Auszug - Tempo 30 in der Bölschestraße in Friedrichshagen  

Herr Leiß stellt den Antrag auf Vertagung und begründet diesen.

Herr Dr. Studemund: Gibt zu bedenken, dass die Obere Verkehrsbehörde wegen der Straßenbahn keine Zustimmung zu einer 30 km/h-Zone geben wird.

Herr Scholz: Wir sollten darum kämpfen, dass die 30 km/h-Zone trotz aller gegenteiligen Erfahrungen genehmigt wird.. Das kann aber erst nach der Fertigstellung des Bauvorhabens Fürstenwalder Damm erfolgen.

Frau Meißner: Wenn wir eine 30 km/h-Zone haben wollen, dann sollten wir dies für die gesamte Bölschestraße fordern. Wenn keine Genehmigung erteilt wird, soll uns die Behörde erklären, warum abgelehnt wurde.

Antwort BA: Die  Bitte nach Tempo-30-Zone wurde abgelehnt. Im Bereich der Straßenbahnhaltestelle soll eine Verkehrsberuhigung vorgesehen werden (10 km/h).

Herr Leiß zieht den Antrag nicht zurück und plädiert für einen Änderungsantrag.

Herr Welters: Änderungsantrag – eine maximale Verkehrsberuhigung zu erreichen –

Herr Förster: Änderungsantrag mit folgendem Inhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der gesamten Bölschestraße eine Tempo-30-Strecke eingerichtet wird.

Abstimmung: Geänderter Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der gesamten Bölschestraße in Friedrichshagen eine Tempo 30-Strecke eingerichtet wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                13.                   dagegen:          1.                     Enthaltung:        0.