Drucksache - VI/1406  

BF 182/VI  Dr. Julia Eva  Wannenmacher                                  Thema: Weiterbau A100

1. Warum hat ausgerechnet der Bezirk, dessen Bürger der Weiterbau der A100 am meisten belastet (größte Autobahnnähe, teils keine Lärmschutzwände, grenzwertüberschreitende Lärm- und Schadstoffbelastungen) sich bisher nicht für seine Bürger eingesetzt und lediglich die ortsfremden Ausgleichsmaßnahmen moniert, nicht aber die Belastungen der Bürger durch den Autobahnausbau thematisiert?
2. Warum hat der Bezirk die Erklärung des Vorhabensträgers des 16. BA, dass der Treptower Park durch den direkten Autobahnanschluss aufgewertet werde, bisher kritiklos hingenommen, wohingegen andere Bezirke ihre Parkanlagen durch weit geringere Autobahnnähe gefährdet sehen?
3. Wenn der Weiterbau der A100 die Straße Am Treptower Park entlasten soll, warum soll sie dann nicht etwas schmaler und verkehrberuhigt, sondern im Gegenteil 4-6spurig ausgebaut werden, wie es die Pläne für den geplanten 17. BA bereits voraussetzen?

BF 183/VI  Martin Magdziak                                            Thema: Schmollerplatz

1. Woran liegt es genau, dass die Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Kolja Bartsch mit dem Titel „Entwicklung auf dem Schmollerplatz in Alt-Treptow seit dem Jahr 2007“ vom 02.11.2009, KA VI/0830, trotz Fristverlängerung auch nach fünf Monaten noch nicht beantwortet ist?
2. Hat im Nachgang zur Antwort auf die Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Kolja Bartsch mit dem Titel „Situation auf dem Schmollerplatz in Alt-Treptow“ vom 05.10.2007, KA VI/0270, der avisierte Gesprächstermin mit der Bürgerinitiative und Interessierten bereits stattgefunden und wenn ja, wann?
3. Wurde im Nachgang zur Antwort auf die Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Kolja Bartsch mit dem Titel „Situation auf dem Schmollerplatz in Alt-Treptow“ vom 05.10.2007, KA VI/0270, bereits an die Bezirksverordnetenversammlung berichtet und wenn ja, wann und wie?

BF 184/VI  Jürgen Hans                                                Thema: Mieten Alt-Treptow

1. Ist das Bezirksamt Treptow-Köpenick der Meinung, dass die Aufwertung des Kunger-Kiezes automatisch mit steigenden Mieten einhergehen muss?
2. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick bisher unternommen, um die zunehmende Verdrängung von einkommensschwachen und alteingesessenen Mietern durch steigende Mieten in Alt-Treptow zu stoppen?
3. Steht für das Bezirksamt Treptow-Köpenick die Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit bezahlbarem Wohnraum durch die kommunalen Wohnbaugesellschaften in Alt-Treptow im Vordergrund oder sollen kommunale Wohnbaugesellschaften an den Berliner Mietpreissteigerungen mitverdienen und die Dividende in den Landeshaushalt einspeisen?

BF 185/VI  Gabriele Jenke                                              Thema: Obdachlosenunterkünfte

1. Was kann die BVV bzw. das Bezirksamt unternehmen bzw. beschließen, dass die Eigentümer des Grundstücks Hartriegelstr. 130, die Thomas Windmüller und Stefan Ebel GbR, in den nächsten Jahren keine weiteren Wohnunterkünfte für Obdachlose bauen und es damit zu einer weiteren Überdimensionierung an diesem Standort kommt?
2. Wie wollen die Bezirksverordneten Einfluss auf das im Entwurf befindliche Berliner Wohnform- und Teilhabegesetz dahingehend nehmen, dass es in Zukunft nicht mehr zulässig ist, in Wohngebieten überdimensionale Obdachlosenunterkünfte zu errichten bzw. Größenbeschränkungen vorzunehmen?
3. Ist es den Bezirksverordneten möglich, das Wertgutachten des Liegenschaftsfonds Berlin zum Verkauf der Grundstücke Hartriegelstr. 130 bis 132 einzusehen, um sicherzustellen, dass diese Grundstücke nicht unter Bodenrichtwert verkauft wurden, um somit privaten Investoren Vermögensvorteile zu verschaffen und somit ähnliche Verhältnisse entstehen wie bei der Treberhilfe?

BF 186/VI  Sven Walter                                                Thema: Sportplatzaufgabe

Ist es richtig, dass in 1,9 km Umkreis vom Sportplatz Birkenwäldchen seit 1990, meinem Geburtsjahr, sechs von dreizehn Sportanlagen, und wenn man Gerüchten folgt, mit Lok Schöneweide die siebente hinzukommt, nicht mehr als solche genutzt werden?

BF 187/VI  Frank Walter                                               Thema: Sportplatzaufgabe Birkenwäldchen

1. Ist es richtig, dass die Entwidmung des Sportplatzes Birkenwäldchens nur vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann?
2. Ist der komplett angeschlossene und nie genutzte Sanitärcontainer Eigentum des Bezirks und wenn nicht, wie viel Miete wurde in diesem Zeitraum dafür bezahlt?
3. In welchem Fachvermögen des Bürgerhaushalts und unter welchem Titel findet sich die Renaturierung des Birkenwäldchens, das ja bis dato vom Abgeordnetenhaus nicht entwidmet wurde?