Auszug - Informationen des BzBm  

·      Zu Berliner Bäderbetrieben. Der BzBm hat sich bei der zuständigen Stelle in der Senatssportverwaltung darüber beschwert, dass von der Geschäftsführung Beschlüsse öffentlich bekannt gemacht werden, ohne dass die entsprechenden Gremien der Bäderbetriebe beteiligt wurden. Auf der Aufsichtsratssitzung der Bäderbetriebe (nächste Woche) muss über viele Punkte noch mal geredet werden. U.a. muss auch das Strandbad Grünau erhalten bleiben, notfalls auch in anderer Bewirtschaftungform.

·      Vorbereitung HH-Plan 2002. Eckzahlen wurden seitens des Senates gegeben. 3 BzBm (Sprecher des RdB) konnten an der Beratung teilnehmen; es gibt 1 Vorlage des Finanzsenators und 1 Vorlage des Innensenators. Der A-Teil wird um weitere 4% gegenüber 2001 gekürzt. Die BzBm haben darauf hingewiesen, dass das nur im Rahmen der baulichen Unterhaltung möglich sein wird, andere Bereiche sind bereits unterausgestattet. Beim Z-Teil soll die Zumessung gemäß 2000 erfolgen, was bedeutet, dass insgesamt 140 Mio. aus dem Z-Teil der Bezirke herauszunehmen sind. Es ist zwar richtig, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger rückläufig ist, ob in dieser Größenordnung sei fraglich. Der Senat beabsichtigt die Anwendung eines anderen Verfahrens (bisher bei Überschreitung: 10% Bezirk, 90% Senat). Der Z-Teil soll bezogen auf eine Durchschnittsfallzahl den Bezirken zugemessen werden. Überschreitungen werden nur noch zu 50 % vom Senat getragen.

Bei den Investitionen sollen 55 Mio. DM gegenüber 2001 gekürzt werden. Damit muss man neu beginnende Investitionen verschieben, und laufende Maßnahmen sind nicht mehr ausfinanziert.

Personalhaushalte: Problem: Frage des bezirklichen Wertausgleichs. Personalausstattung der östlichen Bezirke bezogen auf Bevölkerungszahl ist höher als die der Westbezirke. Einbezogen werden müssen allerdings in diesen Vergleich die Zuwendungen des Senates an freie Träger. Tatsache ist, dass ein Großteil dieser Zuwendungen für soziale, kulturelle und Jugendprojekte in die Westbezirke geht. Aus diesem Grunde wurden auch erstmalig dieses Jahr 12 Mio. DM für die Ostbezirke bereitgestellt. Weitere Unterschiede gibt es zwischen fusionierenden und nicht fusionierenden Bezirken, wobei die fusionierenden Bezirke in der Personalausstattung leicht im Vorteil sind. SenInn hat ein Modell erarbeitet, wie man diese Unterschiede in Zahlen fassen kann. Anhand Spandau, Reinickendorf, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Pankow wurde eine Durchschnittszahl - Personalkosten/Einw. - ausgerechnet. Man hat für diese 5 Bezirke 621 DM/Einw. ermittelt. Diese sind auf die anderen Bezirke übertragen worden. Weitere Kriterien sind die Bevölkerungszahl zu 70%, Bevölkerungsanteil zw. 6 und 18 Jahren zu 15%, Sozialindex zu 10 % (Bevölkerungszahl geht hier ebenfalls ein), Grünflächen nach Pflegeklassen zu 5%. Das Niveau der Bezirke wird damit auf das Niveau der 5 Beispielbezirke gesenkt. Sie benötigen danach 233 Mio. DM Personalkosten weniger. Die Reduzierung soll nach SenInn zu 1/3 im Jahre 2002 erfolgen (77 Mio. DM weniger) Durch den Finanzsenator wurden daraus 86 Mio. Die Restsumme Personal wird entsprechend der o.g. Kriterien auf die Bezirke verteilt. Treptow-Köpenick hat mit 51 Mio. die größte Personalkostenabsenkung. Nur Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Reinickendorf und Spandau haben mit einem Plus zu rechnen. Treptow-Köpenick hätte 2002 eine zusätzliche Stelleneinsparung von 17 Mio. DM (ca. 210 Stellen) zu erbringen. Der fusionsbedingte Überhang beträgt 120-140 Stellen. 2001 wird wahrscheinlich mit 10 Mio. Minus Personalausgaben beendet, 2002 werden daraus 20 Mio. DM. 2003, spätestens 2004, könnte der Bezirk nach den gesetzlichen Regelungen keinen HPL aufstellen. Auf Grund der Einwendungen wurde das Modell noch nicht beschlossen. Zwischen SenFin, SenInn und den Steuerungsdiensten der Bezirke gibt es Einigkeit zur Bildung einer Arbeitsgruppe, die in den nächsten 14 Tagen entsprechende Modelle noch einmal diskutiert und die Zumessungsform auf eine realistische Grundlage stellen soll.

