Auszug - Mündliche Anfragen  

Nr.34 und 35: Frau Gelbke über Grundstück Dörpfeldstr. 37

BzStR Scholz: Das Haus befindet sich in Privatbesitz. Es gibt seit 1997 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit 11 WE, einer Bank, 2 Praxen, 1 Laden, 5 PKW-Stellplätzen und Außenanlagen. Die Baugenehmigung ist gültig bis 8.4.2001. Die Verlängerung um 1 Jahr ist möglich. Da der Eigentümer bisher noch nicht beim BA vorstellig wurde, gehe man von objektiven Gründen aus, die einer Realisierung entgegen stehen. Der Antragsteller muss für eine weitere Verlängerung selbst tätig werden.

Nr. 37: Herr Pick über Grundversorgung Heimbewohner Werlseestraße

BzStRin Engelmann: Die Sozialstiftung Köpenick hat einen Versorgungsvertrag mit der AG der Pflegekassenverbände (gem. § 71 SGB XI) abgeschlossen. Die Einrichtung unterliegt somit der Qualitätskontrolle des Medizinischen Dienstes der Pflegekassenverbände. Diesem obliegt es auch, die Umsetzung der Quali- tätsempfehlungen zu überprüfen. Der Vorstand der Sozialstiftung regte eine Sitzung des A.f.SoGe vor Ort an (voraussichtlich Juli-Sitzung), in der sich die Ausschussmitglieder mit der Arbeit vertraut machen können.

Nr. 38 und 39 wurden zurückgezogen.

Nr. 40 Herr Mühle zur Wiederherstellung Grünfläche

BzStR Dr. Schmitz: Es sind noch Restarbeiten zu erledigen, die durch die Leitungsarbeiten auf dieser Fläche bedingt waren. Es gab Ärger mit den Berliner Wasserbetrieben, die für diese Leistungen nicht aufkommen wollten. Es gab zwar Pflanzungen u.ä., aber die Wiederherstellung des Gehweges ist noch nicht erfolgt. Seit einigen Wochen gibt es die Zusage, dass der Verursacher für den Schaden aufkommt. Er gehe bei Frostfreiheit davon aus, dass in den nächsten Wochen mit den Sanierung des Gehweges begonnen werden kann.

Nr. 41: Herr Mühle zur Restpflanzung von Straßenbäumen

BzStR Dr. Schmitz: Die Arbeiten verlaufen planmäßig. Der 1. Bauabschnitt zwischen Mayschweg und Pritstabelstraße wurde im Dez. 2000 abgeschlossen. Der 2. Bauabschnitt zwischen Pritstabelstraße und Möllhausenufer, der Frühjahr 2000 begonnen wurde, wird März/April 2001 beendet sein.

Herr Mühle übergibt eine Liste von nicht besetzten 31 Pflanzstellen. Dr. Schmitz sagt die Prüfung zu.

Nr. 42: Frau Harant zur Skateranlage in Grünau

BzStR Stahr: Bei einer Vor-Ort-Besichtigung am 15.02.01 mit verantwortlichen Mitarbeitern und BzBm wurde festgestellt, dass der Standort für eine Skater-Laufstrecke ungeeignet ist. Im Wesentlichen ist das auf die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen zurückzuführen.

Nr. 43: Frau Harant zum Ideenwettbewerb Platz des 23. April

BzStRin Mendl: Die damalige Abt. Kultur, Sport und Bildung hatte zur BA-Sitzung am 26.06.2000 eine Vorlage eingebracht (Ausschreibung + Beschluss-entwurf). Drs 168/IV-K war als Schlußbericht vorgesehen und von der BVV nicht in der vorliegenden Form akzeptiert worden. Seitdem wurden keine weiteren Schritte unternommen. Es wäre zu prüfen, ob der jetzige Fachbereich Kultur als Koordinator in Frage kommt. Mittel waren im vergangenen Jahr und sind in diesem Jahr dafür nicht eingestellt.

Frau Harant erklärt, dass diese Drucksache zur Kenntnis genommen wurde. Frau Mendl hat die Aussage der Nichtkenntnisnahme aus der Verwaltung. Der neue Ausschuss für Kultur und Bildung sollte sich damit noch einmal beschäftigen. Für einen Ideenwettbewerb und Ausschreibung sind keine Haushaltsmittel eingestellt. Dennoch muss weitergearbeitet werden.

