Drucksache - VI/0785  

Welche Möglichkeiten zur zusätzlichen Schaffung von Stellen im Öffentlichen Beschäftigungs-sektor ergeben sich durch die Nutzung des Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ für den Bezirk?

Wer ist für die unsinnige Anbringung einer Bodenschwelle am Beginn des Plutowegs in Rahnsdorf (vom Rialtoring kommend) verantwortlich, obwohl sich hier weder eine Kita noch eine Schule befinden und die Straße selbst derart schmal ist, dass ohnehin nicht einmal 30 km/h gefahren werden können?

Wie konnte es passieren, dass aus der bezirklichen Liegenschaftsverwaltung gegenüber der BVV und der Öffentlichkeit über Wochen die Falschauskunft gegeben wurde, die Paul-Zobel-Sportanlage würde sich nicht mehr im bezirklichen Immobilienvermögen befinden und welche Konsequenzen hat diese gravierende Verfehlung für die betreffenden Mitarbeiter?

Wie ist der Stand der Bemühungen für einen neuen, den Anforderungen des Mellowpark gerecht werdenden Standort für den Mellowpark? Gibt es Probleme, die dazu führen könnten, dass kein Standort entsprechend Prioritätenliste für den Mellowpark gesichert und zur Verfügung gestellt werden könnte?

Aus welchen Gründen wurden Angebote der Musikschule eingestellt? Nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?

Weshalb werden in Räumlichkeiten des Bezirksamtes, zum Beispiel im Raum 107 im Rathaus Köpenick, Glühlampen statt Kompaktleuchtstofflampen verwendet?

Wird der Wasserspielplatz Plansche im Plänterwald derzeit bezüglich Öffnungszeiten und Personal auf ähnlichem Niveau wie in den vergangen Jahren betrieben?

Was wird das Bezirksamt bezüglich der vom Vorstand der Siemens AG angekündigten Personal-reduzierungen bei der Siemens Transportation Systems im Werk Treptow-Köpenick unternehmen?

Wie hoch sind die Kosten für das Kunstwerk „Wilde Pferde“ am Schloßplatz?

Welchen aktuellen Sachstand gibt es bezüglich der Verlagerung des Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi in Alt-Treptow?

Was hat das Bezirksamt bzw. die Musikschule unternommen, seitdem hausintern bekannt war, dass die Fortführung der Kinder- und Jugendchöre in der bewährten Form gefährdet ist?

Wird das Bezirksamt bzw. die Musikschule mit den Eltern der betroffenen Chormitglieder über eine finanzielle Beteiligung oder andere Maßnahmen zur Sicherung einer qualifizierten Chorleitung beraten?

Inwieweit ist das Bezirksamt in die Planung einbezogen, den Bahnhof Schöneweide bereits ab 2010 vollständig zu erneuern?

Welche Gründe verzögern die Beantwortung der Kleinen Anfrage VI/0083 vom 14. März 2007 und wann ist mir einer Beantwortung zu rechnen?

Auf welchen vertraglichen Regelungen beruht der Übergang von der Bibliothek zur Sozialen Bücherstube am Standort Schnellerstraße?

In welchen Schritten und zu welchen Zeitpunkten soll der Umzug des Mellowparks an das Gelände an der Wuhlheide erfolgen?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Investor des Geländes an der Bouchéstraße Ecke Heidelbergerstraße von seinem Kauf zurückgetreten ist?

Welche mittelbaren Auswirkungen sollte der Erfolg der Initiative „Mediaspree versenken“ bei dem Bürgerbegehren in Friedrichshain-Kreuzberg nach Ansicht des Bezirksamtes auf das Bauvorhaben „Water Site Towers“ (B-Plan XV-30) am Treptower Spreeufer haben?

Bis wann erwartet das Bezirksamt das Vorliegen eines Sachverständigengutachtens zur solartechnischen Funktionsfähigkeit des Solarpavillons?

Befindet sich das Grundstück: Rudower Str. 37 in 12557 Berlin (Spindlersfeld) noch im Fachvermögen des Bezirkes Treptow – Köpenick, wenn ja, in welchem?

Welche Bewandtnis hat es mit den aktuell auf dem Katzengrabensteg aufgestellten Baugerüsten?

Wann ist mit dem Konzept zur Nutzung der neuen Mittelpunktsbibliothek Köpenick zu rechnen und welche Formen der Nutzung (Träger, Einrichtungen) zeichnen sich für das neue Gebäude ab?

