Drucksache - VI/1309  

Sind die in der Kleinen Anfrage VI/0606 der Kollegin Schmitz für die Realisierung im Jahr 2009 genannten Projekte unter Verwendung von Mitteln durch Ausgleichsabgaben allesamt vollständig realisiert und wenn nein, wo gibt es Verzögerungen?

Warum liegt auch über fünf Jahre seit dem BVV-Beschluss am 28.10.2004 zum Antrag V/1075, der eine transparente und zeitnahe Aufklärung der gravierenden Missstände und finanziellen Verfehlungen beim Verein Treptow-Köln e.V. einfordert, noch nicht einmal ein Zwischenbericht vor und wann hat das Bezirksamt endlich die Absicht, die BVV über die Ergebnisse der Prüfungen zu informieren?

Wie viele Frauenstrukturstellen fallen ab 2010 in Treptow-Köpenick weg und welche Einrichtungen und Projekte sind davon in welcher Form betroffen?

Welche Haltung vertritt das Bezirksamt zu Überlegungen, den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst ganz oder teilweise in das Jugendamt einzugliedern?

Was hat das Bezirksamt unternommen, um alle planungs- und genehmigungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um für das geplante Bauvorhaben einer Jugendherberge auf dem Gelände des FEZ im Jahr 2009 die Baugenehmigung erteilen zu können und wie ist der aktuelle Stand in der Angelegenheit?

Wie ist der Stand des Bebauungsplanverfahrens auf der Fläche links neben dem Forum Köpenick?

Wie ist der Stand des Bebauungsverfahrens auf der Fläche gegenüber dem Forum Köpenick?

Wann ist mit der Fertigstellung der Ampelanlage am S-Bahnhof Grünau zu rechnen?

Ist inzwischen zwischen den GesundheitsstadträtInnen ein verbindlicher Zeitplan für eine einheitliche Regelung zur Hygienekontrolle in Gaststätten verabredet worden?

Gibt es mittlerweile einen Nutzungsvertrag zwischen dem Alleins e.V. und dem Bezirksamt und konnte erfolgreich die Betriebskostenbefreiung für ein Jahr in diesen Vertrag aufgenommen werden?

Warum wurde der Fußweg zwischen der Kita Raumschiff Orion, Orionstraße 40, und der Galileistraße in Plänterwald nicht vor dem Winter instandgesetzt, und wann ist mit der Instandsetzung zu rechnen?

Wie viele und welche öffentlichen Gebäude in Treptow-Köpenick werden aus dem Fernheizkraftwerk Neukölln versorgt?

Wie bewertet das Bezirksamt den geschlossenen Rücktritt der Lehrervertretung der Joseph-Schmidt-Musikschule und welche Möglichkeiten werden gesehen, das Verhältnis zwischen Musiklehrerinnen und Musiklehrern einerseits und der Musikschulleitung andererseits zu verbessern?

Haben sich die Erwartungen des Bezirksamtes im ersten Jahr des Bestehens der Mittelpunktbibliothek Köpenick bestätigt?

In welchem Abschnitt des Fürstenwalder Damms soll der laut Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr der für das Frühjahr 2010 angekündigte Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer angeordnet werden?

Hat das Bezirksamt statistische Kenntnisse darüber, wie viele Unfälle sich im Bezirk an Lichtsignalanlagen und Fußgängerüberwegen in den vergangenen drei Jahren ereignet haben und ob es dabei verletzte oder tödlich verunglückte Personen gab?

Wie schätzt das Bezirksamt den Zustand der über 200 im Februar 2009 gesetzten Baumneuanpflanzungen in der Hermann-Dorner-Allee und James-Franck-Straße ein?

Warum wurde die Sperrung der Turnhalle in der Anne-Frank-Str./Mohnweg durch die Unfallkasse Berlin nach einer Luftmessung wieder freigegeben, ohne die umfangreichen Mängel zu beseitigen?

Wurde auf den Wunsch der Anne-Frank-Schule, den Neubau einer Turnhalle vorzuziehen, reagiert und mit welcher Antwort?

Warum können immer noch zahlreiche Autos ohne oder mit roter Umweltplakette unbehelligt, also ohne die Verhängung eines Bußgeldbescheides, in der Umweltzone in Alt-Treptow parken?

Werden die derzeitigen Grundinstandsetzungsarbeiten an der östlichen Hälfte der Elsenbrücke wie geplant Ende 2009 abgeschlossen sein und werden dann die geplanten Baukosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro für die Gesamtinstandsetzung der Elsenbrücke eingehalten worden sein?

Auf wessen Veranlassung und mit welcher Begründung fertigte der Sozialamtsleiter, noch bevor ein solcher Antrag überhaupt eingereicht war, einen vierseitigen Vermerk zur Übertragung von Seniorenfreizeitstätten an freie Träger, die er „Privatisierung“ nennt und weshalb nimmt ein zur Neutralität verpflichteter Amtsleiter in dieser Stellungnahme, die noch dazu den Bezirksverordneten vorenthalten wurde, einseitige politische Bewertungen vor?

Wurde der für den Treptower Teil geschlossene, am 10.04.2009 ausgelaufene, Vertrag mit einer privaten Firma für den Winterdienst vor bezirkseigenen Gebäuden mit derselben Firma wieder für einen dreijährigen Zeitraum verlängert und wie wird mit dem zum 31.03.2010 auslaufenden Vertrag für den Köpenicker Teil verfahren?

Gibt es einen neuen Stand zur Entwicklung des Elcknerplatzes und der damit verbundenen Verkehrssituation?

Sind an die Vergabe der Fördermittel an das Schloßplatztheater, das Stadttheater und den Cöpenicker e.V. auch Bedingungen geknüpft?

Wird im nächsten Schuljahr nun definitiv der Montessori-Zweig der Grünauer Grundschule aufgegeben?

Ist es nach Ansicht des Bezirksamtes zulässig, dass Kraftfahrzeuge den Waldweg (Däumlingsweg) zwischen Mittelheide und Schmausstraße befahren können?

Wie kommt es, dass der freie Träger der Jugendhilfe FIPP e.V. sich um Finanzmittel für das Bürgerhaus Grünau beim Senat bewirbt?