Drucksache - IV/303  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, im Rahmen der Begleitung und Erarbeitung der EFRE-Studie "Stärkung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Südost von Berlin" auf eine objektive Bewertung der derzeitigen plakativ verbreiteten Prognosen in Bezug auf wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Effekte durch den Vorhabensträger hinzuwirken. Dabei sollten in einer Bilanz auch die Entwicklungsbeschränkungen und Belastungen des Bezirks dargestellt sowie Möglichkeiten einer ausgleichenden Schadensbegrenzung aufgezeigt werden.

Begründung:

Unstrittig haben Planung, möglicher Bau und Betrieb des Großflughafens BBI in Schönefeld Wirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigungssituation im Bezirk. Zurzeit werden im laufenden Planfeststellungsverfahren mit erheblichem finanziellen Aufwand plakativ, positive Prognosen verbreitet. Damit der Bezirk und seine Bevölkerung nicht getäuscht werden, sollte die Möglichkeit der Studie genutzt werden, um für die bezirkliche Entwicklung wichtige und fundierte Aussagen zu erzielen.