Auszug - Bericht des Bezirksamtes und der Verwaltung des Jugendamtes und Fragen an dieselben  

Herr BzStR Stahr berichtet:

FB 1             Allgemeine Förderung von jungen Menschen und Familien

·            Vorbereitungen zum “Fest für Demokratie” 03.09.05

·            stattgefundene Feste und Aktionen

Jugendbühne bei den Treptower Festtagen in Kooperation von abc rocks und Jugendkunstschule, “Lange Nacht der Arbeit” von der Alten Möbelfabrik, 20 Jahre Bölscheklub, 15 Jahre Haus der Jugend Köpenick, Kinderfest Altglienicke auf dem Gelände von Waslala und Cabuwazi, Kinderfest Adlershof (Organisation Grimau), United Games

·            anstehenden Veranstaltungen

Eröffnung am neuen Standort des Jugendschiffs ReMiLi 17.06., Kietzer Sommer 18.06., Mellow Park Jam 18.06., Sommerfest Gerard Philip/Kuhfuß 18.06., Kindersommerfest Insel-Berlin 19.06., Internationaler BMX-Contest im Mellowpark 02.07./03.07, Open-Air Freilichbühne Friedrichshagen 09.07.

FB 2            Tagesbetreuung von Kindern

In den Einrichtungen Am Treptower Park und Puschkinstr. 51/51a werden insgesamt 127 Kinder betreut, davon 8 Kinder integrativ.

FB 3            Psychosoziale Dienste, Erziehungs- und Familienberatung

Seit dem 01.06.05 ist eine neue Mitarbeiterin am Einsatzort Friedrichshagener Straße tätig.

FB 4            Familienunterstützende Hilfen

FG 42            Vormundschaften, Unterhaltsvorschüsse

Der Referentenentwurf zum Unterhaltsrechtsänderungsgesetztes vom 26.04.2005 liegt vor. Die Bezirke wurden gebeten, bis 29.06.2005 dazu Stellung zu nehmen.

Neben der Stärkung der Kinderrechte gegenüber den Unterhaltsansprüchen von geschiedenen Ehefrauen ist aus der Praxis besonders zu erwähnen, dass mit dem Gesetz eine vollständige Ost-West Angleichung erreicht würde. Ob die angestrebte Vereinfachung des Unterhaltsrechts tatsächlich zu erreichen ist, bleibt allerdings fraglich.

FG 43            Sozialpädagogische Dienste

Integrationshilfe: Die Mittel für Integrationsreisen in Höhe von 44.000 € wurden ausgeschöpft. Für 35 Integrationskinder konnten Sommerreisen organisiert werden. Es wird z.Zt. geprüft, ob für die nach der Anmeldefrist eingegangenen Anmeldungen noch Reisen organisiert werden können.

Kita Eigenbetrieb

Die gemeinsame Verständigung der Jugendämter Treptow-Köpenick und Neukölln gestaltet sich konstruktiv, die BVV erhält einen Zwischenbericht zum Stand der Arbeit.

Treptow-Kölln e.V.: Gegen den ehem. Geschäftsführer wurde ein Verfahren eingeleitet, die Staatsanwaltschaft prüft.

Das Bezirksamt hat den Beschluss gefasst: “Das Grundstück Puschkinallee 51/51a als bisherigen Kitastandort mit den darauf befindlichen beiden Gebäuden der Abteilung Bildung, Kultur und Schule zur Verfügung zu stellen”.

Fazit: Der Standort Am Treptower Park 76/77 wird weiter als Kitastandort genutzt.

Der erforderliche Umbau dieses Standortes ist zum 01.08.2005 (Beginn des Kitajahres) aber nicht möglich.

Die Eltern der Kinder aus der Puschkinalle sind über den geplanten Umzug entsetzt, morgen findet um 16.30 Uhr ein Gespräch mit den Eltern(vertretern) statt.

Der JHA muss ggf. in den Sommerferien einen Beschluss zu dieser Situation fassen.

