Drucksache - IV/430  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Waren dem Bezirksamt die in einem Artikel aus der “Berliner Morgenpost” unter dem
   Titel “Korruption im verschuldeten Vergnügungspark?” vom 02.11.2001 gegebenen Informationen vom bereits vorher in Gänze oder teilweise bekannt? Wenn ja, seit wann?
2. Was hat das Bezirksamt seit Bekanntwerden der Vorwürfe hinsichtlich möglicher Korruption im Umfeld des Spreeparks, des Bezirksamtes und der CDU zur Klärung der Vorwürfe bzw. Widerlegung der Anschuldigung unternommen?
3. Trifft es zu, dass Herr W. vom Spreepark am Rande von BVV-Sitzungen das Gespräch mit Bezirksstadträten gesucht hat, wenn ja, mit welchen und ging es dabei um Bauten bzw. um bauliche Maßnahmen im Spreepark, die ohne Baugenehmigungen vorgenommen wurden?
4. Wurden von Seiten des Bezirksamtes, wenn ja, von wem, Erklärungen abgegeben,
   ”....gegebenenfalls ein Handeln des Bauamtes wegen Schwarzbauten zu verhindern”?
5. Wurden im Zusammenhang mit der Bereitschaft des Herrn W., Druckkosten für Wahlkampfmaterial der CDU zu tragen, Zusagen z.B. in Bezug auf den Parkplatz der früheren Gaststätte Plänterwald gegeben, wenn ja, welche?
6. Liegen dem Bezirksamt Informationen über die Stellung des Herrn W. im Spreepark vor? Wenn ja, welche?
7. Verfügt das Bezirksamt über Informationen z.B. aus entsprechenden Veröffentlichungen des Deutschen Bundestages über Spenden des Herrn W. oder des Spreeparks an Parteien im Bezirk bzw. im Land Berlin ( Landesverbände bzw. bezirkliche Gliederungen)?
8. Liegen dem Bezirksamt Informationen über Baumaßnahmen im Spreepark, die genehmigungspflichtig sind und für die entsprechende Genehmigungen nicht oder noch nicht oder zum Zeitpunkt des Baubeginns erteilt wurden, vor, und wenn ja, um welche Baumaßnahmen handelt es sich? Welche Maßnahmen wurden jeweils eingeleitet?