Auszug - Agendaprozess  

Beantwortung durch BzBm Dr. Ulbricht: Seine Einstellung zu dem Prozess Lokale Agenda 21, so glaube er, ist in diesem Hause gut bekannt. Der Prozess ist eine wichtige, grundsätzliche Entwicklungsverständigung für ein Gemeinwesen im Einvernehmen mit der Bevölkerung. Wo liegt der Kompromiss zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem? Aktuelle Situation: Das Bezirksamt hat einen Agenda-Koordinator für die Verwaltung. Leider eine Überhangkraft, aber der senatsseitigen Aufforderung, den Prozess der Lokalen Agenda weiterzuführen, folgte keine Bereitschaft, die dafür notwendigen Personalstellen zu finanzieren. Da gibt es noch eine Auseinandersetzung. In der nächsten Zeit bestehen drei wesentliche Aufgaben:

1.   Es ist eine, zunächst verwaltungs- und bezirksamtsinterne, Arbeitsgruppe unter Leitung des Agenda-Koordinators zu bilden, die sich mit der Zusammenführung der Arbeitsentwürfe der Lokalen Agenda Köpenick und Treptow befasst und einen Vorschlag für den Bezirk Treptow-Köpenick vorlegt.

2.   Eine Verständigung über die Zusammenführung der Akteure beider Bezirke auf der Grundlage des 3-Säulenmodells, das in Köpenick installiert ist, ist herbeizuführen. Wie sind die Akteure im Alt-Bezirk Treptow in diese Struktur einzubeziehen? In der Säule I, Verwaltung und Politik, ist dies relativ einfach. Bei der Säule III ist man schon fortgeschritten: Bei der Säule II werde man sich mit den aktiven Treptower Akteuren zusammenschließen und weitere Akteure aufrufen, in den Gremien und Arbeitsgruppen des Forums Umwelt- und Entwicklung mitzuarbeiten. Insofern steht zunächst inhaltliche Arbeit an.

3.   Es bestehen Aktivitäten, auch der Verwaltung selbst, den Prozess stärker an konkrete Projekte zu binden, wenn auch zu den Grundsätzen eine Verständigung erfolgen muss und diese zu Papier zu bringen ist. Es gilt aber vor allem, Projekte zu initiieren. Man werde sich natürlich mit dem Thema Öffentlichkeitsarbeit beschäftigen, aber im Vordergrund steht die inhaltliche, strukturelle Zusammenführung des Bestehenden, und sich über Projekte, die in diesem Zusammenhang dringend notwendig sind, zu verständigen bzw. diese zu erfassen.

Sie werden sagen, es ist schon eine Menge Zeit vergangen. Die Gremien der drei Säulen der Lokalen Agenda 21 arbeiten natürlich im Augenblick weiter. Zur Strukturierung im Einzelnen müsse man sich verständigen. Seitens der Verwaltung wird dringend die genannte ämterübergreifende Arbeitsgruppe benötigt, die den Arbeitsentwurf für die gemeinsame Lokale Agenda erarbeitet.

Aussprache: Herr Heinzel: Die einzelnen aufgeführten Punkte sind sehr konstruktiv. Es fehlt aber ein konkreter Zeitplan, wann die ersten Gremien tagen, wie man sich vorstellt, die Akteure zusammenführen. BzBm Dr. Ulbricht: Im Moment überschneiden sich ja einige Dinge in Personalunion. Das Anhörungsverfahren zum Flughafen steht verständlicherweise im Vordergrund. Man werde sicher noch vor der Sommerpause die ersten Zusammenkünfte der Arbeitsgruppe und Gremien durchführen. Die inhaltliche Zusammenführung wird doch etwa ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Frau Werner: Könne sich der BzBm mittelfristig vorstellen, wenn ein neues zusammengeführtes Papier Agendaprozess vorliegt, das tägliche Verwaltungshandeln in puncto Agendaprozess transparenter darzustellen? Werden beispielsweise sämtliche Bezirks-amtsbeschlüsse auf ihre Auswirkungen bzw. Querverbindungen zum Agendaprozess geprüft? Inwiefern wird die Nachhaltigkeit der materiellen und der humanen Ressourcen wirklich vorab geprüft und damit der Agendaprozess auch in der Verwaltung ernst genommen? BzBm Dr. Ulbricht: Das Thema ist bedenkenswert. Die Lokale Agenda 21 erfordert, bestimmte Zusammenhänge zu beachten. Nach Ihren Vorstellungen wäre eine Einzelbaumaßnahme nicht mehr vorstellbar. Aber man sollte sich vielleicht bestimmte Kriterien zurechtlegen. Es gibt die generelle Diskussionen über die Kriterien zur Nachhaltigkeit. Kriterien, die dann für die Verwaltung geeignet sind, eben den Zusammenhang zwischen Ökologie, Ökonomie und der Lösung sozialer Probleme herzustellen. Bei Einzelmaßnahmen stelle man immer wieder fest, dass Kriterien, die im Zusammenhang stehen, teilweise im konkreten Fall zu eng waren. Das erfordert aber vorher, dass man sich auf die Kriterien verständigt.

Der BzVV stellt die Beantwortung der Großen Anfrage fest.