Auszug - "Rinderwahn auch im Bezirksamt?" Verbraucherschutz und Information im Bezirk  

Nachfragen: Herr Pewestorff: Rinderwahn ist auch ein Thema für den fusionierten Bezirk. Die Bedrohung geht nicht nur von BSE aus. Die Maul- und Klauenseuche ist nach heutigen Informationen in den Niederlanden angekommen. Durch Rindermassenschlachtungen wird eine Marktbereinigung vorgenommen. All diese Informationen verunsichern den Verbraucher. Deshalb stellt sich die Frage des Verbraucherschutzes durch den Bezirk. In der Beantwortung geht das Bezirksamt von der finanziellen Unterausstattung und einer Mehrbelastung der zuständigen Stellen aus. Der dargestellte Mehrbedarf (1 Tierarzt, Sachmittel) wirft die Frage nach der Gewährleistung des Verbraucherschutzes auf. Untersuchungen haben erhöhte Legionellenwerte in den Schwimmhallen in Adlershof und im Salvador-Allende-Viertel nachgewiesen. Wird der Bezirk die eingeleiteten Maßnahmen zur Reduzierung der Legionellenwerte auf ihre Wirksamkeit hin kontrollieren? Die Darstellung der wirtschaftlichen Auswirkungen kam in der Beantwortung zu kurz. Aus der Beantwortung zu 6. ergibt sich, dass ein defensiver Verbraucherschutz durch das Gesundheitsamt durchgeführt wird. Sind die genannten Veranstaltungen durchgeführt worden und mit welcher Beteiligung?

Beantwortung durch BzStRin Engelmann: Die Große Anfrage wurde auch genutzt, um die Aufgaben der 19 Mitarbeiter darzustellen. Man versucht, mit den vorhandenen Mittel auszukommen. Der 2. Amtstierarzt befindet sich fusionsbedingt auf dem Überhang. Wenn dieser dann den Bezirk verlassen muss, werden die Probleme gravierend. Zu den Legionellenbefunden gibt es noch keine Endergebnisse, sie werde nach Vorlage dazu berichten. Sie könne versichern, dass im Rahmen des Möglichen alle Mitarbeiter des Gesundheitsamtes und Lebensmittelaufsichtsamtes den Verbraucherschutz durchführen.

Aussprache: Frau Höppner: Die Beantwortung ist sehr umfangreich, aber auch sehr "trocken" und in Teilen wären konkretere Informationen möglich. Es wäre z.B. wünschenswert, wenn die Stadträtin aktuell auf die gestern durch die Presse bekannt gewordene illegale Großküche in Grünau, welche Imbissstände und Gaststätten belieferte, eingegangen wäre. Hier stellen sich doch Fragen, wie: Sind Krankheitsfälle bekannt? Wenn ja, welche, mit welchen Auswirkungen? BzStRin Engelmann: Die in der Anfrage gestellten Fragen wurden ausführlich und sachgerecht beantwortet. Zur Thematik Großküche könne nur mitgeteilt werden, dass es sich um ein schwebendes Verfahren der Kriminalpolizei handelt. Auch das Amt hat keine weitergehenden Informationen. Bezüglich des Verbraucherschutzes kann ergänzt werden, dass zwischenzeitlich eine Zuarbeit zur Maul- und Klauenseuche vorliegt. Der Bezirk hat Alarmpläne zu erstellen und finanzielle Absicherungen für evtl. Absperrungen und Desinfektionen zu treffen.

Der BzVV stellt die Beantwortung der Großen Anfrage fest.