Drucksache - V/0955  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbeziehung von Bürgervereinen und -initiativen verbind-liche aktive Handlungsformen demokratischer Mitwirkung für Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk zu entwickeln, die über derzeitige Procedere von Beteiligungsverfahren wie bei der Aufstellung von B-Plänen hinausgehen.

Begründung:

Das Anliegen einer aktiven Beteiligung der Bürgervereine und Bürgerinitiativen im Sinne eines bürgerschaftlichen Engagements ist Konsens innerhalb der BVV. Bisherige Beschlüsse haben jedoch zu keinen greifbaren Verbesserungen der Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern geführt. Eigens hierfür organisierte sich im Jahr 2003 eine Interessengemeinschaft Treptow-Köpenicker Bürgervereine und -initiativen als außerparlamentarische Ergänzung der repräsentativen kommu-nalen Demokratie. Es ist an der Zeit, die Vorschläge gemeinsam zu diskutieren und verbindliche Formen der Mitwirkung festzulegen. Denkbar sind unter anderem eine direkte Beteiligung bei der Erarbeitung und Weiterentwicklung bezirklicher Konzeptionen über Kultur und Tourismus sowie Infrastrukturplanungen in einzelnen Sozialräumen. Wichtig ist es nun, nicht weiteres Papier zu beschreiben, sondern die ersten Schritte zu tun und einen gemeinsamen Prozess zu initiieren.