·      Die Durchschnittssätze für Sozialhilfe werden gegenwärtig diskutiert, da dies Individualansprüche und die Fälle sehr schwer zu definieren sind, die dann finanziell gleich behandelt werden.

·      Es gab das 10-jährige Bestehen “Haus der Begegnung”, 40 Jahre “Collage e.V.” und 10 Jahre “Tourismusverein”. Viele engagierte Menschen im Bezirk halten solche Einrichtungen am Leben.

·      Eine Integrations-Kita wurde in der Salvador-Allende-Str. nach Rekonstruktion eröffnet und steht als Beispiel dafür, wie man mit Sachverstand eine solche Einrichtung realisieren kann.

·      Es gab die Internationale Tourismus-Börse, an der sich als einziger Bezirk Treptow-Köpenick mit einem eigenen Stand beteiligt hat. Der BzBm bedankt sich bei all jenen, die dazu beigetragen und die sich eingebracht haben.

·      Die Veranstaltung aus Anlass 50 Jahre Musikschule Treptow-Köpenick hat die Leistungsfähigkeit der Musikschule beeindruckend unter Beweis gestellt. Gerade dieses Angebot der Musikschule sollte erhalten werden.

·      Voriges Jahr wurde das bezirkliche Beschäftigungsbündnis für Arbeit mit vielen beteiligten Trägern, dem Arbeitsamt, den Senatsverwaltungen für Arbeit, Soziales und Frauen sowie Wirtschaft und Technologie, den beiden Fondsverwaltungen für ESF und EFRE gegründet. Man hat sich auf der Grundlage von Analysen bemüht, Tätigkeitsfelder und Inhalte zu definieren. Es liegen konkrete Projekte und deren Mischfinanzierung vor. Die Fondsverwaltungen sind sehr zögerlich bei der Bewilligung der Teilfinanzierungen für diese Programme. Momentan dringt man darauf, dass entweder der Senat seinen Beschluss aufhebt, dass er bezirkliche Bündnisse nicht mehr haben will oder dass Lösungen gefunden werden (Bsp. Reha-Haus oder WITEGA - fachlich unstrittig, aber die Finanzierung ist offen).

·      Zur Gesprächsrunde im Nachgang zur Altstadtkonferenz zum Thema Sauberkeit (mit BzStR BauUm). Im BA besteht Einigkeit darüber, dass der öffentliche Raum Schwerpunkt der Aktivitäten in der Altstadt sein wird. Es gibt einen Vorschlag für Maßnahmen, die bereits mit Verantwortlichkeiten versehen sind. Das BA befasst sich monatlich mit dem Thema. Voraussetzung ist die Beteiligung der Gewerbetreibenden, Hauseigentümer, BSR usw.

·      Termine: - 11. April ist Tag des Frühjahrsputzes im Bezirk;

 -  6. und 7. April - Köpenicker Bauernmarkt in der Altstadt;

 - 31.3./1.4. - Hochzeitsmesse.