Auszug - Mündliche Anfragen
Nr. 51, Herr Dr. Sattelkau über
Umweltverträglichkeitsstudie BzStR
Dr. Schmitz: Die
Umweltverträglichkeitsstudie wurde vorgelegt. Sie war Bestandteil des
Verfahrens Träger öffentlicher Belange. Sie hat die Besonderheit, dass sie sich
nur auf das Territorium des Landes Brandenburg bezieht und nicht Treptow und
Köpenick einbezieht. Im Gebiet Treptow-Köpenick ist lediglich der
Emissionsschutz und der Lärmschutz untersucht worden. Dies werde für einen
Mangel angesehen und bei der Anhörung aufgezeigt. Man werde versuchen
durchzusetzen, dass die Umweltverträglichkeitsstudie auf das Territorium von
Treptow-Köpenick ausgedehnt wird. Nachfrage: Würde der zuständige Stadtrat in dem Zusammenhang
auch darauf dringen, dass zwei oder drei Studien angefertigt werden? BzStR Dr. Schmitz: Eigentlich ist eine Umweltverträglichkeitsstudie immer aus einem Guss,
mehrere werden nur zur Abwägung und dann durch verschiedene Büros erstellt.
Vordringliches Anliegen des Bezirkes sei jedoch die Einbeziehung des gesamten
Territoriums in einer Studie. Nr. 52, Herr Dr. Sattelkau über Andrea Roloff BzBm Dr. Ulbricht: Nach Informationen des Auswärtigen Amtes wurde Frau Andrea Roloff am
21.01.2001 im Flughafen von Izmir festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, versucht
zu haben, 6 kg Heroin aus der Türkei zu schmuggeln. Frau Roloff ist anwaltlich
vertreten und wird vom Deutschen Generalkonsulat in Izmir konsularisch betreut.
Mitarbeiter des Generalkonsulates besuchen Frau Roloff in der Haft und nehmen
an den Gerichtsverhandlungen teil. Das Generalkonsulat achtet darauf, dass Frau
Roloff in der Haft gut behandelt wird und das Strafverfahren korrekt abläuft.
Der nächste Prozesstermin findet am 10. Mai 2001 statt. Nr. 53, Herr Welters über Veranstaltungen zur
"Lokalen Agenda" BzStRin Mendl:
Fusionsbedingt ergaben sich auch im Umweltbereich veränderte
Verantwortlichkeiten. Aussagen, die nach dem Vorläuferprogramm der VHS nur für
Köpenick galten, waren für die Themenschwerpunkte Verkehrsorganisation und
grüner Bezirk auf den neuen Bezirk zu übertragen. Dies war in der kurzen Zeit
bis zum 21. März 2001 nach Ansicht der neuen Verantwortlichen nicht möglich.
Die Veranstaltung der Reihe “Aktuelle Umweltthemen” musste ab 8. März abgesagt
werden, da der Veranstaltungsort Umweltamt Köpenick, Lindenstraße 34, auf Grund
des Umzuges in die Hasselwerderstraße geschlossen wurde und der Neuorientierung
der Mitarbeiter. Konzeptionell war die Reihe auch in der Vergangenheit immer so
angelegt, dass die Veranstaltungen zur Weiterbildung der Mitarbeiter, zur
Präsentation der Arbeitsergebnisse in Naturschutz und Umweltbereichen über
Treptow-Köpenick hinaus und zur Information interessierter Bürgerinnen und
Bürger dienen sollten. Wegen des Umzuges waren die ersten zwei Schwerpunkte
nicht mehr erreichbar. Die Weiterführung war zunächst uneffektiv. Nr. 54, Herr Welters über Absagen von Veranstaltungen BzStRin Mendl:
Ja. Die Gründe wurden bereits in der Mündl. Anfr. 53 erläutert. Es gibt den
Schriftwechsel zwischen den beiden zuständigen Abteilungen, der besagt, dass
die in der Anfrage 53 genannten Schwerpunkte in das Programm ab Herbst 2001
selbstverständlich wieder aufgenommen werden. Nr. 55, Frau Nowak über Beantwortung Kleiner Anfragen BzStR Scholz:
Zur Beantwortung waren umfangreiche Recherchen notwendig. Für die Anfrage 16/IV
