Drucksache - V/1407  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Verlauf der Diskussion um die Person Salvador Allendes gewonnenen Erkenntnisse der interessierten Öffentlichkeit im Rahmen eines Positionspapiers zugänglich zu machen.

Begründung:

Die vor einigen Monaten vom Historiker Dr. Victor Farías erhobenen Vorwürfe gegen den früheren chilenischen Präsidenten Salvador Allende haben ein großes Medienecho ausgelöst und auch viele Menschen in unserem Bezirk inhaltlich beschäftigt. Dabei war der Wunsch erkennbar, über die Ergebnisse der vom Bezirksamt eingeleiteten Prüfungen und Beratungen zu den geäußerten Vorwürfen nach einer Bewertung und Einordnung direkt informiert zu werden. Nachdem die bisherigen Gespräche – aus durchaus nachvollziehbaren Gründen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt worden sind, erscheint eine Information der Bevölkerung sowie der Medien nach einer abschließenden Bewertung durch das Bezirksamt in Form eines Positionspapiers sinnvoll. So wird auch dem Eindruck entgegen getreten, die Angelegenheit wäre bereits in Vergessenheit geraten oder eine direkte Einbeziehung und Unterrichtung der Bürger und Anwohner in dieser Angelegenheit sei nicht erwünscht. Gleichzeitig kann aber auf eine Veranstaltung verzichtet werden, deren Umfang und Organisationsaufwand ebenso schwer zu kalkulieren ist wie die Beteiligung möglicher Interessenten. Das Positionspapier mit der Darstellung der bezirklichen Aktivitäten in diesem Fall sowie den daraus gezogenen Schlussfolgerungen kann nach erfolgter Versendung via Pressemitteilung für die interessierte Öffentlichkeit kostenneutral ins Internet eingestellt werden.