Drucksache - IV/270  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen, zunächst versuchsweise durch eine Modifizierung (bzw. auch den zeitweiligen Verzicht) der Gebühren für die Nutzung von öffentlichem Straßenland durch Geschäfte, Gaststätten und andere Anlieger an für den Bezirk wichtigen Straßen, eine Förderung und Belebung von Handel und Gewerbe erzielt werden kann.

Begründung:

In anderen Bezirken liegen positive Erfahrungen vor, die auch in unserem Bezirk überprüft werden sollten.