Drucksache - VI/0984  

Wie erklärt Herr Bezirksstadtrat Simdorn, dass offenbar von Dussmann ganz oder anteilig finanzierte Körbe in der Mittelpunktsbibliothek zu finden sind, wo er sich doch strikt gegen eine Beteiligung der Privatwirtschaft beispielsweise zur Finanzierung des für Bibliotheksausweisinhaberinnen und -inhaber eine Stunde kostenfreien Internets in Bibliotheken ausgesprochen hat?

Warum erfolgte am 05.02.2009 durch das Bezirksamt am Denkmal am Britzer Zweigkanal keine Kranzniederlegung in Erinnerung an das letzte Berliner Maueropfer Chris Gueffroy, obwohl es sich sogar um den 20. Todestag handelte und in den Vorjahren immer daran gedacht wurde?

Gibt es einen neuen Sachstand bezüglich der von der JCC gestellten Restitutionsansprüche beim „Haus der Begegnung“ in Wendenschloss bzw. liegt mittlerweile eine Rückäußerung von deren Anwälten zu den angebotenen Ersatzgrundstücken vor?

Wo verlaufen auf dem Gelände des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-28 VE (Baumarkt Friedrichshagener Straße), die in der Begründung des B-Plans unter Punkt II. Planinhalt, Unterpunkt 3.6 Entwässerungskonzept (S. 24f) aufgeführten Stauraumkanäle mit Abflussbegrenzern zur Regenrückhaltung?

Sind dem Bezirksamt aktuelle Planungen zur Bebauung der privaten Grünfläche Werlseestraße 49 - 71 bekannt?

Wie gewährleistet das Bezirksamt den gegenüber der BVV zugesicherten Erhalt des Zeltplatzes an der Krampenburg?

Wann wird die vor der Friedrichshagener Str. 8 liegende Brachfläche zum Parkplatz umgebaut?

Warum wird die Fläche vor der Friedrichshagener Str. 8 nicht im gegenwärtigen Zustand zum Parken für die Besucher der Familienberatungsstelle freigegeben?

Liegen die Baumaßnahmen Wendenschloßstraße im Zeitplan?

Wer ist für die Räumung bzw. Abstumpfung des Fußweges in der Wendenschloßstraße über die Stichkanalbrücke bei Schnee- und Eisglätte zuständig?

Welche Wünsche, Anregungen und Vorstellungen enthielt die Kassette, die im Dezember 1998 anlässlich der internationalen Jugendumweltkonferenz in Köpenick von Jugendlichen zum Thema „Wie sieht die Welt in 10 Jahren aus“ gefüllt wurde und die nach 10 Jahren, also im Dezember 2008, geöffnet werden sollte?

In welcher Weise kommt das Bezirksamt seiner Verkehrssicherungspflicht nach, wenn sich auf spiegelglatter Straße Am Müggelturm, wie am vergangenen Wochenende, hunderte Rodler, Skifahrer und PKW begegnen?

Wer bezahlt den Wachschutz für das Spreeparkgelände und ist dem Bezirksamt bekannt, dass Familie Witte Eintritt für das Gelände nimmt?

Ist der Beratungsgegenstand „Finanzierung der Hilfen zur Erziehung in Berlin“ im Rat der Bürgermeister verabschiedet worden?

Sind unter den bezirklichen Anmeldungen für das Konjunkturpaket II auch Planungen zum behindertengerechten Umbau von Schulgebäuden eingeflossen?

Ist es richtig, dass der Senat plant, eine Klassenfrequenz von 25 Kindern pro Klasse für die neue Regionalschule festzulegen?

Wie bewertet das Bezirksamt die Planungen des Senates, nach denen die einzurichtenden Regionalschulen mindestens vierzügig sein sollen?

Ist das Bezirksamt mittlerweile darüber informiert, welche energetischen Standards (z.B. der des Umweltentlastungsprogramms II) bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms II gelten sollen?

Warum verzögerte sich die Schlussrechnung für die KAiAK-Projekte in der Köpenicker Altstadt über Monate und liegt nun endlich ein verbindliches Ergebnis vor und wenn ja, mit welcher Differenz zu den ursprünglichen Ansätzen?

Welches fachliche Interesse hat das Bezirksamt daran gehabt, im Zuge eines Flächentausches dauerhaft Waldflächen in der Wuhlheide in sein Fachvermögen zu bekommen, obwohl die Berliner Forsten bereit gewesen wären, die ganze Fläche allein und damit auch auf ihre Kosten zu bewirtschaften?

In welcher Weise wurde der BVV Beschluss 029/03/06 Räumung von Radwegen vom 14.12.2006 in diesem Winter vom Bezirksamt umgesetzt?

Welche Verabredungen hat das Bezirksamt mit dem Verein Bürger für Rahnsdorf getroffen, um die Sorge vor der Schließung der Jugendfreizeiteinrichtung Mansarde auszuräumen?