Drucksache - VI/1237  

Welches Tier hält das Bezirksamt nun – aufgrund unterschiedlicher Presseberichte – für den Verursacher der gravierenden Baumschäden in der Wattstraße – einen Pitbull oder eine Bisamratte?

Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf das vollmundig angekündigte Vorhaben eines Themen-welten- und Archäologieparks der frühen Hochkulturen auf dem ehemaligen Spreeparkgelände?

Wie viele Baumfällungen wurden in 2008 und 2009 aus welchen Gründen in Treptow-Köpenick vorgenommen und gibt es Schwerpunktgebiete?

Wie viele Nach- und Ersatzpflanzungen von gefällten Bäumen wurden in 2008 und 2009 in Treptow-Köpenick durchgeführt und  wie viele Standorte wurden nach der Fällung versiegelt?

Kann eine Person gleichzeitig Vormund und Pflegevater mit Pflegevertrag für einen nicht verwandten Minderjährigen sein und wenn nein, welche Vorschrift verbietet dies?

Ist das Amt verpflichtet, einen potentiellen Vormund darauf hinzuweisen, dass dies eine angestrebte Pflegschaft ausschließt?

Wurde der Antrag auf Ausgleichsmittel BBI zur Renaturierung des Dorfteiches in Bohnsdorf inzwischen gestellt und wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

Warum wurde der aktualisierte Sportstättenentwicklungsplan 2009 nicht im BA beschlossen und der BVV in Erfüllung des BVV-Beschlusses zur Drs. VI/0469 – Fortschreibung des Sportstätten-entwicklungsplans – zur Kenntnisnahme vorgelegt, sondern im BA lediglich als Vorlage zur Kenntnisnahme beschlossen (siehe Mitteilung des Vorstehers Nr. VI-32 lfd. Nr. 2285)?

Wie beurteilt das Bezirksamt die Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer in der Fürstenwalder Allee 8 und welche Aktivitäten werden bzw. wurden durch das Bezirksamt zur Entschärfung der Situation unternommen?

Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt die BVV nicht über den Sachstand zur Umsetzung einer Vielzahl von BVV Beschlüssen wie z.B. die Beschlüsse 332/15/08 und 263/13/07 informiert?

Welche baurechtlichen Voraussetzungen müssen für den Betrieb des Mellowparks am künftigen Standort nach dem bisherigen Konzept erfüllt werden und sind diese den Betreibern bekannt?

Ist die Nutzungsvereinbarung für die Nutzung der Paul-Zobel-Sportanlage durch Mellowpark inzwischen getroffen worden?

Welche Maßnahmen beinhalten die durch Anschläge verkündeten Umbauarbeiten im Restaurantbereich des Rathauses Johannisthal und sind für welchen Zeitraum vorgesehen?

Welchen Wahrheitswert haben die kursierenden Gerüchte, dass der Betreiber des Restaurantbetriebs im Rathaus Johannisthal, die BOLERO GmbH, für diesen Standort nicht mehr zur Verfügung steht?

Ist es zutreffend, dass das Ordnungsamt am Ende des Radweges Oberspreestraße/Ecke Friedlander Weg Kontrollen hinsichtlich Verstöße des Radverkehrs durchgeführt hat?

Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden mit welcher Begründung ausgesprochen?

Warum ist seit der Grundsteinlegung für „THEOs“ Weltkinderspielplatz an der Brücke der Herzen im Treptower Park im Juli 2008, bei der mehrere Sponsoren in Anwesenheit des Bezirksamtes die Finan-zierung von Spielgeräten zugesagt haben, noch nicht mit dem Bau des Spielplatzes begonnen worden?

Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt für seine zukünftige Arbeit aus der jüngst von der Kungerkiez-Initiative in Alt-Treptow vorgestellten Studie „Alltägliche Gewalt in Alt-Treptow“?

Trifft es zu, dass die Neuausschreibung für den Wochenmarkt auf dem Schlossplatz Köpenick ohne Ergebnis blieb und wenn ja, woran ist sie gescheitert?

Wann erfolgt eine nochmalige Ausschreibung des Marktes auf dem Schlossplatz und wird es dabei inhaltliche Unterschiede zur vorangegangenen geben?

Welche Präventionsprojekte gab und gibt es in diesem Jahr in Kooperation zwischen dem Bezirksamt und den Krankenkassen?

Aus welchem Grund wurde „das Netz“ des Kajak-Projektes in der Köpenicker Altstadt gesperrt?

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob in Rahnsdorf auf dem Grundstück zwischen Fredersdorfer Mühlen-fließ, Fürstenwalder Allee und Straße nach Fichtenau der Bau eines Discount-Marktes beabsichtigt ist?

Wann wird die zusätzliche Ampel zum Rechtsabbiegen von der Salvador-Allende-Straße in die Friedrichshagener Straße wieder in Betrieb gesetzt, um den Verkehrsfluss im Bereich Hirschgartendreieck zu verbessern?

Warum hat das Bezirksamt bisher keine Angebote auf der vom Senat betriebenen Solardachbörse eingestellt?

Warum wurde ab dem 23.9. in der Josef-Nawrocki-Straße absolutes Halteverbot angeordnet, ist diese Regelung befristet und wurde dies im Vorfeld bekannt gemacht?

Warum gibt es nach 2 1/2 Jahren noch keinen Zwischenbericht zum BVV-Beschluss 086/06/07 zur Querungshilfe Schönefelder Chaussee in Höhe Siriusstraße?

Welche bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtungen befinden sich nicht in bezirkseigenen Gebäuden und welche Mietkosten entstehen hierfür jährlich insgesamt?

Weshalb ist das „8. Köpenicker Weltwunder“, also das Klettergerüst in der Grünstraße, schon seit Wochen gesperrt und mit dem nicht sehr gastfreundlichen Signet „Betreten verboten“ gekennzeichnet?

Ist das Bezirksamt der Ansicht, dass das Ende des neugebauten Radweges Oberspreestraße in Fahrtrichtung Altstadt Köpenick die Radfahrer eindeutig auf die Fahrbahn der Oberspreestraße führt, obwohl die aufgemalten Piktogramme genau das Gegenteil vermitteln?

Wie lassen sich die im Vergleich von 2007 zu 2008 deutlich gestiegenen Kosten für die Bereitstellung und Pflege von Spiel- und Bolzplätzen und ähnlichen Bewegungsflächen erklären?

Handelt es sich bei der neu entstandenen Schiffsanlegestelle an der Spree in Höhe Verlängerung Mentzelstraße um einen Anliegeplatz für Flusskreuzfahrtschiffe?

Entspricht die Bebauung des als Hellweg-Baumarkt zu unrühmlicher Bekanntheit gelangten Geländes zwischen Friedrichshagener Straße, Salvador-Allende-Straße und Erpefließ den vorgelegten und genehmigten Plänen in ihren Ausmaßen und Abmessungen?

Welche aktuellen Kenntnisse hat das Bezirksamt über die Eigentumsverhältnisse des Grundstückes Neuer Weg/Ahornweg 9 in Hirschgarten und über den Hintergrund der am 17.9. durchgeführten Rodungs- und Fällaktionen auf dem Grundstück?

Gibt es einen neuen Sachstand oder neue Überlegungen die Alte Feuerwache in Niederschöneweide zur Mittelpunktsbibliothek Treptow auszubauen?