Auszug - Heizkostenpauschale  

·      L´in WohnungsA, Fr. Schliemann berichtet, dass zur Auszahlung der Heizkosten pauschale 80 Mio. DM in den Landeshaushalt eingestellt sind. Die Empfangsberechtigten können in drei Gruppen unterschieden werden:

1.    Wohngeldempfänger

2.    einkommensschwache Haushalte

3.    Empfänger von Ausbildungsförderung.

·      Zusätzliches Personal und Sachmittel zur Aufgabenbewältigung wurde nicht bereitgestellt.

·      Für die MA des WohnungsA ist die jetzt notwendige Einkommensermittlung nach dem BSHG völlig neu und muss daher erst erlernt werden.

·      Abstimmungen zwischen den Ämtern werden erforderlich sein, um Missbrauch zu verhindern.

·      Insgesamt wird mit ca. 11.000 Anträgen gerechnet.

·      Das Ausgabevolumen dürfte ca. 3,3 Mio DM betragen.

·      Die Daten von Wohngeldempfängern sind bereits erfasst, so dass diese bereits ab dem 10. März mit der Auszahlung rechnen können. Die übrigen Anträge werden voraussichtlich erst ab April bearbeitet werden können, wenn die neue Software zur Verfügung steht.

Verschiedenes:

·      Nächste Sitzung am 28.02.01, 18:00 Uhr, Rath. Köp..

·      Neben aktuellen Themen werden in den Folgesitzungen den ehemaligen Treptower bzw. Köpenicker Bezirksverordneten die jeweils unbekannten wichtigen “Altthemen” nähergebracht.