Drucksache - V/1496  

Wie ist es zu erklären, dass fünf Jahre nach der Bezirksfusion auf dem Ortseingangsschild Berlin auf der B 96a, von der Autobahn kommend, noch immer der Bezirk Treptow vermerkt ist und wann ist mit einer Korrektur zu rechnen?

Welche Kosten entstanden bei der aufwändigen Sanierung des Amtsgerichts Köpenick und wer hat sie getragen?

Mit welcher Genehmigung wurde die historische Gaststätte “Richtershorn” in Grünau abgerissen und was ist auf dem Gelände geplant?

Gab es bereits Fälle von Kindesmisshandlungen oder Verwahrlosung von Kindern in Treptow- Köpenick und wurde bereits ähnlich wie in Spandau ein Krisenstab eingerichtet? Konnte das Bezirksamt inzwischen mit den Eltern der verwahrlosten Kinder Kontakt aufnehmen und sind diese den Vorwürfen gegenüber aufgeschlossen?

Soll die Villa des Auswärtigen Amtes Puschkinallee Nr. 40 veräußert werden oder was gibt es für Pläne für dieses Haus?

Kann das Bezirksamt zukünftig die Schulen dahingehend beeinflussen, dass die tage der offenen Türen der Schulen einer Stufe nicht zum selben Termin stattfinden (wie z.B. die der beiden Köpenicker Gymnasien Alexander-von-Humboldt und Gerhart-Hauptmann)?

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, dass in Nebenstraßen (wie z.B. Straße zum Müggelhort) zumindest an Gefahrenstellen (hier abschüssige Kurve) gestreut wird? Könnte mit dem Aufstellen von Kisten mit Streumaterial den Anwohnern Hilfe zur Selbsthilfe gegeben werden?

Aus welchem Grund hat das Bezirksamt im neuen Verzeichnis der weiterführenden allgemein bildenden Schulen in Treptow-Köpenick 2006 die VHS-Lehrgänge zum nachträglichen Erwerb des Haupt- und Realschulabschlusses nur fast übersehenswert auf Seite 42 erwähnt, das VHS-Kolleg ganz außer acht gelassen und beiden bezirklichen Bildungseinrichtungen weder eine Doppelseite gewidmet, noch deren Standorte auf der Skizze Seite 43 ausgewiesen?

Liegt dem Bezirksamt das Gutachten zur Wertentwicklung für Grundstücke und Immobilien im Bereich des Flughafens Schönefeld vor? Wenn ja, teilt das Bezirksamt die Untersuchungsmaßstäbe, mit denen die Bewertung vorgenommen wurde?

Hat das Bezirksamt vorgesehen, die Sportstätte Rudower Chaussee (FFG) zu schließen, bevor die neue Sporthalle (Domänehalle) eröffnet wird?

Aus welchen Gründen enthält die aktuelle Schulbroschüre keine Beschreibung der Flatow-Oberschule und welchen tieferen Sinn hat es, dass sie noch nicht einmal auf der Standorte-Karte eingezeichnet wurde?

Wurde die – in Beantwortung der mündlichen Anfrage Nr. 824 im Mai 2005 genannte – Restschuld von 5215,57 Euro seitens der Denkmal-Initiatoren vom Friedrich-Denkmal auf dem Marktplatz in Friedrichshagen, wie zugesagt, bis zum Jahresende 2005 vollständig an das Bezirksamt zurückgezahlt und wenn nein, wie ist der aktuelle Zahlungsstand?

Welche Kosten entstehen durch den Umzug des Ordnungsamts an die Salvador-Allende-Brücke nur anderthalb Jahre nach Einrichtung des jetzigen Domizils in der Hasselwerderstraße und wäre dieser Umzug nicht durch eine damalige Einrichtung des Ordnungsamts im künftigen, bereits leer stehenden Gebäude, vermeidbar gewesen?

Welche Verpflichtungen haben Versorger wie die Berliner Wasserbetriebe nach abgeschlossenen Tiefbauarbeiten zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands auf Grünstreifen, die zu Anwohnergrundstücken gehören?

Ist es möglich, ein auch in der Nacht lesbares Schild an der Zufahrt zur Siedlung am Müggelhort anzubringen, nachdem die Anwohner an ihren Häusern zwar beleuchtete Hausnummern haben, die Zufahrtsstraße selbst aber nachts kaum zu finden ist und Krankenwagen und Taxen regelmäßig herumirren?

Welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, dass seit diesem Jahr Einzelpersonen oder Kulturinstitutionen Anträge für Zuwendungen aus dem Fonds für dezentrale Kulturarbeit nicht mehr in einfacher Ausführung, sondern zwölffach einreichen müssen? Welche weiteren Maßnahmen in dieser Art der Bürgerfreundlichkeit und konsequenten Entbürokratisierung plant das Bezirksamt in nächster Zeit?

Welche besondere Bedeutung hat es, dass die Abteilung Kultur des Bezirksamtes am Holocaust-Gedenktag zu der Eröffnung einer nicht zum Gedenktag gehörenden Kunstausstellung einlädt, zur gleichen Uhrzeit aber die Enthüllung der Gedenktafel für Werner Seelenbinder stattfinden soll?

Wie kann es das Bezirksamt begründen, dass in der aktuellen Schulbroschüre trotz der bereits im Jahre 2001 vollzogenen Bezirksfusion die Schulen in Inhaltsverzeichnis und Titel der einzelnen Schulbeschreibungen konsequent nach “Regionen” Treptow und Köpenick getrennt werden?