Drucksache - V/0263  

Wird es aufgrund der Einsparungen im Bereich Religions- und Weltanschauungsunterricht zu Einschränkungen bzw. einer Reduzierung dieses Angebots an Treptow-Köpenicker Schulen kommen?

Wie viele Schüler werden von Angebotsreduzierungen im Bereich Religions- und Lebenskundeunterricht betroffen sein?

Zu welchem Zeitpunkt muss der Wochenmarkt an der Griechischen Allee wegen der Bauarbeiten an o.g. Stelle geschlossen werden?

Weshalb versagt das Bezirksamt die Einrichtung eines sogenannten Ärzteparkplatzes am Ärztehaus in der Bölschestraße, obwohl die Straßenverkehrsbehörde bereits zugestimmt hat und die Antragsstellerin bereit ist, die Kosten selbst zu tragen?

Was wird das Bezirksamt unternehmen, um zu verhindern, dass bei Errichtung einer Produktions-anlage durch die Firma H.-S. P. AG in den Rathenauhallen im Sanierungsgebiet Oberschöneweide die Schwerlasttransporte (45.000 Jahrestonnen) über die Fennstraße, Hasselwerderstraße, Fließstraße und Spreestraße, quer durch das Wohn- und Sanierungsgebiet Niederschöneweide geführt werden?

Sind der Schlussbericht zur Drucksache V/158 und der Zwischenbericht zur Drs. V/149 so zu verstehen, dass sichergestellt wird, dass der Jugendclub auf dem hinteren Grundsstückteil der Bölschestraße 65, von Seiten der Grundstücksteilung und des Bauantrages des Investors für den vorderen Grundstücksteil, erhalten bleibt?

War der Sozialtag nur als geheime Veranstaltung für Insider gedacht oder warum hat die Sozialstadträtin Frau Dr. Buch den Fraktionen den Programmablauf des Sozialtages nicht zukommen lassen?

Inwieweit werden bei der Räumung des “Parkhauses” aus öffentlichen Mitteln finanzierte Gegenstände verschenkt?

Wie positioniert sich das Bezirksamt zu den jüngst bekannt gewordenen Sparvorschlägen des Berliner Finanzsenators und deren Auswirkungen auf Treptow-Köpenick?

Wie bewertet das Bezirksamt die jüngst in Presseveröffentlichungen erhobenen Vorwürfe des bisherigen Müggelturm-Investors, die u.a. nicht eingehaltene Absprachen zum Nachteil des Investors betreffen sollen?

Zu welchem Ergebnis führte das Gespräch mit dem Investor des Müggelturm-Areals am 23.09.2002?

Konkret wo in der Landeshaushaltsordnung ist die Notwendigkeit einer Ausschreibung bei Grundstücksvergaben vorgeschrieben?

Ist es zutreffend, dass Hortkinder in Größenordnungen weder im Schulhort- noch im Kitabereich aufgenommen werden konnten?

Wie beurteilt das Bezirksamt die Ankündigung der Katholischen Kirche, Mitarbeiter, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, als illoyal zu entlassen, angesichts einer auch öffentlichen Finanzierung katholischer Jugend- und Sozialarbeit?

Inwieweit ist das Bezirksamt schon tätig geworden, den Anfang September 2002 neben dem Rathaus Treptow durch Vandalismus teilzerstörten Wegweiser zu unseren Partnerstädten wiederherzustellen?

Wie ist der derzeitige Stand für das geplante Gewerbegebiet Bohnsdorf-West (XV-70)?

Welche Überlegungen führten im Bezirksamt zu der Entscheidung, dass trotz vorhandenem potentiellen Investor für das Müggelturm-Areal eine Ausschreibung zum Zwecke der Investorensuche vorbereitet wird?

Wie wertet das Bezirksamt in Auswertung des Sozialtages am 21. September 2002 den gewählten Standort?

Warum hat das Sportamt die Spielzeiten des SF Johannisthal auf dem Sportplatz am Sterndamm in
der laufenden Saison an den Wochenendspieltagen entgegen angesetzter Spielzeiten zwischen
13.00 – 15.00 Uhr untersagt?

Welche Abteilung des Bezirksamtes ist federführend für die Vorbereitung und Durchführung des Investorenauswahlverfahrens zur Entwicklung des Müggelturm-Areals verantwortlich?

Auf der Basis welcher Rahmendaten will das Bezirksamt ein Investorenauswahlverfahren für das Müggelturm-Areal durchführen?

Aus welchem Haushaltstitel gedenkt das Bezirksamt die zu erwartenden Regressansprüche des Investors abzudecken, falls das Bezirksamt entgegen seinem bisherigen Verhalten gegenüber dem Investor und entgegen seiner Aussagen in der BVV doch eine europaweite Ausschreibung vornimmt?

Welche Gründe liegen angesichts der bevorstehenden Benennung der bisherigen Straßen 72, 75 bis 81 (Spreetal-Siedlung Altglienicke) zu Grunde, die bestehende durchgehende Parzellennummerierung zu verändern, ohne etwa dann schon die jeweiligen Straßen eigenständig durchzunummerieren?

Wann liegen alle Rahmendaten und Fakten vor, um ein Investorenauswahlverfahren für das Müggelturm-Areal durchführen zu können?