Warum erfolgte in Johannisthal nach Beendigung der Straßenausbaumaßnahme Stubenrauch-straße in Höhe Hausnummer 48 keine Anpassung des abgehenden Gehweges (neben Einfahrt zum Garagenkomplex) an die Höhe des straßenbegleitenden Gehweges und warum gibt es hier immer noch einen freiliegenden Bordsteig, der so eine zusätzliche Stolpergefahr darstellt?

Wie bewertet das Bezirksamt das Verfahren, dass in Ausschüssen, wie etwa im Jugendhilfe-ausschuss am 2. Juli 2008 geschehen, Abstimmungen auf Intention der BA-Vertreter so oft wiederholt werden, bis dann doch das gewünschte Mehrheitsverhältnis einer erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zustande kommt (zu einer kurz zuvor als Tischvorlage eingebrachten Liste von über 150 Personen), so auch unter dem Gesichtspunkt der ja personell gleichzeitigen Koordinatorfunktion für den Lokalen Aktionsplan?

Wann ist in diesem Jahr mit einem Baubeginn für die geplanten Parkplätze am S-Bahnhof Rahnsdorf zu rechnen?

Wurde für das schwimmende Restaurant "Spree-Arche" inzwischen ein neuer Liegeplatz gefunden oder wird sie weiter am bisherigen Standort geduldet?

Wurde eine Variante gefunden, den weiteren Betrieb des Sommergartens an der Dampferanlegestelle im Müggelpark zu ermöglichen?

Liegen dem Bezirksamt bis heute Interessenbekundungen (gemäß Stufe I des Verfahrens) zum Betrieb des Strandbads Rahnsdorf vor und wenn ja, wie viele?

Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des angestrebten Umzugs des Mellowparks auf die Paul-Zobel-Sportfläche; was hat sich seit der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung diesbezüglich getan?

Weshalb informierte das Bezirksamt die BVV weder im zuständigen Fachausschuss noch über eine Pressemitteilung über die längere Sperrung der Neuen Krugallee von der Baumschulenstraße aus, obwohl es sich hier um einen wichtigen Verkehrsknoten handelt und welche Gründe gab es für die Bauarbeiten?

Wie positioniert sich das Bezirksamt zu den im Berliner Kurier vom 19.06.2008 erhobenen schweren Vorwürfen des Bezirkssportbund-Vorsitzenden gegen den Bezirksstadtrat für Umwelt, Grün und Immobilien, wonach dieser eine „rechtswidrige Ausschreibung“ zur Zukunft des Strandbads Rahnsdorf veranlasst habe und außerdem „aus dem Strandbad ein Gewerbegebiet“ machen wolle?

Wie beurteilt das Bezirksamt die jüngste Entwicklung beim Speepark, da das landeseigene Grundstück im Plänterwald an die verschuldete Spreepark Berlin Freizeit- und Vergnügungspark GmbH & Co. KG jetzt wieder zurückgegeben wurde?

Was unternimmt das Bezirksamt bezüglich der aktuellen Situation an der Kreuzung Elsen-straße/Puschkinallee, wo sich durch die Bauarbeiten an der Elsenbrücke immer wieder rück-gestaute Autos nach Beginn der Rotphase mitten auf der Kreuzung befinden und anschließend bei ihrer plötzlichen Weiterfahrt bei den dann auf Grün geschalteten Fußgängerampeln Fußgänger akut gefährden?

Wie viele Verstöße gegen das seit Jahresanfang geltende Rauchverbot in Gaststätten hat das Ordnungsamt seit 1. Juli festgestellt und welche Bußgelder wurden dafür kassiert?

Wie ist der aktuelle Stand bei der Einführung der Bürgerhotline 115?

Mit welchen Partnern und in welcher Aufgabenverteilung arbeitet die Abteilung Umwelt, Grün und Immobilienwirtschaft bei der Realisierung des Weltkinderspielplatzes zusammen?

Welchen Fahrplan hat das Bezirksamt für die denkmal- und für die naturschutzpolitische Entwicklung des Naturdenkmals Volks- und Waldpark Wuhlheide bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2011 und darüber hinaus?

Wie ist der aktuelle Stand bei den Investor-Gesprächen für den Parkplatz an der Amtsstraße in der Altstadt Köpenick?

Inwieweit und mit welchen Folgen ist es zutreffend, dass der Investor auf dem vom Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi genutzten Grundstück Bouchéstraße abgesprungen ist?

Wann ist nach aktuellem Stand mit der Fertigstellung des Landschaftsparks Altglienicke-Rudow zu rechnen?