Drucksache - VI/1167  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung in der Fassung vom 28.05.2009 wird wie folgt geändert:

§ 34 (2) erhält folgende geänderte Fassung:

Der Vorsteher eröffnet über jeden Tagesordnungspunkt, der einer Beschlussfassung unterliegt, die Aussprache. Vorlagen zur Kenntnisnahme werden nur auf Wunsch zur Aussprache und zur Abstimmung gestellt, sie gelten andernfalls als zur Kenntnis genommen.