Drucksache - V/1055  

Wieso stellte die zuständige Stadträtin im Kulturausschuss am 05.08.2004 eine neue und noch dazu missverständliche Textfassung für die Gedenktafeln an den früheren MfS-Kreisdienststellen vor, obwohl der Ausschuss in seiner Junisitzung bereits ein eindeutiges Votum abgegeben hatte, das die Stadträtin mit Verweis auf den engen zeitlichen Rahmen bis zur Realisierung der Tafeln auch noch vor der Sommerpause einforderte?

Ist trotz der durch die erneute Einbringung eines Textvorschlags für die Gedenktafeln an den früheren MfS-Kreisdienststellen entstandenen Verzögerung eine rechtzeitige Fertigstellung gewährleistet und wenn ja, an welchem Gebäude und zu welchem Zeitpunkt sollen die Tafeln enthüllt werden?

Wie erklärt das Bezirksamt den Umgang mit der Drucksache V/0776, in der von der SPD-Fraktion als Antrag initiiert, Namensvorschläge für die neuen Autobahnbrücken der A 113 entlang des Teltowkanals gesucht wurden und im Beschluss vom 29.04.2004 “Heinrich-Krone-Brücke”, Alois-Klöcker-Brücke”, “Alide-Ratsch-Brücke” und “Wredebrücke” empfohlen werden, obwohl das Bezirksamt schon in einem vom Baustadtrat Dr. Schmitz (SPD) unterzeichneten Brief vom 18.12.2001 ganz andere Namensvorschläge an die Senatsverwaltung geschickt hat, die nun genommen werden?

Inwieweit wurde bei einem möglicherweisen BA-Beschluss, die neue Autobahnbrücke an der Stubenrauchstraße nicht wie am 29.04.2004 durch die BVV vorgeschlagen “Alois-Klöcker-Brücke” sondern “Hermann-Gladenbeck-Brücke” zu benennen, im Vorfeld des Schreibens von Herrn Bezirksstadtrat Dr. Schmitz vom 18.12.2001 die BVV einbezogen?

Welche Argumente, Überlegungen oder Erkenntnisse haben das Bezirksamt bewogen, auf eine Klage im Planfeststellungsverfahren Flughafen Schönefeld zu verzichten?

Ist die Beantragung von GA-Mitteln für die Nalepastraße aus dem B-Plan ehemaliges Rundfunkgelände von 2001 heraus entwickelt worden?

Welches Ergebnis hat die Prüfung der Anordnung der Walchenseestraße von der Wassersportallee in Richtung Kochelseestraße als Einbahnstraße gebracht?

Aus welchem Grund wurden in der vergangenen Woche die Schubert- und die Birnbaumerstraße in der Wasserschutzzone II ohne entsprechende Trag- und Schutzschicht direkt auf dem Sand geteert?

Warum ist die Teerschicht in der Birnbaumerstraße bereits eine Woche nach Aufbringung bereits wellig und in Teilen schon sanierungsbedürftig?

Gibt es nach den diesjährigen Wirtschaftstagen neue Erkenntnisse im Umgang mit den leerstehenden Büroflächen im Adlershofer Tor?

Gibt es rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Bearbeitungszeiten von Widersprüchen im Rahmen des BSHG?

In welchem Zeitraum werden derzeit die Widersprüche im Widerspruchsbeirat des Sozialamtes bearbeitet?

Kann im Bezirk das Beratungsangebot zur “Berufsförderung für Mädchen und Frauen” auch nach dem Wechsel der Frauenstrukturstellen zum “Ladys Stammtisch e.V.” und “Schutzhülle e.V.” erfolgen?

Welche Träger sind dem Bezirksamt bekannt, die Erstberatungen zu Hartz IV, z.B. beim Ausfüllen des Antrages auf ALG II, anbieten?

Welche Erklärung hat das Bezirksamt dafür, dass die Rücklaufquote der Anträge auf ALG II im Bezirk erheblich vom Berliner Durchschnitt abweicht (37% zu 50,8% am 17.10.04)?

Sind die Sicherheitsvorkehrungen im Sozialamt ausreichend, um sowohl die Kunden als auch die Mitarbeiter in Zukunft vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen?

Wann wird der seit fast einem Jahr geschlossene und zuvor privat betriebene Altstofflagerplatz an der Köpenicker Allee im Landschaftsschutzgebiet Wuhlheide endlich geräumt und was soll mit der Fläche danach geschehen?

Wie erklärt sich das Bezirksamt den Umstand, dass die Beseitigung von wucherndem Unkraut auf dem Eckgrundstück Wendenschloss-/Ecke Pritstabelstraße erst nach dem Eingreifen der Ombudsfrau der Berliner Zeitung möglich war, nachdem sich die Bürgerin nach Zeitungsaussagen zuvor erfolglos an den Bezirksbürgermeister und die zuständigen Mitarbeiter des Grünflächenamtes gewendet hatte?

Wie ist der aktuelle Stand beim Projekt “Adlershofer Therme”?

Welche Namen sind für sämtliche Autobahnbrücken südlich der Anna-Nemitz-Brücke (Neue Späthstraße) im bezirklichen Abschnitt der A 113 (neu) bereits amtlich vergeben bzw. vorgesehen?

Wird während der Schließzeit des hiesigen Sozialamtes vom 01. bis 12.11.2004 bei Vorliegen von Notlagen auch tageweise Sozialhilfe gewährt?

Warum beantwortet das Bezirksamt nicht meine Nachfragen (KA 544/V) vom 17.06.2004 hinsichtlich der Kleinen Anfrage KA 475/V (Vandalismus auf Friedhöfen)?