Drucksache - IV/188  

 
 
Betreff: Steuerungsausschuss der Liegenschaftsfonds GmbH KG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:3 BzV3 BzV
Verfasser:1. Brigitte Gelbke
2. Elke Werner
3. Karl-Georg Maucher		 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
21.03.2001 
7. (öfftl.) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vertagt     
02.05.2001 
8. (öfftl.) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet   
Anlagen:
Große Anfrage, 11.03.2001, 3 BzV
Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Hat die Senatsverwaltung für Finanzen alle Bezirke kurzfristig aufgefordert, einen Vertreter für den Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds zu benennen?

 

  1. Wie wird sich das Gremium zusammensetzen?
     
  2. Ist dem BA bekannt, dass die Absicht besteht, dem Steuerungsausschuss umfassende Entscheidungskompetenzen einzuräumen und entsprechende Stellungnahmen dieses Gremiums wie schriftliche behördliche Auskünfte zu werten?

 

  1. Welche Stellungnahme hat oder wird das BA abgeben?

 

  1. Teilt das BA dabei die Befürchtung, dass über die Geschäftsordnung eines privatrechtlichen Liegenschaftsfonds Zuständigkeitsveränderungen und Eingriffe in die bezirkliche Aufgabenstruktur vorgenommen werden?

 

  
 

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