Drucksache - V/0029  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Was hat das Bezirksamt seit dem Mai vorigen Jahres unternommen, um den Beschluss Nr. IV/242 - Sicherung der Existenz des Spreeparks - der BVV Treptow-Köpenick umzusetzen? Wann ist mit Ergebnissen des Prüfauftrages zu rechnen?
2. Wird die neue Situation, die sich durch die Kündigung des Erbbaurechtsvertrages ergeben hat, in die Untersuchung einbezogen oder wird die Prüfung des Standortes auch "neutral", d.h. unabhängig vom Betreiber erfolgen?
3. Werden die Proteste der Karlshorster gegen die Ansiedlung des Spreeparkes auf dem ehemaligen GUS-Gelände an der Treskowallee bei den Untersuchungen berücksichtigt?   
4. Haben die für November angekündigten Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stattgefunden und welche Ergebnisse hatten diese?
5. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt bezüglich der Kündigung des Erbbaurechtsvertrages durch die Spreepark GmbH? Stimmen die Pressemitteilungen, dass das Land Berlin die Kündigung nicht annimmt und welche Konsequenzen hätte ein jahrelanger Rechtsstreit auf die Zukunft des Vergnügungsparkes?
6. Hält das Bezirksamt an seinen bisherigen Aussagen fest, dass der "Spreepark" als Vergnügungspark für die Berlinerinnen und Berliner, aber auch für die Besucher Berlins in Treptow-Köpenick erhalten bleiben muss und welchen Ausweg sieht das Bezirksamt aus der derzeitigen Situation?