Nr. 44 und 45: Herr Retzlaff zur Zusammenarbeit BA und Sportausschuss

BzStR Stahr: Er konnte 3 Termine nicht persönlich wahrnehmen. Ursachen waren u.a. Krankheit und Jahresurlaub. Die Vorbereitung der letzten beiden Termine fand mit der Ausschussvorsitzenden statt. Es war nicht die zwingende Anwesenheit eines BA-Mitgliedes erkennbar. Der Leiter des Sportamtes war zugegen und im Besitz aller auch dem BzStR zugänglichen Informationen. Ansonsten wäre ein entsprechender Vertreter eingeladen worden. Herr Stahr bekräftigt sein - auch in seiner vergangenen Amtszeit bewiesenes - persönliches und starkes Interesse an der Entwicklung des Sports.

BzVV: Gemäß BezVG sind die zuständigen BzStR’e zu allen Sitzungen der Ausschüsse der BVV einzuladen, aber es besteht keine Präsenzpflicht.

Nr. 46: Frau Weißig zum BVV-Saal im Rathaus Treptow

BzStR Scholz: Für den BVV-Saal gibt es keinen alleinigen Schutzstatus aus Sicht der Denkmalpflege. Er ist aber Bestandteil des 1909 erbauten, von den Architekten Reinhardt und Süßengerth gezeichneten und heute denkmalgeschützten Rathauses. Der Rathaussaal ist auf Grund seiner repräsentativen Funktion von besonderer Bedeutung.

Nr. 47: Herr Krause zur Verlängerung Liegeplatz am Frauentog

BzStR Scholz: Der BVV-Beschluss ging von der Genehmigung bis zum 31.12.2003 aus. Es gibt keine verbindliche Zusage des BA darüber hinaus.

Herr Krause fragt nach, ob es Verhandlungen gibt, diesen Liegeplatz zu verlängern. BzStR Scholz: Es gibt keine verbindlichen Zusagen.

Nr. 48: Herr Krause zur Ampelanlage Adlergestell/Godbersenstraße

BzStR Dr. Schmitz: Die Fragestellung lässt  vermuten, dass man glaubt, dass seit 1992 ein Beschluss vorliegt und das Tiefbauamt zwischenzeitlich untätig war. Es gibt in Berlin rd. 300 verkehrsbehördlich angeordnete Lichtsignalanlagen. Erst bei Bereitstellung der Finanzen erfolgt die Umsetzung. Im Dezember 2000 kam der Antrag von SenStadt im bezirklichen Tiefbauamt an. Unabhängig von der Bearbeitungssituation gibt es einen Haushaltsstopp. Auch wenn die Planung vorliegt, wird die Ampel nicht begonnen. Man geht davon aus, dass die Haushaltssperre im Mai/Juni aufgehoben wird, sodass SenStadt dann mit dem Neubau beginnen kann. Die Leistungen des Tiefbauamtes sind umfangreicher als die Erarbeitung der Kostenschätzung. Der gesamte Kreuzungsbereich ist als BPU und als Ausführungsplanung von den Bordsteinen, Entwässerung, Einbettung der Gleisanlagen bis hin zu Gehwegabsenkungen vorzubereiten. Daraus sind die Kosten zu ermitteln und die Ausschreibung anzufertigen. Danach wird die eigentliche Signalanlage erst durch SenStadt eingetaktet. Man sollte im A.f.BaVe nochmals darüber sprechen.

Nr. 49: Frau Radebold zum Betrieb des Badesees

BzStR Stahr: Das BA ist nur mittelbar beteiligt, es kann seinen Einfluss nur äußerlich geltend machen. Das FEZ verhandelt z.Zt. mit den Berliner Wasserbetrieben. Problem ist, dass das eingeleitete Wasser schnell verschwindet, dadurch steigen die Kosten für das Wasser. Man möchte eine Jahrespauschale erhalten. Offiziell ist eine Schließung nicht vorgesehen.

Nr. 50: Frau Radebold zu Lärmpegelmessungen

BzStR Dr. Schmitz: Auf Grund von Anwohnerbeschwerden und eines Vermerkes der Abschnittspolizei hat das Umweltamt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Nachträglich waren keine Messungen mehr möglich.

Nr. 36: Frau Gelbke zu JFE “Kroh”

BzStR Dr. Schmitz: Das BA prüft noch. 1,225 Mio. DM sind aus dem städtebaulichen Vertrag einzusetzen. Die Bauabteilung hat Mitte Februar ein Bedarfsprogramm von der Jugendabteilung erhalten. Der Hochbaubereich hat einen Planungsentwurf erarbeitet und die Kosten ermittelt. Zwischen Hochbauamt und Jugendbereich erfolgen derzeitig die Abstimmungen, welche ca. 3 Wochen benötigen. Auf Grund des städtebaulichen Vertrages sind die Mittel gebunden und dürfen nicht anderweitig verwendet werden.