Herr Retzlaff sieht gleichfalls Handlungsbedarf des JHA

Herr Lenz (BEA-Kita): Das Schulgesetz soll auf Kosten der Eltern und Kinder umgesetzt werden. Die Kinder ab dem 01.08.2005 auf eine “Baustelle” zu bringen ist nicht zumutbar.

Herr Welters zitiert aus einem Papier der Senatsverwaltung zur Berliner Kitalandschaft. Danach erhält der Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2005 85.000,00 € für diese Umbaumaßnahmen. Der Bezirk Neukölln erhält dagegen 7,8 Mio. €.

Der Bezirk ist gegenüber der Senatsverwaltung aufgerufen, seine Interessen vehement zu vertreten.

Herr BzStR Stahr: Die Senatsverwaltung hat sich dazu ausdrücklich erklärt und vertritt die Auffassung, die entsprechende Finanzierung ist über Mehreinnahmen durch den Bezirk zu realisieren.

JHA: In der Pause wird ein entsprechender Beschluss in Richtung Senatsverwaltung formuliert.

Herr Welters: Das Tagesbetreuungsreformgesetz wir morgen im Abgeordnetenhaus behandelt, viele unserer Einwände sind dort eingeflossen.

Ein Elternvertreter aus einer Kita welche der Träger “DASI” übernehmen will erklärte, dass der Träger beabsichtigt, die Beschäftigten nach dem BAT-O zu vergüten. Weiterhin soll eine “Gesinnungsprüfung” erfolgen mit dem Ziel, dass die neuen Mitarbeiter zur Mitgliedschaft in der Ev. Kirche finden.  Das ist nicht akzeptabel, wenn es sich so verhält.

Frau Stappenbeck sichert zu, den Sachverhalt zu prüfen und dem JHA entsprechend zu berichten.

JHA: Die Satzung des Kita Eigenbetriebs ist hier noch zu behandeln bzw. darüber zu beschließen.

Pause

JHA:

Zu dem im Mai getroffenen Bezirksamtsbeschluss, das Grundstück Puschkinallee 51/51a als bisherigen Kitastandort mit den darauf befindlichen beiden Gebäuden der Abteilung Bildung, Kultur und Schule zur Verfügung zu stellen und den Standort Am Treptower Park 76/77 weiter als Kitastandort zu nutzen, wird nach Diskussion im JHA folgender Beschluss zur Abstimmung gestellt.

Der JHA möge beschließen:

“Der JHA hat aus pädagogischen Gründen den Vorschlag gemacht, den Tausch der Kita in die Puschkinallee vorzunehmen, und zwar eindeutig mit der Maßgabe, dass die erforderlichen Baumaßnahmen von Schule zu finanzieren sind und folgerichtig vor dem Umzug abgeschlossen sein müssen.

Ein Umzug der Kinder mit nachherigen Baumaßnahmen wird aus ebensolchen pädagogischen Gründen prinzipiell abgelehnt.

Für uns ist unverständlich, warum der Mittelabfluss aus Senat- u. Bundesmitteln für den Bezirk bisher nur 85.000,- € umfasst, hingegen Neukölln bereits rd. 7,8 Mio. € erhalten hat.”

Ergebnis:                                JA 12             NEIN 0             ENTHALTUNGEN 1

Einstimmig beschlossen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

“Der JHA hat aus pädagogischen Gründen den Vorschlag gemacht, den Tausch der Kita in die Puschkinallee vorzunehmen, und zwar eindeutig mit der Maßgabe, dass die erforderlichen Baumaßnahmen von Schule zu finanzieren sind und folgerichtig vor dem Umzug abgeschlossen sein müssen.

Ein Umzug der Kinder mit nachherigen Baumaßnahmen wird aus ebensolchen pädagogischen Gründen prinzipiell abgelehnt.

Für uns ist unverständlich, warum der Mittelabfluss aus Senat- u. Bundesmitteln für den Bezirk bisher nur 85.000,- € umfasst, hingegen Neukölln bereits rd. 7,8 Mio. € erhalten hat.”

Abstimmungsergebnis:

dafür:                12.            dagegen:          0.            Enthaltung:        1.