wurde eine Verlängerung beantragt. Mit dem Zählen der nachgefragten 2-stöckigen
Häuser mit Dachgeschossausbau (15/IV) habe man irgendwann aufgehört und die
Anfrage nun beantwortet. Sie befinden sich in der Unterschriftenrunde und
werden dann sofort an das Büro der BVV gehen. Nr. 56, Herr Krause über Anhörung Versorgungssituation
Allende II BzBm Dr. Ulbricht: Die Anhörung wurde bisher nicht durchgeführt, weil keine neuen
Informationen und Erkenntnisse vorliegen. Es gibt, nachweislich, Aktivitäten
des Konsums, einen Betreiber für die Kaufhalle zu finden. Man werde ab Juni
2001 an dieser Stelle 1-2-mal in der Woche wenigstens einen Markt eröffnen,
damit wenigstens 2-mal in der Woche ein Angebot gemacht werden kann. Sobald der
Konsum einen Betreiber findet, werde selbstverständlich die Anhörung wegen der
Rahmenbedingungen usw. durchgeführt. Eine Anhörung habe nur dann Sinn, wenn ein
konkretes Projekt an der Stelle in Rede stehe. Nr. 57, Herr Krause über Grüner Pfeil BzStR Dr. Schmitz: Der Pfeil wurde abgedeckt, weil dort auf Grund der Arbeiten der
Berliner Wasserbetriebe eine Baustellenregelung in der Lichtzeichenanlage
vorhanden war. Am gestrigen Abend, 23.00 Uhr, war der Pfeil noch abgedeckt. Es
liegt die telefonische Mitteilung vor, dass bis um 12.00 Uhr der Pfeil wieder
zum Einsatz kommt. Nr. 58, Herr Habermann über Kleingartenbeirat BzBm Dr. Ulbricht: Die Bildung
des Kleingartenbeirates ist in Vorbereitung. Es hat bei den Altbezirken
unterschiedliche Regularien gegeben. Beide Bezirksverbände haben auch
unterschiedliche Vorstellungen von einem Kleingartenbeirat. Es gibt jetzt den
Entwurf einer Geschäftsordnung für den Kleingartenbeirat, und der wird sicher
in der nächsten Zeit installiert. Er hoffe, dass dann auch die Mitglieder der
BVV benannt sind. Er kenne die Meinung des Treptower Kleingartenbeirates, sich
nicht dem BVV-Beschluss anzuschließen. Der Kleingartenbeirat Treptow habe in
seiner letzten Sitzung, als er sich aufgelöst hat, seine eigenen Vorstellungen
der Weiterarbeit dokumentiert. Dies muss aber nicht für die tatsächliche
Weiterarbeit und Neubildung eines Kleingartenbeirates verbindlich sein. Nr. 59, Herr Habermann über Kleingartenanlagen im
Liegenschaftsfonds BzBm Dr. Ulbricht: Nach
Beschluss des AHvB zur Bildung des Liegenschaftsfonds ist auch entschieden
worden, dass Kleingartenanlagen nicht in den Liegenschaftsfonds kommen.
Grundsätzlich werden nur die Sachenrechtsbereinigungsgeschäfte in
Kleingartenanlagen vom Liegenschaftsfonds durchgeführt. Man habe sich in der
Zwischenzeit mit dem Liegenschaftsfonds verständigt, dass die
Anspruchsberechtigung vom Bezirk geklärt wird und wenn festgestellt wird, es
ist eine Anspruchsberechtigung vorhanden, dann wird der Kaufvertrag vorbereitet
und ein Vertreter des Liegenschaftenfonds geht mit dem Kaufvertrag und dem
Käufer zum Notar, um diesen Kaufvertrag zu beurkunden. Das ist die einzige
Möglichkeit, dass auch der Bezirk von den Verkaufserlösen einen Anteil bekommt.
Kleingartenanlagen gehen nicht in den Liegenschaftsfonds ein. Nr. 60, Herr F. Schubert über Beantwortung Kleiner
Anfragen BzStR Scholz: An dieser Stelle gibt es
nichts zu beschönigen. Das Versäumnis kann nur als fusionsbedingte Panne
bezeichnet werden. Die Beantwortung ist bereits erstellt und werde demnächst
das Büro der BVV erreichen. |
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