Drucksache - VI/0281  

 
 
Betreff: Vergabe von Sondermitteln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Linke.PDSLinke.PDS
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
24.05.2007 
8. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der BVV abgelehnt   
Anlagen:
Antrag, 14.05.2007, Linke.PDS

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

 

Beginnend ab dem Jahr 2008 werden im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung den Fachbereichen feste Beträge zur Vergabe von Sondermitteln zugeordnet, welche nach einem Votum des jeweils zuständigen Fachausschusses ausgereicht werden.

 

 

 

Begründung:

Ein ähnliches, bereits früher in Köpenick gehandhabtes Verfahren stärkt die Verantwortung der Fachausschüsse und wird dort zu einer noch gründlicheren Prüfung der Anträge führen.

 
 

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