Drucksache - V/1567  

BF 7/V    Astrid Bothe                    Thema: Winterdienst in Bohnsdorf

1. Warum werden die Zugänge zum Tunnel Waldstraße/Kleine Waldstraße in Bohnsdorf, die noch zum Berliner Stadtgebiet gehören, nicht durch den Berliner Winterdienst beräumt und gestreut?
2. Wie sieht die bereits im September 2003 angestrebte Lösung für den Winterdienst im Tunnel aus und wann tritt sie in Kraft?
3. Wieso wird die kleine Lindenstraße/Hufenweg nicht winterdienstlich beräumt und gestreut?

BF 11/V    Eberhard Rehling                            Thema: BVG-Pläne

Was gedenkt das Bezirksamt gegen die Pläne der BVG zur angekündigten Ausdünnung des Straßenbahnverkers in Köpenick (Linie 62) und zur Zurücknahme der bereits erfolgten Einschränkung des Straßenbahnverkehrs in Friedrichshagen (Linien 60 und 61) zu unternehmen?

BF 12/V    Peer Hauschild             Thema: Straßenbahnstilllegungen in Köpenick

1. Was ist der BVV über die Pläne der BVG bekannt, die Straßenbahnstrecken von der Bölschestraße zum Strandbad Rahnsdorf und zum Wasserwerk Friedrichshagen sowie vom S-Bahnhof Grünau nach Alt Schmöckwitz stillzulegen und auf Busverkehr umzustellen?
2. Was ist Ihnen darüber bekannt, dass aufgrund gravierender Mängel an den Gleisanlagen zwischen S-Bahnhof Grünau und Alt Schmöckwitz die Technische Aufsichtsbehörde einen Betrieb über den 1. Januar 2007 hinaus untersagt, sollten bis dahin nicht die notwendigen Oberbauinstandsetzungsarbeiten ausgeführt worden sein?
3. Was wird die BVV gegen die Stilllegungspläne der BVG konkret unternehmen?

BF 13/V    Brigitte Topfstädt                 Thema: Veranstaltung PopKick.06

1. Wann hat ARENA die für die Veranstaltung PopKick.06 erforderlichen Anträge bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und beim Bezirksamt eingereicht und gab es dazu vorab Vereinbarungen, die dem Veranstalter die Möglichkeit eröffneten, bereits vor denn Genehmigungen mit dem Kartenverkauf und der Öffentlichkeitsarbeit zu beginnen?
2. Wie bewertet das Bezirksamt die konzipierte Veranstaltung der ARENA im Gartendenkmal Treptower Park und die Nähe der Kriegsgräberstätte Sowjetisches Ehrenmal hinsichtlich der Vermeidung von Schäden in der Natur und Umwelt sowie zur Gewährleistung der Sicherheit?

BF 14/V    Anke Blümm             Thema: Abriss ehemalige Fernmeldekabelfabrik

1. Wann hat die BVV von den Planungen bezüglich des Abrisses der ehemaligen Fernmeldekabelfabrik von Ernst Ziesel in Berlin-Oberschöneweide erfahren und wie hat sie darauf reagiert?
2. Welche Möglichkeiten haben Sie, sich gegen dieses Vorhaben in Ihrem Bezirk - etwa durch die Unterstützung planerischer Alternativen - zu wehren und werden Sie sie nutzen?
3. Wo sehen Sie politische Möglichkeiten, sich als Bürgerin weiter für den Erhalt der Fabrik einzusetzen?

BF 15/V Karl-Georg Maucher    Thema: Schlussfolgerungen aus Urteil zum Großflughafen

In welcher Form gedenkt das Bezirksamt bei der Planungsbehörde in die sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.06 bezüglich Planfeststellungsbeschluss des Großflughafens Schönefeld (BBI) ergebenen Ergänzungsplanung die Interessen der betroffenen Bürger und die bei der Anhörung der TÖB gemachten Einwendungen sowie die BVV-Beschlüsse wirksam werden zu lassen?

Die Anfrage bezieht sich sowohl auf das Nachtflugverbot (in der nächtlichen Kernzeit, wie auch in den Nachtrandzeiten), die Maximalpegelgestaltung der Nachtrandzeiten, den Lärmschutzes des Außenbereiches (unter Einschluss der Wahrung der Erholungsfunktion und der Gesundheitsgefährdung) sowie auf andere sich erst aus der schriftlichen Urteilsbegründung ergebenden Fragen.

BF 16/V    Eberhard Jauch                          Thema: Antragsbearbeitung

1. Warum kann nach 4 monatiger Bearbeitung, meinem Antrag auf Kopie von 2 DIN-A4 Seiten eines Gutachtens, bis heute immer noch nicht stattgegeben werden?
2. Herr Dr. Schmitz, was haben Sie unternommen, seit dem Sie mir im Anschluss meines Vortrages auf der BVV am 16.12.05 zu diesem Problem versprachen: "Ich nehme mich dieser Angelegenheit an " ?
3. Schämt sich der Verwaltungsapparat des Stadtbezirkes nicht, wenn einem Bürger seit 4 Monaten seine bürgerschaftliche Verfahrensteilhabe verwehrt wird ?

BF 17/V Christine Dorn                            Thema: Nachtflugverbot

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht, Herr Paetow, in der mündlichen Urteilsbegründung am 16.03.06 in Leipzig erläutert hat, dass der bestehende Nachtflugverkehr am Flughafen Schönefeld nicht ausschlaggebend für die Beurteilung der Frage des zulässigen Flugverkehrs ist, da der neue Flughafen eine ganz andere Dimension erhält und auch gravierende zusätzliche Tagesbelastungen ausschlaggebend für eine flugfreie Nacht sein können?
2. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass sich die Beschlüsse der BVV zum Nachtflugverbot für den Flughafen Schönefeld auf den gesamten Zeitraum der Nacht von 22 Uhr bis 6 Uhr beziehen, oder ist das Bezirksamt der Auffassung, dass sich die Nachtzeit bis 7 Uhr erstreckt, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen?
3. Geht das Bezirksamt davon aus, dass ein Nachtflugverbot bedeutet, dass alle planmäßigen Flüge bis 22 Uhr abgewickelt werden müssen?