt gegeben?

Wie hoch ist das Fahrgastaufkommen der Buslinie 163 aufgeschlüsselt nach Berufs- und Feierabendverkehr und nach Wochentag?

Ist es zutreffend, dass in unmittelbarer Nachbarschaft der Evangelischen Kita Rudower Straße (Köllnische Vorstadt) eine zusätzliche Kita errichtet wird und von wem?

Wie werden die Straßenschäden in Teilen des Wohngebietes Bohnsdorf-West, z.B. Fliegenpilzstraße, die durch die Belastung durch Schwerlastverkehr im Zusammenhang mit dem Bau vom BBI und dem Gewerbegebiet Bohnsdorf-West entstanden sind, beseitigt und wer kommt für die Kosten auf?

Welchen Stand hat die Planung für die Mittelpunktbibliothek Treptow?

Warum informierte der Leiter des Schulamtes in der Ausschuss-Sitzung am 11. März über die bereits erfolgte Auslosung zur Einrichtung der 7. Klassen an der Anna-Seghers-Gemeinschaftsschule, obwohl die Frist zur Anmeldung erst am 12. März ablief?

Hat das Bezirksamt oder andere Behörden bereits Kenntnisse über Kündigungen, wie in Neukölln, für Kleingärten oder Kleingartengelände, welche für den 16. Bauabschnitt der A100 benötigt werden?

Stimmt es, dass der Kaisers-Markt in der Oberspreestraße Ende dieses Monats abgerissen wird?

Welche Bezirksamtsvertreter haben auf Landesebene am Treffen zum Thema Treberhilfe  teilgenommen, und welche Verabredungen sind getroffen worden?

Mit welcher Begründung wurde ausgerechnet in Zeiten immer knapper werdender Möglichkeiten für Eingliederungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt der Parteizeitung der Linken Treptow-Köpenick, dem „blättchen“, eine BEZ-Stelle zugewiesen und wer war an der Entscheidung beteiligt?

Wie ist der Stand der Umsetzung des vorgestellten Einbahnstraßenkonzeptes im Bereich Cardinalstraße, Joachimstraße, Annenallee, und wann ist mit einer vollständigen Umsetzung zu rechnen?

Welche neuen Angeboten werden in den Kiezclubs angeboten, damit diese auch für alle Generationen ansprechend sind und so in Zukunft auch beispielweise von jungen Menschen genutzt werden, und inwieweit wurden bei der Erarbeitung dieser generationenübergreifenden Angebote anderen Ämter des Bezirksamtes, wie beispielsweise das Jugendamt, in die Erarbeitung der neuen Angebote involviert?

Sind nach dem Brand des ehemaligen KWO-Klubhauses an der Wuhlheide kurzfristige Sicherungsmaßnahmen durch das Bezirksamt notwendig?

Ist ein Abriss des abgebrannten ehemaligen KWO-Klubhauses in absehbarer Zeit geplant und wer trägt dafür die Kosten?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Sicherungszaun des Barackengrundstücks in der Eichbuschallee (neben Netto) an mehreren Stellen durchlässig ist und sieht das BA die Möglichkeit, diesen Zustand zeitnah abzustellen?

Ist momentan seitens des bisherigen Betreibers des Köpenicker Wochenmarktes in der Altstadt eine Klage gegen die aus seiner Sicht fehlerhafte Neuvergabe anhängig und ist die Behauptung zutreffend, der neue Marktbetreiber würde durch eine Preiserhöhung bei der Standmiete um 25 % einen Großteil der bisherigen Händler vergraulen?

Welchen aktuellen Sachstand gibt es bezüglich des geplanten Rückbaus der nicht mehr benötigten Buswendeschleife im Bruno-Bürgel-Weg und mit welchen Kosten, die wer zu tragen hat, wird hier gerechnet?

In welcher Höhe fließen anderweitig Mittel aus den einbehaltenen S-Bahn-Zuschüssen - zum Beispiel durch die BVG - an unseren Bezirk und in welcher Weise kommen diese Mittel den
S-Bahn-Benutzerinnen und -Benutzern zugute?

Warum wurden die zuständigen Fachausschüsse der BVV - SozGes, JHA, KuWiT - nicht über die Umbenennung und der damit verbundenen Öffnung der Seniorenfreizeitstätten hin zur gesamten Kiezbevölkerung informiert?

Wann ist endlich mit einer Umsetzung der am 26.11.2009 im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr von einem Mitarbeiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde angekündigten Einbahnstraßenregelungen in der Joachim- und Cardinalstraße zu rechnen, auf deren Realisierung die Anwohner nun schon seit vier Monaten warten und woran scheiterte dieser Routinevorgang bisher?