Drucksache - VI/0570  

In der Sitzung der BVV am 31.01.2008 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform (federführend) sowie an den Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

Drs. VI/0570

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Bürgerämtern Alu-Schutzhüllen zum Verkauf anzubieten, durch die die Besitzer der neuen Reisepässe vor der missbräuchlichen Benutzung der auf den Pässen gespeicherten Fingerabdrücke und Daten geschützt werden sollen. Um die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger für die mit den neuen Reisepässen verbundenen Sicherheitsrisiken (Datenschutz) zu erhöhen, sollten außerdem Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.03.2008 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Bildung und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV bei Stimmengleichheit (5:5:0) die Ablehnung des Antrages.