Auszug - Akte Y  

Herr Henze begründet den Dringl. Antrag der Fraktion der CDU. Im Ausschuss wurde von Seiten des Bezirksamtes angeführt, dass die zur Untersetzung der Position der Planfeststellungsbehörde oder der Flughafenplaner dienenden "Y-Ordner" nicht identisch mit den ausgelegten Ordnern sind. Bei wichtigen Kriterien hinsichtlich Grundwasserschutz oder Lärmimmissionen sind in den ausgelegten Ordnern nur grobe Werte und Schätzungen. In den Ausführungen der Landesbehörden, Gesundheitsbehörden, wurde auch auf andere Ordner und Daten Bezug genommen. Daraufhin sind die mit mehr Details versehenen sogenannten Y-Ordner bekannt geworden. Hier geht es um die Qualifizierung der Einwendungen bzw. um die Positionen, die das Bezirksamt vertreten hat. Z.B. sind die Lärmkonturen in den ausgelegten Heftern nur als grobe Werte, nicht untersetzt durch Gutachten, dargestellt worden. Die in den "Y-Ordnern” durch Gutachten untersetzten genaueren Daten sind für den Bezirk für die Handhabung der bezirklichen Einwendungen unerlässlich. Es geht um die Fürsorgepflicht gegenüber den Betroffenen, ob nun positiv oder negativ. Auf Grund der Tragweite müssen alle Daten den Beteiligten zur Beurteilung und Bewertung vorliegen.

Aussprache: Frau Harant: Die Fraktion der SPD schließt sich dem Antrag an.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen konsequent dafür einzusetzen, dass der Inhalt der Y-Ordner den von dem Ausbau des Flughafens Schönefeld Betroffenen umgehend bekannt gemacht wird und das zurzeit laufende Anhörungsverfahren für eine zur qualifizierten Kenntnisnahme angemessene Zeit ausgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.