Drucksache - V/0281  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Berliner Bauordnung im Sinne der entsprechenden Absichten des Bauministeriums des Landes Brandenburg zu vereinfachen.

Begründung:

Das Brandenburgische Bauministerium hat den Entwurf einer Novelle zur Brandenburger Bauordnung erarbeitet, die darauf gerichtet ist, die Stellung der Bauherren und die Rechte der Kommunen zu stärken sowie Zeit und Kosten bei der Planung und Realisierung von Bauvorhaben einzusparen. Erreicht werden soll dieses Ziel dadurch, dass zahlreiche Verfahren, die bisher für den Hausbau erforderlich waren, entweder entfallen oder vereinfacht und/oder verkürzt werden.

An die Novellierung wird die begründete Erwartung verstärkter Bauinvestitionen geknüpft. Abgesehen davon, dass dies auch für den Berliner Baumarkt wünschenswert wäre, sollte bereits jetzt mit Blick auf die angestrebte Fusion von Brandenburg und Berlin die Berliner Bauordnung mit der des Landes Brandenburg harmonisiert werden.