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| Betreff: |
Handreichung "Handlungs-Räume" der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), zu einem Fachgespräch und zur MBR |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | NPD | NPD |
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| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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1- Haben Experten und Expertinnen sowie Entscheidungsträger und Entscheidungs-trägerinnen des Bezirks am 11. Juni 2008 an einem von der MBR und der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalteten Fachgespräch teilgenommen?
- Wenn ja, welche Experten und Expertinnen sowie Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen des Bezirks nahmen an dem Fachgespräch teil?
- Wurde von den Experten und Expertinnen sowie Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen des Bezirks die sogenannte Handreichung in Form der 60-seitigen Broschüre "Handlungs-Räume. Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich-rechtlichen Veranstaltungsräumen" von der MBR angenommen?
- Wenn ja, wie viele Exemplare der sogenannten Handreichung erwarben die Experten und Expertinnen sowie Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen des Bezirks?
- Welche Kosten entstanden dem Bezirk durch die Teilnahme der Experten und Expertinnen sowie Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen des Bezirks an dem Fachgespräch?
- Von welchem Kapitel und vom welchem Titel des Bezirkshaushalts werden die Kosten gedeckt?
- Welche Kosten entstanden dem Bezirk durch den Erwerb der sogenannten Handreichung "Handlungs-Räume" der MBR?
- Von welchem Kapitel und vom welchem Titel des Bezirkshaushalts werden die Kosten gedeckt?
- Wurde an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Serviceeinheit "Facility Management" diese Handreichung übergeben?
- Wurden oder werden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SE "Facility Management" verpflichtet, die öffentlich in der Pressemitteilung der MBR vom 11. Juni 2006 von der Leiterin der MBR, Frau Bianca Klose, formulierten Ziele zu verwirklichen und "durch juristische Schritte mehr Handlungsräume für eine politische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung zu schaffen"?
- Wie definiert das Bezirksamt die Formulierung "durch juristische Schritte mehr Handlungsräume für eine politische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung zu schaffen"?
- Werden vom Bezirksamt bei einer konsequenten Anwendung der Handreichung mit dem Ziel "durch juristische Schritte mehr Handlungsräume für eine politische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung zu schaffen", die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung von Berlin und weiteren Rechtsvorschriften enthaltenen Gebote der Gleichbehandlung von jedermann durch die Verwaltung und die Gesetzmäßigkeit des Handelns der Verwaltung beachtet und eingehalten?
- Wird das Bezirksamt alle Nutzer und Nutzerinnen der Handreichung darauf hinweisen, dass die Anwendung der Handreichung im Sinne der Formulierung "durch juristische Schritte mehr Handlungsräume für eine politische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung zu schaffen" nicht dazu berechtigt, Straftaten zu begehen?
- Welche Auswirkungen hat die Verhinderung der Vergabe öffentlich-rechtlicher Veranstaltungsräume an Personen und Vereinigungen die durch die MBR diffamiert, diskriminiert, ausgegrenzt und beleidigt werden, auf die Zielvereinbarung des Bezirksamts für die SE "Facility Management" für das Jahr 2008?
- Welche Änderungen ergeben sich demgemäß in der Anlage 2 der Zielvereinbarung: Budgetübersicht 2008 in der Produktmengenübersicht für die SE "Facility Management" bei der Produktnummer 79893 FM-Finanzvermögen Bereitstellung von Flächen/Immobilien zur nicht verwaltungseigenen Nutzung?
- Welche Änderungen ergeben sich demgemäß in der Anlage 2 der Zielvereinbarung: Budgetübersicht 2008 in der Budgetaufstellung für das Jahr 2008 für die SE "Facility Management" bei den Einnahmen im Kapitel 3308 Titel 11116?
- Welche Änderungen ergeben sich demgemäß in der Anlage 2 der Zielvereinbarung: Budgetübersicht 2008 in der Budgetaufstellung für das Jahr 2008 für die SE "Facility Management" bei den Einnahmen im Kapitel 3308 Titel 12401?
- Werden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SE "Facility Management" darüber aufgeklärt, dass Mitglieder der MBR willkürlich Menschen, deren politische Einstellung sie nicht verstehen, respektieren oder akzeptieren, dadurch verfolgen, in dem sie diese Menschen diffamieren, diskriminieren, ausgrenzen und beleidigen sowie andere anstiften, solche Handlungen auch zu begehen?
- Sind die Experten und Expertinnen sowie Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen des Bezirks darüber informiert, dass Mitglieder der MBR willkürlich Menschen, deren politische Einstellung sie nicht verstehen, respektieren oder akzeptieren, dadurch verfolgen, in dem sie diese Menschen diffamieren, diskriminieren, ausgrenzen und beleidigen sowie andere anstiften, solche Handlungen auch zu begehen?
- Beabsichtigt das Bezirksamt, die in der Pressemitteilung der MBR vom 11. Juni 2008 feilgebotenen Beratungen der MBR in diesem Jahr oder im Jahr 2009 in Anspruch zu nehmen?
- Wenn ja, wann und wo sollen solche von der MBR feilgebotenen Beratungen in öffentlich-rechtlichen Räumen des Bezirks durchgeführt werden?
- Wenn Beratungen oder Fachgespräche oder andere Veranstaltungen der MBR stattfinden sollten, welche Kosten werden dem Bezirk entstehen und von welchem Kapitel und von welchem Titel des Bezirkshaushalts werden sie gedeckt werden?
- Werden alle in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Fraktionen zu solchen Beratungen oder Fachgesprächen oder anderen Veranstaltungen der MBR eingeladen?
- Wenn nein, welche in der BVV vertretenen Fraktionen werden nicht vom Bezirksamt zu Beratungen oder Fachgesprächen oder anderen Veranstaltungen der MBR eingeladen?
- Sollten Fraktionen zu solchen Beratungen oder Fachgesprächen oder anderen Veranstaltungen der MBR nicht eingeladen werden, wie begründet das Bezirksamt dies?
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Leichte Sprache
DGS
